Die rechtskonservative Partei ADR hat die Anwältin Nicky Stoffel als Kandidatin für den Staatsrat vorgeschlagen. Das entschied das Nationalkomitee der Partei am Dienstag. Die Kandidatur liege schon dem Parlament vor, wie die ADR mitteilt. Stoffel absolvierte ihr Jura-Studium in Straßburg und ist seit 1999 Anwältin in Luxemburg. Sie wohnt in der Hauptstadt, ist verheiratet und Mutter von vier Kindern.

Albert Rodesch, der Vizepräsident des Staatsrates, muss am 13. Februar seinen Posten räumen, weil er dann die maximale Amtsdauer von 15 Jahren erreicht hat. Damit wird ein Platz für einen Nachfolger frei. Die ADR, die noch nicht im Staatsrat vertreten ist, sollte eigentlich schon Mitte 2016 einen Kandidaten stellten. Die Partei wollte unbedingt den Anwalt Alex Penning platzieren. Die Regierung sprach sich jedoch dagegen aus, da sie lieber eine Kandidatin wollte, und gab deshalb der CSV den Vorrang.

Abstimmung Ende Februar

Laut Gesetzestext hat die ADR Anspruch auf einen Sitz im Staatsrat. Jede Partei, die mit mindestens drei Abgeordneten während zwei Legislaturperioden im Parlament vertreten ist, kann einen Kandidaten stellen. Die nächste Staatsrätin muss laut Gesetz eine Frau sein, damit die Quote nicht unterschritten wird. Kandidaturen können noch bis zum 12. Februar eingereicht werden. Die neue Rätin wird voraussichtlich Ende Februar in einer geheimen Abstimmung vom Parlament auf ihren Posten gewählt.

Der Staatsrat ist ein Gremium, in dem juristische Experten der verschiedenen Parteien sitzen. Er prüft die Gesetzentwürfe auf ihre Verfassungskonformität. Der Staatsrat kann sogenannte formelle Einwände gegen einen Gesetzestext aussprechen. Es handelt sich hierbei normalerweise um juristisch unhaltbare Passagen, die verbessert werden müssen, bevor über einen Entwurf abgestimmt werden kann.

6 Kommentare

  1. Mal abgesehen davon dass der Staatsrat ein äusserst fragwürdiges Organ in einer Demokratie ist, zumindest für das 21ste Jahrhundert, sind diese Quoten das undemokratischste überhaupt! Das ist einfach nur lächerlich und reaktionär!

    • Graf Tolstoi in Ehren, lieber Jacques. Der Konservatismus als philosophische Weltanschauung, neben dem Liberalismus und dem Sozialismus, hat viele Gesichter. Nur der Zusammenhang ist ausschlaggebend. In Luxemburg findet man sogar bei den Sozialisten solche die den Konservatismus nicht grundsätzlich ablehnen und bei den christlich Sozialen und Liberalen ist man näher am Sozialismus dran als viele glauben. In der modernen Massendemokratie sind die Unterschiede nur noch geringfügig. Deshalb tun sich viele Wähler schwer sich für eine Partei zu entscheiden.

  2. De Staatsrot ass en Iwerbleibsel aus dem 18Jorhonnert, en huet keng demokratesch Justificatif haut des Daags, e soll entweder ofgeschaaft ginn oder d’Membere musse gewielt ginn vum Vollek. Aktuell e ass et e Parteienklüngel, Seilschaften, Combinen asw alles nëmmen net demokratesch…..Neicht gengt Madame Stoffel.

  3. Mag sein dass die ADR rechtskonservativ ist. Vor allem ist sie in der Luxemburger Parteienlandschaft, total überflüssig, eine schrullige Luxemburger Schwergeburt, die am rechten Rand wildert. Nur keine Beachtung schenken.

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