Die EU-Staaten tun sich weiterhin schwer damit, sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Frage der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zu einigen. Es zeigt sich, dass die 28 noch immer nicht auf eine Krise, wie sie 2015 stattfand, vorbereitet sind, als hunderttausende Menschen in die EU strömten.
Am 23. September hatten sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen Mechanismus geeinigt, über den im zentralen Mittelmeer gerettete Migranten in andere EU-Staaten verteilt werden sollen. Bei der Ratstagung der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg sollten sich weitere Mitgliedstaaten diesem Mechanismus anschließen, so die Erwartung der vier. Viele waren es schlussendlich nicht. Neben Luxemburg wollen aus der EU noch Irland und Portugal mitmachen – sowie die Schweiz, die bereits in der Vergangenheit als Schengenland Flüchtlinge im Rahmen eines Verteilungsprogramms der EU aufgenommen hat.
Er sei „nicht ganz optimistisch“ gewesen, dass sich noch mehr Länder beteiligen würden, sagte der ebenfalls für Migrationsfragen zuständige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Dienstag nach dem Treffen. Obwohl nach dem Ausscheiden des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini und dessen Partei aus der Regierung wieder Rettungsschiffe mit Flüchtlingen in italienischen Häfen anlegen können, wird ein Verteilungsmechanismus geschaffen, mit dem sowohl Italien als auch Malta entlastet werden sollen. Längst kommen allerdings nur mehr wenige Flüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute, weshalb auch nur wenige Menschen von anderen EU-Staaten aufgenommen werden müssten.
„Beschämende Debatte“
„Wenn die großen Staaten einige Hundert und die kleinen EU-Staaten einige Dutzend Menschen aufnehmen würden, das wäre doch nicht zu viel“, findet Jean Asselborn. Luxemburg hat in der Vergangenheit auf Drängen Italiens von 16 Schiffen, die in italienischen Häfen anlegen durften, 60 Flüchtlinge aufgenommen und Frankreich deren 600, wie die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Amélie de Montchalin am Dienstag in Luxemburg erklärte.
Deutschland hätte hingegen „225 Flüchtlinge aus der Seenotrettung in 14 Monaten aufgenommen“, sagte seinerseits der deutsche Innenminister Horst Seehofer. „Dass wir wegen einer solchen Zahl eine solche Debatte führen, das ist eigentlich beschämend“, fügte er, der einst seine Regierungschefin Angela Merkel mit seiner harten Flüchtlingspolitik vor sich hertrieb, hinzu. Allerdings meinte Seehofer einschränkend, dass er den Mechanismus kündigen werde, wenn statt hunderter plötzlich wieder tausende Migranten kommen würden.
Auf der zentralen Mittelmeerroute ist das derzeit nicht der Fall. Anders aber im Westen, wo Spanien in diesem Jahr die meisten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufgenommen hat. Und am östlichen Ende sind alleine im September an die 12.000 Flüchtlinge aus der Türkei auf der griechischen Insel Lesbos gelandet, berichtete Asselborn.
Verteilungsmechanismus
Wenn nun die Türkei mit einem Einmarsch in Nordsyrien versuche, einen Teil der vier Millionen aufgenommenen Flüchtlinge dort anzusiedeln, die allerdings nicht da hinwollten, könnten sich wieder viele nach Europa aufmachen, befürchtet der luxemburgische Minister. Er sagte das vor dem Hintergrund der am Dienstag vom Ministerrat gemachten Feststellung, dass zwischen 2015 und heute nicht genug in der EU getan wurde, um sich auf eine neue Flüchtlingskrise vorzubereiten. Asselborn plädiert daher dafür, dass der EU-Gipfel in einer Woche neue Hilfen für die Flüchtlinge in der Türkei beschließen müsste.
Obwohl sich bislang nur sieben von 28 EU-Staaten bereit erklärt haben, an dem vorerst nur während sechs Monaten laufenden Verteilungsmechanismus zu beteiligen, zeigte sich EUMigrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag zuversichtlich, dass andere folgen würden. Allerdings halten sich viele aus unterschiedlichen Gründen zurück.
Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn lehnen es ohnehin ab, Flüchtlinge aufzunehmen. Ebenso Österreich, das erst eine entscheidungsfähige Regierung finden muss. Andere EU-Staaten wiederum wie Spanien, Schweden, Bulgarien, Griechenland und Zypern nehmen bereits viele Flüchtlinge auf.
Luxemburg stößt an seine Grenzen
Doch auch Luxemburg stoße allmählich an seine Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, erklärte Asselborn am Dienstag. Das Land könne nicht von allen Booten Menschen aufnehmen. Demnächst sollen zudem 50 Flüchtlinge aufgenommen werden, die vom UNHCR von Libyen nach Niger gebracht wurden.
Deshalb lehnt Asselborn ein Quotensystem ab. Große Länder wie Deutschland könnten sich darauf festlegen, 25 Prozent der ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen. Luxemburg könne keine solchen Versprechen machen. Man wissen ja nicht, wie viele Menschen auf den Booten ankommen, so der luxemburgische Minister.
Genee do läit d'Kromm an der Heck!
Här oder Mme Realist, D'Tierkei kritt déi Souen net iwerwiesen mee déi Hëllefsorganisatiounen déi sech do am Land ëm déi Flüchtlinge këmmeren kréien déi Souen. Fir dass d'Flüchtlingen eppes z'iessen kréien an eng Plaaz fir ze schlofen etc.. 4 Mio. Flüchtlingen an der Tierkei wären am Verhältnis ca. 30000 zu Lëtzebuerg. Do mussen d'Europäer schon eng Hand upaken, soss schécken eis d'Tierken erëm eng Millioun Syrer an Iraker eriwer. Welle mer daat?
Wann di räich Länner Souën ausgin fiir di aarem Länner ze bombardéieren anstatt hinnen ze hëllefen da sollen se matt Migrantestréim belount gin.
Die armen Bulgaren! Haben selbst vorne und hinten nix und nehmen noch Flüchtlinge auf! Gibt es finanzielle Unterstützung dafür oder ist es Edelmut?
Läut dem Här Asselborn soll d'EU der Tierkei alt erëm Suen ginn, fir dass "Schoulen a Spideeler fir d'Flüchtlinge" kënne gebaut ginn. Wéi naiv kann een da sinn? Wa mer der Tierkei alt nach e puer Milliarde méi iwwerweisen, kaafen déi domat Waffen bei de Russen a finanzéieren hire Feldzuch géint d'Kurden, deen se nom Ofzuch vun den Amerikaner wäerten ufänken, awer si baue bestëmmt keng Spideeler a Schoulen fir syresch Flüchtlingen. A wat fir enger Welt liewen eis Politiker?
Beschämend ist das diese Länder wo die Flüchtlinge herkommen nicht in der Lage sind ihre eigenen Leute anständig zu versorgen, warum müssen wir als kleines Land immer versuchen und in die erste Reihe zu stellen um noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Der Luxemburger Staat respektive die Regierung sollte erst einmal schauen das es den eigenen Landsleuten besser geht und diese sich wieder Wohnungen in Luxemburg leisten können und nicht ins benachbarte Ausland abwandern müssen, komischer weise sind aber Unterbringung Möglichkeiten für Flüchtlinge da, wenn ich allerdings das Quartier in Esch / Alzette sehe ( 75 Zimmer für 150 Personen ) umzäunt mit vier Wachleuten dann würde ich lieber im Zelt wohnen. Herr Asselborn sollte den Mund nicht zu voll nehmen und noch mehr Zusagen machen um noch mehr Menschen aufzunehmen, ich wage zu behaupten wenn wir in solch einer Situation in diesen Ländern wären würde man uns nicht so Human behandeln, sonder direkt abschieben.
Info: e Flüchtling, och réfugié genannt, ass e Mensch deem seng demande d'asile accepteiert gouf. An desem Fall vu' Flüchtlingen ze schwetzen ass Desinformation, vu dass et sech zu 100 % em Migranten handelt, vun deen eventuell eenzelner um Endeffekt als Flüchtling därfen ugesin gin. Net all Migrant ass e Flüchtling!
Es ist beruhigend zu sehen dass auch Herr Asselborn endlich begriffen hat dass Luxemburg nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen kann, unser Gesundheitssystem, und unsere Sozialsystem ist schwer belastet, so dass schon Einschränkungen bei den Leistungen vorgenommen wurden....so kann es nicht weitergehen!