Bettel: „Bin nicht der Anwalt Londons“

Premierminister Xavier Bettel (DP) ist am Mittwoch in London und wird die britische Premierministerin Theresa May treffen. Im Vorfeld kommt es jedoch zu einem Treffen mit Bankenvertretern, das aus luxemburgischer Perspektive noch wichtiger ist.

„Ich bin nicht hier, um alle nach Luxemburg zu locken“, so Bettel bei einem Gespräch mit der luxemburgischen Presse in London. „Unsere heutigen Gesprächspartner wissen, welche Vorteile sie bei uns in Luxemburg finden. Ich glaube, es geht heute vor allem darum, ihnen zuzuhören.“

Gemeinsame Interessen

Luxemburg und Großbritannien haben mit Blick auf den Finanzplatz gemeinsame Interessen. Gerade deswegen hofft London, dass Luxemburg der Spagat gelingt, sich für die Briten in Brüssel einzusetzen, gleichzeitig aber keine zu großen Kompromisse eingehen zu wollen.

„Nächste Woche haben wir eine Sitzung des Europäischen Rats (EU-Gipfel, Anm. d. Red.). Ich bin nicht der Vertreter von London, ich bin auch nicht ihr Anwalt und auch nicht derjenige, der den Bankenstandort hier in London verteidigt. Ich bin derjenige, der wissen will, welche Risiken bestehen“, hebt Bettel hervor.

Gegeneinander ausspielen

Gerade mit Blick auf die Investmentfondsindustrie haben Luxemburg und Großbritannien ähnliche Interessen, die es aus ihrer Sicht zu schützen gilt, aber nicht den Bestrebungen Frankreichs innerhalb der EU entspricht. Luxemburg fürchtet sich zudem vor dem Steuerwettbewerb inner- und außerhalb der EU mit London, wenn es zum Brexit kommt.

„Es gibt eine Vielzahl von Unternehmen, die sich dazu entschieden ihren Hauptsitz oder Teile ihres Unternehmens von London nach Luxemburg zu verlagern, weil sie ansonsten ihren europäischen Pass verlieren. Es kann nicht sein, dass, wenn sie ihren Hauptsitz hier in London beibehalten, sie den europäischen Pass weiterhin behalten“, fordert Bettel.

Es dürfe hier keine „Rosinenpickerei“ geben. „Sie brauchen auch in Europa ihre Präsenz. Deswegen brauchen wir auch Regeln. Es kann nicht sein, dass, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist, dass Unternehmen, die kurz in Frankfurt, Paris, Dublin oder Luxemburg waren, dann nach London zurückkehren wollen.“

► Lesen Sie alle Hintergründe in der Donnerstagausabe (15.3.2018) des Tageblatt.