Die jüngsten Dramen auf dem Mittelmeer bewegen die Vereinten Nationen zu einem neuen Appell an die EU-Staaten. Können Migranten auf dem Weg nach Europa auf mehr Hilfe hoffen? Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat eine klare Meinung.
Die Vereinten Nationen fordern von den EU-Staaten neue staatliche Rettungsmissionen für Migranten im Mittelmeer. «In der Vergangenheit haben staatliche europäische Schiffe bei Such- und Rettungsaktionen Tausende Leben gerettet, auch, indem sie die Menschen sicher ans Land brachten», sagten die Chefs des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und der Organisation für Migration (IOM), Filippo Grandi und Antonio Vitorino, in Genf. «Sie sollten diese wichtige Arbeit wieder aufnehmen.»
Die Chefs der humanitären Organisationen sind frustriert über den seit Monaten dauernden Streit in der EU über die Verteilung der Flüchtlinge. Sie prangern die von der EU unterstützte italienische Politik an, der Küstenwache Libyens zu helfen. Die Libyer fangen mit dieser Hilfe Migranten auf dem Mittelmeer ab und bringen sie zurück in das Bürgerkriegsland. Libyen sei kein sicherer Hafen für die Flüchtlinge, betonten Grandi und Vitorino erneut. Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben der IOM im Mittelmeer mindestens 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route von Libyen nach Europa.
Kaum Reaktionen aus Europa
Die EU-Kommission in Brüssel reagierte am Freitag zurückhaltend. Eine Sprecherin erinnerte daran, dass wegen des Streits um die Verteilung von Migranten jüngst sogar die zur Bekämpfung von Schleusernetzwerken gestartete Operation «Sophia» drastisch zurückgefahren werden musste. Statt mit Schiffen, die im Notfall auch Menschen retten können, werden die Aktivitäten der Netzwerke im Bürgerkriegsland Libyen derzeit nur noch aus der Luft überwacht.
Dagegen sagte der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die Forderung nach neuen Rettungseinsätzen sei berechtigt. Eine neue Mission könne aber erst starten, «wenn geklärt sei, welchen Hafen die Rettungsschiffe anlaufen können und welche Staaten die Geretteten hinterher aufnehmen». Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will über die Verteilung geretteter Migranten bei einem EU-Treffen am kommenden Donnerstag in Helsinki verhandeln. Über die Lage im Allgemeinen wollen am Montag die EU-Außenminister in Brüssel beraten.
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz will an der Rückführung von Migranten nach Libyen festhalten und die Einreise der Menschen nach Europa verhindern. «Ich bleibe bei meiner Linie: Die Rettung aus der Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein», sagte er der dpa in einer Stellungnahme. Die Migranten sollten in ihre Herkunfts- oder sichere Transitländer gebracht werden. «Damit würden wir auch das Geschäftsmodell der Schlepper zerstören, viel weniger würden sich folglich auf den Weg nach Libyen machen und wir würden das Ertrinken im Mittelmeer beenden.»
Kritik an Zusammenarbeit mit Lybien
In ihrer Erklärung vom Donnerstagabend verlangen die Chefs der humanitären UN-Organisationen auch, dass Hilfsorganisationen nicht wegen der Rettung von Menschen bestraft werden. Handelsschiffe dürften nicht angewiesen werden, gerettete Menschen nach Libyen zurückzubringen.
Damit kritisieren sie direkt die italienische Politik, ohne das Land beim Namen zu nennen. Italiens Innenminister Matteo Salvini will unter keinen Umständen mehr Migranten ins Land lassen. Er verhöhnt Menschenretter wie die deutsche Kapitänin Carola Rackete in sozialen Medien und hat gerade neue Mittel für die Unterstützung der libyschen Küstenwache angekündigt. Ihm schwebt vor, ihr in diesem Sommer noch zehn Schiffe aus Italien zu übergeben. «Die libysche Küstenwache macht gute Arbeit», sagte Salvini unlängst.
Für die UN gehören aber auch die anderen EU-Länder auf die Anklagebank, denn auch durch die Europäische Union wird die libysche Küstenwache unterstützt. Sie bildet unter anderem Beamte für Rettungseinsätze aus. Migranten werden in Libyen ohne gültige Papiere in Internierungslager mit katastrophalen Zuständen gesteckt. Dort mangelt es an Toiletten, Duschen, Essen, Trinken und die Menschen werden nach Berichten von UN und Hilfsorganisationen teilweise misshandelt. Andere Migranten geraten in Libyen in die Hände von Menschenschmugglern, die sie vor laufenden Kameras foltern, um mit den Videos Geld von Familienangehörigen zu erpressen.
Vergangene Woche wurde ein solches Lager, Tadschura östlich der Hauptstadt Tripolis, von einer Rakete getroffen. Mehr als 50 Migranten kamen ums Leben. Es liegt in einem Gebiet, das seit Beginn der Offensive von General Chalifa Haftar, der die Regierung in der Hauptstadt stürzen will, heftig umkämpft ist.
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