Der neue „Behausungs“-Minister Henri Kox ist „kein Kommunist“, der mit „dem Brecheisen“ den Wohnungsmarkt umgestalten will. In einem Tageblatt-Interview (12.11.19) vertrat er durchwegs vernünftige Ideen darüber, wie er zur Bekämpfung der nationalen Wohnungsmisere „die Leute mit ins Boot nehmen will“.

Von Robert Goebbels (ehemaliges Regierungsmitglied und früherer Europaabgeordneter)

Die Metapher klingt gut, selbst wenn der von der Mosel stammende Minister nicht auf Wohnboote setzt, sondern auf den Ausbau des Angebots an sozial erschwinglichem Wohnraum, vor allem Mietwohnungen.

Doch bleibt reichlich nebulös, wie Kox den schnellen Ausbau von sozialen Mietwohnungen forcieren will. Seine Bestandsaufnahme klingt ernüchternd. Von den 400 Millionen Euro des ersten „Pacte Logement“ mit den Gemeinden sei „das meiste davon in den Ausbau der Infrastruktur geflossen“. Denn „die Subventionen waren nicht an die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum gebunden“.

Wenn Mieter zu Besitzern werden, ändert sich die Perspektive

Das soll sich nun ändern. Erstes Ziel sind „bezahlbare Mietwohnungen“: „Wenn verkauft wird, dann nur im Rahmen von Erbpachtverträgen mit Rückkaufrecht, damit die Wohnungen nicht an den Privatmarkt verloren gehen.“

Hier liegt die erste Krux jeder öffentlichen Wohnpolitik. Zwar ist das landesweite Gejammer über zu hohe Immobilienpreise und unerschwingliche Mieten heftig. Doch sobald Mieter zu Besitzern werden, ändert sich die Perspektive. Selbst der strammste Kommunist, der ein „Häusle“ erbt, wird dieses nicht unter dem „Marktwert“ verkaufen. Und die Stock-Luxemburger erben viel!

Der Antagonismus zwischen den verständlichen Interessen von Käufern, die möglichst wenig bezahlen, und Verkäufern, die möglichst viel für ihren Besitz erhalten möchten, bleibt immer und überall bestehen.

Mehr Nachfrage als Angebot

Im kommunistischen China ist der Staat alleiniger Eigentümer von Grund und Boden. Jeder Bauherr bekommt das Nutzungsrecht für Land für maximal 70 Jahre. Die darauf entstandenen Wohnungen, Geschäfte, Produktionsstätten können während dieser 70 Jahre frei vermietet, verkauft, vererbt werden. Wobei das Spiel von Angebot und Nachfrage dazu führte, dass in Schanghai und Beijing Wucherpreise gefordert werden, während in entlegenen Provinzen ganze Wohntürme leer stehen.

Zu Zeiten der glorreichen Sowjetunion gab es keine Spekulanten. Der Wohnraum wurde allein vom Staat erstellt, war entsprechend knapp und dürftig. Die Wohnungen wurden von der Partei-Bürokratie vergeben, die sich zuerst mit den besten Objekten und Datschen bedachte.

Das ist auch die Misere mit billigen Mietwohnungen. Als Besitzer einer stattlichen Zahl solcher Wohnungen sammelte die Gemeinde Esch schlechte Erfahrungen. Die Mieter verharrten im sozialen Nest, auch wenn ihre Einkommen stiegen. Manche bauten sogar anderswo, um saftige Mieten zu kassieren.

Ein Land von Besitzbürgern

Als die erste Regierung Bettel bei Amtsantritt ihr „Sparpaket“ schnürte, hob sie die Mieten für Dienstwohnungen an. Das war zwar berechtigt, sorgte dennoch für viel Unmut bei den betroffenen Beamten. Nicht wenige kassierten gleichzeitig Mieten auf geerbten oder als Geldanlage gekauften Wohnungen.

Wir leben in einem Land von Besitzbürgern. Mit einer Mentalität von Landeignern. Der hohe Lebensstandard des Landes fußt auf Investitionen von ausländischen Kapitalisten in Minen und Hüttenwerke, den Bank- und Finanzplatz, RTL, SES und Co. Das Genie des nationalen Bauernvolkes erschöpfte sich darin, Kartoffelfelder als Bauland zu verkaufen.

Nunmehr tummeln sich immer mehr internationale Baulöwen im Ländchen und ziehen reihenweise Geschäftssilos (Aldringen, Ban de Gasperich) oder Büro-Burgen hoch.

Wenige wohnen auf Miete

Vom System profitierten viele Mitbürger. Nahezu 85% aller Luxemburger sind Hausbesitzer. Zählt man die ausländischen Mitbürger hinzu, fällt der Anteil der Besitzer unterhalb von 70%. Die Hausbesitzer sind zu 43% verschuldet, was jedoch eine stolze Mehrheit von 57% schuldenfreier Besitzbürger belässt.

Bloß 14% der Luxemburger wohnen auf Miete. Wie rund die Hälfte der ansässigen Ausländer. Die oft kommen und gehen und deshalb weniger in Immobilien investieren. Das Wahl-Volk sitzt jedenfalls in seiner großen Mehrheit in der eigenen Wohnburg. Über vier Fünftel aller Behausungen sind Einzelhäuser, oft mit eigenem Garten.

Hochhäuser mit “urban gardening”

Was vielleicht erklärt, weshalb Minister Kox nicht mit der Brechstange vorgehen will. Er will zwar das verfügbare Land besser nutzen, in die Höhe bauen, aber ohne „soziale Ghettos“ wie in Frankreich zu schaffen. Als guter Grüner will Kox gar dafür sorgen, dass Menschen, die in „höheren Häusern wohnen“, auf „urban gardening“ zurückgreifen können, um Karotten und „Kabes“ zu züchten. Und die Apfelsinen und Bananen?

Anstatt sich solch grünen Träumereien hinzugeben, täte Minister Kox besser daran, die Umweltministerin zu überzeugen, sich bei den neuen Bauvorhaben genauso kulant zu zeigen wie beim Gartenhäuschen des Herrn Traversini, wo die „Post festum“-Genehmigung binnen 5 Wochen erstellt wurde.

Das Bauland-Angebot muss erweitert werden

Wir leben in einem Land, das 18 Quadratkilometer größer ist als das Saarland. Dort wohnen eine Million Menschen, ohne dass die Saar zu einer „Betonwüste“ geriet. Über 90% unserer Landesfläche sind bedeckt von Wäldern, Wiesen, Gewässern. Also Natur pur. Die selbstverständlich zu schützen ist.

Da in Luxemburg selbst frühere Industriegebiete wie die ehemaligen im Tagebau geschundenen Eisenerzgruben im Süden oder die Baggerweiher im Osten zu schönsten Naturschutz-Zonen avancierten, müsste ein vernünftiges Nebeneinander von Natur, Wohnen und Leben zu organisieren sein. Wie Kox sich ausdrückt: „Wir brauchen ein Zusammenspiel von Wohnen, Lebensqualität und Mobilität.“

Immer mehr Auflagen für „ökologisches“ Bauen

Leider werden viele private, selbst kommunale Bauvorhaben durch ebenso aufwendige wie unnütze Impaktstudien monate-, ja jahrelang verschleppt. Oder wegen Verdachts auf Störung von Fledermäusen nicht genehmigt. Zusätzlich kommen immer mehr Auflagen für „ökologisches“ Bauen. Was oft vernünftig sein mag, aber immer zum Verteuern der Bauvorhaben führt. Der stete Preisaufschwung beim Bau kommt nicht allein durch die Gier der Besitzenden.

In Luxemburg sollen einer Studie zufolge 50% des nationalen Baulandes in den Händen von 537 Privatpersonen respektive von Immobiliengesellschaften sein. Die kaum verkaufen, weil der Wert ihrer Besitztümer praktisch steuerfrei dauernd steigt. Der Staat verfügt laut Kox über 1.800 Hektar Bauland, das oft schwer zu erschließen ist, weil es „nicht immer zusammenhängend“ sei. Hier will der Minister Bauland über ein „Remembrement ministeriel“ neu ordnen, „ohne Privatbesitzer enteignen zu müssen“. Klingt löblich, aber nicht sehr couragiert. Gerade Grundeigentum müsste eigentlich verpflichten.

Ausländische Arbeitskräfte im Bauwesen

Der Staat wird sich erkühnen müssen, nicht genutzte Grundstücke, Baulücken und Bauerwartungsland im Bereich der Bau-Perimeter stärker zu besteuern. Ohne Steuer-Peitsche wird es wenig Bewegung geben. Wobei der Staat seine Verantwortung übernehmen muss, und sich nicht wie 2008 hinter den Gemeinden verstecken darf.

Die nationale Politik widerhallt von Absichtserklärungen über die Notwendigkeit von verstärktem Bauen von Sozial- und Mietwohnungen. Doch zum zusätzlichen Bauen werden die entsprechenden Fachkräfte benötigt. Die es nicht gibt!

Die Vertreter des Handwerks sprechen von über 9.000 unbesetzten Stellen. Luxemburger verschlägt es kaum noch in die Baubranche. Ohne die Bau- und Handwerksbetriebe der Großregion, ohne ausländische Arbeitskräfte würde in Luxemburg schon lange nichts mehr funktionieren. Doch ein verstärktes Bauen bedeutet noch mehr Grenzgänger, noch mehr Verkehr auf unseren Straßen.

Die Geschichte des Wohnens

Die Misere mit dem Wohnen ist eine weltweite. Seit der Mensch sesshaft wurde und sich behauste, steigen dessen Bedürfnisse. In „Eine kurze Geschichte der alltäglichen Dinge“ schildert das Universal-Genie Bill Bryson die Entwicklung des Hauses. Ursprünglich ein einziger Raum, auf lehmige Erde gebaut, in dem die Menschen und ihre Haustiere gemeinsam lebten. Nach und nach kamen zusätzliche Räume hinzu: die Küche, getrennte Schlafräume, Stallungen. Der Bedarf an zusätzlichem Wohn- und Lebensraum steigt kontinuierlich. In Frankreich beispielsweise um 20% im letzten halben Jahrhundert. Wobei Hausbesitzer meistens doppelt so viele Quadratmeter pro Kopf belegen wie Mieter.

Minister Kox ist nicht zu beneiden für den von Minister Tanson geerbten „Schwarzen Peter“. Er wird dennoch liefern müssen. Selbst wenn, wie Jean-Lou Siweck am 4.3.19 im Tageblatt an die Adresse von Sam Tanson schrieb, die Kollegen in den Ministerien für Landesplanung, Inneres und Finanzen „an den Hebeln der nötigen Folterinstrumente“ sitzen! Bettel II wird letztlich an den konkreten Resultaten bei der Wohnraum-Beschaffung gemessen werden.

3 Kommentare

  1. Endlich mal eine Analyse die kein Blatt vor den Mund nimmt. Solange der Wahlbürger von dem katastrophalen Wohnungsangebot profitiert, ist dieser Zustand auch politisch gewollt. Offensichtlich dienen die Immobilienpreise auch als soziale Selektion. Man muss es sich eben leisten können, hier im Land zu leben. Der Niedriglohnsektor kann sich ja im naheliegenden Ausland eine Bleibe suchen (aber seine Einkommenssteuer bitte hier lassen).

  2. Den Verweis op „soziale Ghettos“ wéi an Frankräich geet duer fir den Bau vun Héijhaiser mat abordabelen Wunnengen auszeschléissen ouni awer Alternativen ze gin? Et gin durchaus Beispiller fier funktionnéieren sozial Siedlungen mat Héijhaiser an et gëtt nach emmer d’Méiglechkeet an dem Domaine Pionéierarbecht ze leeschten wéi mir dat och an aaneren Doimainen probéieren wéi z. B. am Spacemining.

  3. Herr Robert Goebbels Analyse ist richtig und erklärt klipp und klar was zu machen ist, gegebenenfalls, um das Angebot an Wohnung die bezahlbar sind zu schaffen, aber wer wird den Ratschlägen die Herr Goebbels da gibt wohl folgen ? die Gambia REgierung bestimmt nicht…….

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