In vielen EU-Staaten wird über den UN-Migrationspakt gestritten. In Luxemburg nicht. Jean Asselborn wird dem Pakt kommende Woche in Marrakesch zustimmen. In einem Hearing am Donnerstagmorgen in der Chamber hat sich nur die ADR gegen die unverbindliche Übereinkunft ausgesprochen. Wie zuvor andere rechte und extrem rechte Parteien quer durch Europa.

20 Minuten sollten es werden für Außenminister Jean Asselborn (LSAP), um den anwesenden Abgeordneten noch einmal zu erläutern, was es mit dem UNMigrationspakt auf sich hat. Es wurden 35 Minuten. Erklärungsbedarf demnach. Das Hearing war auf Wunsch der ADR einberufen worden. Sie sollte auch die einzige Partei sein, die sich am Ende gegen den Pakt aussprechen sollte.

Eine Überraschung ist das nicht. Auch andere weit rechts stehende Parteien in Europa haben mobilgemacht gegen die Übereinkunft. Ganz nach dem Vorbild rechtsextremer Gruppierungen wie der “Identitären Bewegung”, die sich schon länger auf das Vorhaben der Vereinten Nationen eingeschossen hatten, Migration als weltweites Problem zu begreifen und es in geregelte Bahnen lenken zu wollen. Unverbindlich. Die Souveränität der einzelnen Staaten wahrend. Mit Betonung auf Grenzsicherung, Kampf gegen Schlepper und Anstrengungen bei der Rückführung nicht gewollter Migranten.

Und trotzdem: Von den 28 EU-Staaten werden mindestens sieben (Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien und Italien) keine Delegation nach Marrakesch senden. In der Hauptstadt Marokkos wird der “Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration” Anfang kommender Woche auf dem UN-Gipfel angenommen werden – von 170 bis 180 Staaten der insgesamt 194, die die Vereinten Nationen bilden. Neben den genannten Europäern sicher nicht dabei sein werden die USA, Australien und Israel.

CSV lässt sich “nicht beirren”

35 statt 20 Minuten also für Asselborn, um die gängigen Vorurteile zu entkräften, die Rechte gegen den Pakt anführen: dass er doch rechtlich bindend wäre, dass er Tür und Tor öffnen würde für Migranten. “Die Gefahren, die genannt werden, sind im Pakt nicht vorhanden”, sagte Asselborn. Eigentlich gehe es nur darum, “Menschenleben zu retten”. Die Versuche, den Pakt anzugreifen, ordnet Asselborn ein in einen “Trend illiberaler Formationen, die Debatte anheizen zu wollen und unsere offenen Gesellschaften anzugreifen”. Er finde es “traurig, dass westliche Länder die internationale Zusammenarbeit im UN-Rahmen aufkündigen”.

Claude Wiseler (CSV) bedauerte das Format. Eine Plenarsitzung, mit richtiger Diskussion, hätte er passender gefunden bei einem solchen Thema als ein Hearing. Auch dass die ADR die Initiative habe nehmen müssen, weil von der Regierung nichts gekommen sei, missfiel dem Abgeordneten der größten Oppositionspartei. Darüber hinaus bemängelte Wiseler, dass der Text fast ausschließlich von den Rechten der Migranten spreche, nicht aber von deren Pflichten wie zum Beispiel jener zur Integration.

“Es muss Regeln geben”, so Wiseler. Dann hätte der Pakt auch einfacher gegen Angriffe von rechts verteidigt werden können. “Aber die CSV steht zur UNO”, schloss Wiseler seine Wortmeldung, “wir lassen uns nicht beirren.” Marc Angel (LSAP) erinnerte an das “weltoffene Luxemburg”. Für dieses sei Migration “nichts Fremdes und nichts Neues – ohne würden wir nicht funktionieren”. André Bauler (DP) verlieh dem Pakt das Prädikat “historisch” und teilte die Überzeugung, die auch im Pakt betont wird, dass Migration nur in globaler Zusammenarbeit geregelt werden könne. Bauler begrüßte, dass weltweit gleiche Standards in der Migrationsbetreuung erreicht werden sollen.

Lorsché lobt, Kartheiser warnt

Standards, die in Europa sowieso schon gelten würden. Josée Lorsché (“déi gréng”) bezeichnete den Pakt als “kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich die Staaten einigen konnten”. Lorsché ergänzte, dass der Pakt nicht das Ergebnis von Verhandlungen einer “elitären Clique von Globalisten oder gefährlicher Unterwanderer des Systems” sei, sondern von Regierungen armer wie reicher Staaten, von Wissenschaftlern und NGOs.

Fernand Kartheiser (ADR) kritisierte den Pakt genauso erwartungsgemäß, wie die anderen ihn zuvor erwartungsgemäß gestützt hatten. Für Kartheiser hat der Pakt eine Anziehungskraft auf Migranten und würde demnach Migration fördern. Auch sieht der ADR-Politiker in dem Text eine “Vermischung von legaler und illegaler Migration” und auch sonst viele Uneindeutigkeiten. Kartheiser warf auch die Frage auf, ob Menschen, die Schlepper beauftragen, sie in ein anderes Land zu bringen, nicht ebenfalls in die Verantwortung gezogen werden müssten. Schließlich wäre auch das eine illegale Handlung.

David Wagner (“déi Lénk”) und Marc Goerges (Piraten) sprachen sich beide im Namen ihrer Parteien engagiert für den Pakt aus. Womit von den sechs im Parlament vertretenen Parteien nur die ADR ihre Ablehnung formulierte. Luxemburg wird dem Pakt demnach beitreten.

9 Kommentare

  1. La convention est en effet pas contraignante, ne crée pas des droits juridiques pour des migrants. Cela a été confirmé (avec des nuances) au parlement belge par plusieurs experts. Par contre tous le monde qui réflechit un peu sait très bien qu’un jour l’une ou l’autre ONG ou avocat un peu plus activiste essayera de l’invoquer devant un tribunal. Et on a aucun garantie que un jour un tribunal ne cèdera pas. On sais bien que le monde juridique ne protègera pas la population contre la migration. Trop dangereux donc à signer.

    • Natürlich wird er Pakt rechtliche Auswirkungen haben! Wer dies behauptet hat nicht verstanden (oder will verheimlichen) wie Internationales Recht funktionniert. Viele eminente Völkerrechtler wie Prof. Matthias Herdegen warnen eindrücklich davor, den Pakt ohne Nachbesserung zu unterschreiben. Wer sich die Mühe macht und sich durch den Text durchliest erkennt , neben sicherlich positoven Aspekten vieles was nicht klar ist. Vor allem werden die Verpflichtungen der Aufnahmeländer extrem erweitert. Nicht umsonst wurde tunlichst vermieden, den Bürgern Zeit zu lassen um sich zu informieren. Die Bedenken zu dem Pakt in die braune Ecke zu schieben ist das Mittel der Wahl ,um die Diskussion abzuwürgen. Der Pakt ist ein extremer PullFaktor die mit Brain Drain die Entwicklungsländer schädigen.
      Zudem geht der Pakt in keinster Weise auf das Hauptmigrationsproblem ein: die unkontrollierte Geburtenexplosion in vielen Gegenden.
      Gesagt sei auch, dass von den 194 UN Staaten sind nur 19 lupenreine Demokratien von denen jetzt 10 dagegenstimmen , alle anderen sind unvollständige Demokratien oder gar reine Diktaturen (laut Demokratie Index) die sich eh zu nix verpflichtet fühlen.

      • “Matthias Herdegen”
        Ich kannte den Mann vor dem Internet-Kommentar von “GuyT” nicht und habe ihn mal kurz durch Google gejagt.
        Der gute Herr hat die Unantastbarkeit der Menschenwürde relativiert, das sollte ihn eigentlich völlig disqualifizieren für jegliche Diskussion über Migrationsfragen.

        “Der Pakt ist ein extremer PullFaktor die mit Brain Drain die Entwicklungsländer schädigen.”
        Mal wieder Buzzwords ohne Ende benutzt, das sollte dann auch den Chef aus dem Internet-Posting-Sweatshop zufriedenstellen, so hat er das ja verlangt, oder?

        “Gesagt sei auch, dass von den 194 UN Staaten sind nur 19 lupenreine Demokratien von denen jetzt 10 dagegenstimmen ”
        Hahahahaha…. die USA gleiten gerade mit Vollgas in ein diktatorisches Regime ab. Israel unterdrückt die arabische Minderheit im eigenen Land, Australien hat eine höchst rassistische Immigrationspolitik (mitsamt Konzentrationslagern für Boatpeople) und von der Gruppe Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Lettland und Österreich kann man auch nicht gerade viel Gutes behaupten, zumal ja in AUT ebenfalls die Faschisten auf dem Vormarsch sind.

        • Da blamieren sie sich aber heftig, wenn sie Herdegen nicht Ernst nehmen. Seine Bücher sind Referenzen an den Fakultäten; wer Völkerrecht studiert, kennt den Juristen. Ihre Vorwürfe sint lächerlich(mal eben schnell gegooglet.)
          Brain Drain & Pullfactor bringt das Migrationsproblem knapp auf den Punkt.
          Wenn sie die USA als Diktatur bezeichnen wollen , nur zu.

  2. Es wird darum gehen die faulen Äpfel schnell auszusortieren und nach hause zu schicken bevor in der zivilisierten Welt der Ausnahmezustand ausgerufen werden muss. Das ist das Hauptargument der braunen Hassprediger.Man sollte ihnen zuvorkommen. Kein Thema war bisher auch der Schutz vor importierten “unbekannten” Seuchen.Werden die Migranten in Quarantäne gesetzt bevor sie einreisen dürfen? Eher nicht,schon aus Zeit und Platzmangel. Hat die Politik darauf eine Antwort? Wenn ich die Panik bei der Vogel-oder Schweinegrippe anspreche,möchte ich nicht wissen was im Falle einer Pandemie durch einen unbekannten Erreger aus den Tropen los wäre. Auf die Gefahr hin,dass das Thema homophob angehaucht ist,die Frage muss gestellt werden.Denn wie Herr Wiseler bemerkt hat,wir haben auch Rechte,nicht nur Pflichten.

    • Wiseler hat gesagt, die Flüchtlinge haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Da gibt es einen Unterschied.

      Ansonsten eine gute Diskussion. Mir wäre allerdings lieber wenn die freien Demokratien wie USA und Europa mehr Platz zur Verfügung hätten, deshalb wünsche ich mir eine Demokratisierung von den Herkunfsländern. Insbesondere die nordafrikanischen Länder und der mittlere Osten.

  3. Was steht denn nun drin? 35 Minuten für Erklärungen, recht wenig Zeit! Was ist ein illegaler Migrant? Hat mir noch keiner richtig erklären können.

    • Nochmals, Menschen sind nicht illegal. Der Begriff “illegaler Immigrant” ist kompletter und fremdenfeindlicher Unsinn. Wer ihn benutzt, fällt auf die Propaganda rechtsextremer Gruppen rein und adoptiert deren Sprachgebrauch.

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