Nordmazedonien: Spannung vor der Wahlpremiere

Erstmals seit der Umbenennung ihres Staates werden die Bewohner Nordmazedoniens am Sonntag zu den Urnen gerufen. Die Präsidentschaftswahl ist für die Regierung von Premier Zaev ein wichtiger Stimmungstest. Entscheidend könnten die Nichtwähler sein: Ein Boykott der Opposition in der Stichwahl könnte den Vielvölkerstaat in eine neue Krise stürzen.

Von unserem Korrespondenten Thomas Roser, Jegunovce

Der Putz blättert von dem grauen Gemäuer der stillgelegten Chromfabrik „Yugochrom“. „Nur Verfall hier“, brummt in der mazedonischen Landgemeinde Jegunovce verbittert ein weißhaariger Rentner. Unter Jugoslawiens einstigem Staatenlenker Josip Broz Tito sei „alles besser gewesen“: „Die Demokratie hat uns nur Armut gebracht.“ Er sei „optimistisch“, versichert hingegen Vlado Todorovski, während der bärtige Ortsvorsitzende der sozialdemokratischen SDSM sorgenvoll die dunkle Wolkendecke vor den schneebedeckten Gipfeln der Sar Planina mustert: „Wir sind sicher, dass wir die Wahlen gewinnen, der NATO beitreten – und die Beitrittsverhandlungen mit der EU eröffnen. Wir hoffen, dass es besser wird – und neue Investoren kommen.“

Wahlkampf in Nordmazedonien, Stimmenstreit in einem seit Februar umbenannten Land. Hastig überkleben emsige Wahlhelfer der SDSM in dem 20 Kilometer von Tetovo entfernten Jegunovce die Plakate der Konkurrenz auf den Kieferstämmen am Dorfplatz. Nieselregen setzt ein, als sich der Kandidat aus der Hauptstadt endlich händeschüttelnd den Weg durch die überschaubare Schar der Schaulustigen zu den aufgebauten Lautsprechern bahnt.

Pendarovski hat Vision vom multiethnischen Staat

Eine bemooste Betonbank ersetzt das Podium. „Kein Bürger ist weniger wert als andere“, begründet der von der SDSM und der albanischen DUI nominierte Präsidentschaftsanwärter Stevo Pendarovski seinen freundlich applaudierenden Zuhörern seine Vision eines „multiethnischen Staats“. Die Wahl seiner von der oppositionellen VMRO-DMPNE nominierten Konkurrentin Gordana Siljanovska würde hingegen „die Fortsetzung der früheren nationalistischen Politik der Isolierung“ bedeuten: „Das würde uns um Jahre zurückwerfen.“ Erstmals seit der mit Griechenland vereinbarten Umbenennung des Balkanstaats werden die Bewohner Nordmazedoniens bei den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag zu den Urnen gerufen. Sowohl für die Regierung des sozialdemokratischen Premiers Zoran Zaev als auch für die oppositionelle VMRO des früheren, sich im letzten Herbst als Asylbewerber nach Ungarn abgesetzten Ex-Premiers Nikola Gruevski ist der Urnengang ein wichtiger Stimmungstest.

Der Namensdeal mit Griechenland, der dem unbenannten Land den jahrelang von Athen blockierten Weg in die NATO und die EU geöffnet hat, sei nach wie vor ein wichtigstes Thema im Stimmenstreit, berichtet in Skopje der Analyst Sasho Ordanovski. Ansonsten stritten sich Regierung und Opposition verbissen um „politische Alltagsfragen“: „Der Wahlkampf wirkt wie der einer Parlamentswahl.“

Eine Schlagersängerin im roten Mantel stimmt auf der kleinen Bühne auf dem Adriaplatz in Skopje die Nationalhymne an. Inbrünstig fallen die rund 200 Anhänger der oppositionellen VMRO mit ein. Die einzige Reform, die die Regierung zustande gebracht habe, sei leider „die schmerzhafte Umbenennung“ des Staats, verkündet im rosa Mantel die zierliche Präsidentschaftskandidatin Siljanovska. Doch „die Mehrheit der Menschen in der Republik Mazedonien“ sei überzeugt, dass der Name eines Landes „sich nicht einfach so ändern lässt“.

Opposition könnte Stichwahl boykottieren

Vor dem ersten Wahlgang am Sonntag sehen die Umfragen Regierungskandidat Pendarovski knapp, aber deutlich vor seiner Oppositionsrivalin und klar vor dem albanischen Kandidaten Blerim Reka. Der auch von Parteien der albanischen Minderheit unterstützte Pendarovski habe den „strategischen Vorteil“, dass seine Rivalin kaum auf die Stimmen der Minderheiten bauen könne, umschreibt Ordanovski die Ausgangslage: „Aber sein Vorsprung ist auch nicht so deutlich, dass er sich des Wahlsiegs sicher sein kann.“ Ein Unsicherheitsfaktor sei vor allem die Frage, ob die Opposition die Stichwahl am 5. Mai „offen oder verkappt“ boykottieren werde: In diesem Fall sei die für die Gültigkeit der Präsidentschaftswahl nötige Mindestwahlbeteiligung von 40 Prozent „praktisch unmöglich“.

Es sind die veralteten Wählerlisten, die noch auf der Volkszählung von 2002 beruhen, die die Regierungsparteien trotz ihres Umfragevorsprungs eher sorgenvoll in den Stimmenstreit ziehen lassen. Offiziell zählt das Land 2,1 Millionen Einwohner und 1,8 Millionen Wähler. Tatsächlich ist die Bevölkerung wegen der starken Emigration auf geschätzte 1,4 bis 1,6 Millionen Einwohner geschrumpft: Ohne die Wähler der Opposition kann das für die Präsidentschaftskür erforderliche Quorum kaum erzielt werden. Offiziell rufe die VMRO ihre Anhänger bisher zur Teilnahme an den Wahlen auf, so Ordanovski: „Doch ob es zu einem Boykott in der Stichwahl kommt, dürfte erst nach dem ersten Wahlgang deutlich werden.“

Wenn die Regierung die Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden sollte, würde das eine Stabilisierung des Landes und die Fortsetzung ihrer Politik der Normalisierung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten bedeuten, glaubt Ordanovski. Sollte die Präsidentschaftskür scheitern, könnten dem Land eine „politische Krise mit kaum absehbaren Folgen“ und vorgezogene Parlamentswahlen drohen: „Von einem demokratischen Standpunkt aus gesehen wäre ein sehr knappes Resultat im ersten Wahlgang das Beste. Denn dann wären alle Seiten für die Teilnahme an der Stichwahl motiviert.“