Nicht alle schwimmen im Geld

Das Armutsrisiko im reichen Luxemburg stieg seit 1996 von 11 auf heute 16,5 Prozent. Nach einer leichten Erholung von 16,4 auf 15,3 (von 2014 auf 2015) hat die negative Dynamik erneut Fahrt aufgenommen. Auch der Gini-Koeffizient, der die Einkommensverteilung in einem Land beschreibt, schlägt weiter in Richtung Ungerechtigkeit aus und liegt mit schlechten 31 Prozent über dem EU-Durchschnitt.

Während 2003 lediglich 19 Prozent der Haushalte Probleme hatten, am Ende des Monats „die Enden zusammenzubringen“, bangten 2016 bereits 27,3 Prozent darum, alle Rechnungen bezahlen zu können.

Die wirtschaftliche Situation des Staates ist dabei eine hervorragende: Die Wachstumsraten der Wirtschaft gehören zu den höchsten in Europa; lediglich osteuropäische Länder mit einem hohen Nachholbedarf schlagen das Großherzogtum beim Wirtschaftswachstum.
Die Inflation ist niedrig, die Lohnkosten stiegen vergleichsweise wenig (in den Jahren 2008 bis 2016 im Mittel um 1,8 Prozent pro Jahr – zum Vergleich: in der Schweiz um 5,2 Prozent).

Sinkende Reallöhne

Die Arbeitnehmerkammer verweist in ihrem Gutachten auch auf die Entwicklung der Reallöhne (inflationsbereinigt), die in den Jahren 2008 bis 2016 in Luxemburg leicht zurückgingen. Die Produktivität hingegen ist die höchste in der gesamten EU (2016 betrug sie 86 Euro pro Stunde, in Deutschland 53 Euro).

Dass dabei die Lohnentwicklung hinterherhinkt, ist nicht auf die fehlenden Mittel der Unternehmen zurückzuführen. Der Handlungsspielraum für Lohnerhöhungen, der laut Berechnungen der CSL in den Jahren 2013 bis 2016 bei 3,8, 3,6, 1,9 und 1,4 Prozent der Löhne lag, wurde nur unzureichend genutzt. Die Gewinne der Betriebe stiegen, jene der Arbeitnehmer kaum.

Zu niedrige Löhne

Die Tatsache, dass parallel die guten Staatsfinanzen neue Möglichkeiten eröffnen und der Haushalt 2018 mit ziemlicher Sicherheit erneut unterschätzte Einnahmen und überschätzte Ausgaben aufweist (in den Vorjahren konnten praktisch nie alle geplanten Investitionen getätigt werden) und somit weiteren Spielraum erlaubt, fordert die Kammer nun, eine Reihe von sozialen Maßnahmen umzusetzen. Erhöhte Sozialtransfers könnten den Missstand im Sozialbereich entschärfen, wenn die Betriebe nicht bereit sind, bei den Löhnen zu einer normalen Entwicklung zurückzukehren, meinte CSL-Präsident Jean-Claude Reding in diesem Kontext.

So etwa die Erhöhung des Mindestlohnes und seine Befreiung von Steuern, die zur allgemeinen Dynamisierung der Gehälter führen würden, aber auch der weitere Abbau des Mittelstandsbuckels und die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation wären schnell umsetzbare Möglichkeiten, das Land gerechter zu gestalten. Das Gutachten zum Staatshaushalt 2018 wurde im Übrigen einstimmig von den Mitgliedern der Salariatskammer angenommen.