OECD nimmt Luxemburg unter die Lupe

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist überaus zufrieden mit der wirtschaftlichen und finanziellen Situation Luxemburgs. In ihrer am Donnerstag vorgestellten Studie zeigt die Organisation ein Land, das ein robustes Wirtschaftswachstum und ausgesprochen solide Staatsfinanzen aufweist.

Plus in der Staatskasse

Seit Anfang des Jahrtausends, also seit nunmehr 17 Jahren, verzeichnet die öffentliche Verwaltung im Großherzogtum fast durchweg, teils sogar sehr hohe Haushaltsüberschüsse.
Nur dreimal kam es in den vergangenen 17 Jahren zu einem Haushaltsdefizit.

Das war einmal 2004 mit minus 1,2 Prozent und dann noch mal in den Jahren der Wirtschafts- und Finanzkrise. So fiel das Budgetdefizit 2009 0,8 Prozent aus, ebenso wie 2010 – dieses Minus nimmt sich aber sehr mager aus, vergleicht man es mit dem Haushaltsüberschuss von 3,3 Prozent aus dem Jahr 2008 oder auch, wenn man es mit den deutlichen Haushaltsüberschüssen der vergangenen Jahre vergleicht.

Es wäre also genügend Raum für Steuersenkungen für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen. Die OECD kritisiert Luxemburg dafür, dass das Land zu hohe marginale Steuersätze hat.
Im Klartext heißt das: Steigt das Einkommen, z.B. weil jemand, der in Teilzeit beschäftigt ist, ein paar Stunden mehr arbeitet oder weil der Stundenlohn steigt, bleibt von dem Mehr an Brutto netto so gut wie nichts mehr übrig.

Luxemburg sollte nach Ansicht der OECD die marginalen Steuersätze senken, damit sich steigende Gehälter auch für die Arbeitnehmer lohnen. Eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation wäre dabei ein wichtiger und richtiger Schritt.

Es gibt keine „Rentenmauer“

Auch die immer wieder beschworene Rentenmauer verweisen die OECD-Zahlen ins Reich der Mythen und Legenden. Das Großherzogtum hat gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit die geringsten Ausgaben für Renten in der gesamten Europäischen Union.

Gerade einmal rund neun Prozent des BIP entfallen auf Rentenzahlungen. Im EU-Durchschnitt sind es immerhin 11,3 Prozent, in Frankreich sind es sogar 15,1 und in Italien 15,8 Prozent. Auch Deutschland liegt mit seinen Rentenausgaben bei 10,0 Prozent und damit über dem Niveau von Luxemburg.

Problematisch erweist sich hingegen die Situation auf dem Immobilienmarkt – zumindest für jene, die kaufen oder mieten möchten. In kaum einem anderen OECD-Land sind die Preise für Wohnungen dermaßen explodiert wie in Luxemburg.

Seit 2009 sind die Kaufpreise für Wohneigentum um über 30 Prozent gestiegen. Nur in Kanada war die Entwicklung noch dramatischer – dort zogen die Hauspreise um über 40 Prozent innerhalb der letzten sieben Jahre an.

In Belgien verteuerte sich Wohneigentum gerade mal um rund sechs Prozent seit 2009 und in Frankreich ist heute das Preisniveau vergleichbar mit dem nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sehr gut schneidet das Großherzogtum hingegen bei den Kompetenzen im Bereich Informatik ab.

Luxemburg ist Stauland

Gleiches gilt jedoch nicht für die Verkehrssituation im Land. Luxemburg ist Stauland. In kaum einem anderen EU-Land stehen die Menschen jedes Jahr länger im Stau als im Großherzogtum.
2015 waren es immerhin 33 Stunden pro Jahr, während es im EU-Durchschnitt nur 30, in Finnland sogar nur 20 Stunden waren.

Deswegen fordert die OECD von Luxemburg auch deutlich mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur wie den Straßenbau oder den öffentlichen Personennahverkehr.