Die EU-Finanzminister beraten in Estlands Hauptstadt Tallinn über eine wirksamere Besteuerung grenzüberschreitend tätiger Internet-Unternehmen wie Google oder Facebook. Ein Vorschlag Deutschlands und drei weiterer Länder, die Konzerne künftig nach Umsatz und nicht mehr nach Gewinn zu besteuern, stieß bei dem Treffen am Samstag aber auf ein gemischtes Echo. Der Vorstoß wird mittlerweile von zehn der 28 EU-Länder unterstützt.
Staaten wie Dänemark, Malta, Luxemburg und Schweden zeigten sich aber skeptisch. Sie warnten davor, den Plan nur auf europäischer Ebene und nicht weltweit umzusetzen. Finanzminister Pierre Gramegna sagte, es sei nicht sinnvoll für Europa, mit dem Vorschlag alleine vorzupreschen. In dieselbe Kerbe schlug Maltas Finanzminister Edward Scicluna. Er hoffe, dass das Vorhaben „keine neue Finanztransaktionssteuer wird“. Sie sollte auf Börsengeschäfte erhoben werden, scheiterte vor Jahren aber auf weltweiter und europäischer Ebene. Derzeit verfolgen den Plan nur noch einige wenige EU-Länder.
Europäische Politiker werfen US-Unternehmen vor, in der EU nicht genügend Steuern zu zahlen. Stattdessen würden die Gewinne in Länder wie Irland und Luxemburg umgeleitet, die sehr niedrige Steuersätze haben. Häufig weisen die Firmen trotz boomender Geschäfte sogar rote Zahlen aus, indem sie komplexe Geschäfts- und Steuerstrukturen für sich nutzen. Frankreich will deshalb einen Teil der Umsätze der Firmen kassieren.
„Die Digitalwirtschaft sollte so besteuert werden wie der Rest der Wirtschaft“, hatte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zuvor gesagt. Estland, dass derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, preist eine andere Lösung an und will Online-Firmen nicht an ihrem physischen Sitz besteuern, sondern an ihrem digitalen.
Auf europäischer Lösungssuche
Die Besteuerung der Internet-Wirtschaft sei „eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire zu dem gemeinsamen Vorstoß mit Deutschland, Spanien und Italien. Es könne nicht zugelassen werden, dass die „Riesen der Digitalwirtschaft“ mit europäischen Daten wirtschaftlichen Mehrwert erzeugten, „ohne dafür Steuern zu zahlen“.
Le Maire gab als Ziel aus, Mitte kommenden Jahres einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien hatten den Wechsel von der Gewinn- auf die Umsatz-Besteuerung diese Woche in einem von ihren Finanzministern unterzeichneten Brief vorgeschlagen. Durch diese „Ausgleichssteuer“ soll verhindert werden, dass Internet-Konzerne ihre Gewinne in Europa kleinrechnen oder in Niedrigsteuerländer verschieben und der Fiskus weitgehend leer ausgeht. Den Vorschlag haben mittlerweile sechs weitere EU-Länder unterzeichnet, wie eine neue Version zeigt, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt: Bulgarien, Griechenland, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling unterstützte den Plan als „Übergangslösung“.
Eine Lösung müsse gefunden werden, da in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft nach und nach die wichtigen Mehrwertsteuereinkünfte aus dem stationären Handel wegbrechen würden. Dänemarks Finanzminister Kristian Jensen warnte dagegen davor, durch die Steuerumstellung Europas Digitalwirtschaft zu schaden. „Ich denke, wir sollten sehr vorsichtig sein“, sagte er. Sonst proftierten letztlich Firmen aus den USA und China, weil europäische Verbraucher dann ihre Digital-Produkte kauften.
Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt sagte, er unterstütze „die grundsätzliche Idee“ des Vorstoßes zur Besteuerung der Internet-Konzerne. „Aber natürlich steckt der Teufel immer in den Details.“ Beschlüsse werden bei dem informellen Treffen noch nicht erwartet. Die Gespräche dürften aber zur Vorbereitung des Digital-Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 29. September in Tallinn dienen.
AFP/Reuters
Huuhh “Aber natürlich liegt der Teufel immer in den Details.” ??? Neues Sprichwort etwa? Richtig wäre: "Der Teufel steckt im Detail". Detail dann auch an verschiedene Stellen referieren :)
Steuern sind per se nichts als staatliche Wegelagerei!
Wenn Umsätze besteuert werden, dann kassieren Länder Steuern, ohne irgendeine Hand krümmen zu müssen. Diejenigen Länder hingegen, die viel Investitionen in die Digitale Infrastruktur getätigt haben, um den Firmen ein gutes Umfeld zu bereiten, gucken in die Röhre. Warum sollte dann in Zukunft irgendein Staat auch nur einen Cent investieren, wenn man die Steuern auch gratis einkassieren kann, via Umsatzsteuer? So ungerecht die Steuern auf Digitale Produkte vorher waren, wo Länder wie Luxemburg sehr profitiert haben, so ungerecht ist das neue System diesmal für Luxemburg.
il y a deja le TVA, donc un autre impot sur le chiffre d'affaires n'a pas de raison d'être. la solution c'est une actualisation du concept de l'etablissement stable a l'economie moderne. ceci aurait du etre un des elements central des dicussions BEPS de l'OECD - si acclamme par notre ministre de finance, mais rien c'est passe, les sages de l'OECD ont estime que da cet domaine (ou c'est pas des petits pays qui sont a matraquer) tous pouvait rester comme avant.
Aufgeblähte Staatshaushalte: Aktuell stellen ständig steigende Steuereinnahmen einen Selbstzweck dar! Denn ein Großteil der staatlichen Steuereinnahmen wird doch nur für Prestigeprojekte oder sonstwie Überflüssiges verplempert!!!
Das aktuelle Ziel eines immer aufgeblähteren Staatshaushalts ist vom Ansatz her total falsch! Dem Konzept des Schlanken Staates gehört die Zukunft!
Es erstaunt doch, dass hier innerhalb von Europa das gefordert wird, was man Trump eigentlich ausschlagen will: eine Betriebsbesteuerung auf Grund des Ort des Konsums, Die USA wollen diese um den Exportüberschuss aus old Germany zu mindern und die eigene Wirtschaft zu fördern. In der EU gibt es andere Ziele: was die großen EU-Staaten am meisten stört, ist dass sie wegen all den EU-Kleinstaaten die Zentralen der US-Konzerne nicht bei sich sitzen haben (wo all die hoch-bezahlten Jobs sind) und sie mögen es darüber hinaus schon gar nicht, den kleinen EU-Staaten wettbewerbstechnisch unterlegen zu sein. Und das gilt nicht nur für Luxemburg - mit der Ausnahme von Deutschland (Export-EU/Weltmeister), werden die großen EU Staaten (Spanien, Italien, Frankreich) alle von den "Kleinstaaten" abgehängt. Es geht also auch um Stolz. Und es dürfte auch klar sein, dass die USA wo die Softwareprodukte entwickelt wurden, eigentlich den Hauptteil der Besteuerung für sich beantragen dürfte nach aktueller Lage - siehe US-Position in Bezug auf die 13 Milliarden die Apple bezahlen soll. Was man den USA jedoch vorwerfen kann, ist dass die "vorübergehende" Nicht-Besteuerung von Auslandsgewinnen, eigentlich eine (ziemlich schlecht versteckte) Exporthilfe darstellt. Die EU müsste also zuerst einaml vor der WTO klagen. Wie dem auch sei: es wird schwer werden, den USA etwas auszuschlagen, das man bei sich selbst eingeführt hat: Betriebsbesteuerung auf Grundlage von Konsum. Es wird auch nicht möglich sein, solch eine Besteuerung nur für US-Internet-Konzerne einzuführen. Sie wird genauso die europäischen KMU treffen, deren Hauptkunden in anderen EU-Staaten sitzen. Dies wird die exportstarken nordeuropäische Länder um Deutschland und in Skandinavien sehr stark treffen. Genau wie CCCTB ist dies ein Einstieg in die Nord-Süd-Transfer-Union, bis jetzt vehement von Deutschland bekämpft. Schlussendlich wird die hier vorgezeichnete Lösung nur bei Konzernen klappen, die direkt an den Konsumenten verkaufen (Apple, Anazon, Netlfix). Bei Google und Facebook wird es ein Schlag ins Wasser: Der Konsument ist hier der Werbekunde - und das sind meistens selbst transnationale Konzerne: Google wird also einfach nicht mehr an Renault in Frankreich verkaufen, sondern der irischen Renault-Niederlassung (oder gar der US-Tochter) Werbe-Einblendungen verrechnen. Dass diese dann trotzdem Kunden in Frankreich präsentiert werden (auf Französisch) ist mit buchhalterischen Mitteln nicht festzustellen (auch nicht mit so einem Quatsch wie Country-by-Country Reporting) weil der Kunde ja gleich mit "verschoben" wurde. Also bliebe nur die totale Überwachung des Internetverkehr nach dem Modell der grossen chinesischen Firewall. Da hat Belgiens Finanzminister wohl Recht: der Teufel liegt immer in den Details.
Die EU will halt ans Geld der Internetriesen! Da sind die angewandten Methoden ziemlich zweitrangig! Mit "Gerechtigkeit" wie Lemaire tönt hat das alles aber nichts mehr zu tun!
Früher hatte wir ja schon mal die Umsatzsteuer, also ein altes Ding aus der Mottenkiste: wenn also im Endeffekt dadurch die Steueroptimierung des großen Konzerne bekämpft werden kann OK ich habe aber da so meine Zweifel...genau wie bei der Finanztransaktionssteuer wird es keine EU weite Lösung geben.....
Bin kein Finanzexperte, aber um diesen DPA/Reuters Kauderwelsch zu verstehen sollte man aber ein solcher sein. Nach Umsatz und nicht mehr nach Gewinn = Ausgleichssteuer, wie soll das gehen; viel Umsatz kein Gewinn, wovon soll der dann Steuern zahlen? Deutschland und 3 weitere Länder (Frankreich, Spanien und Italien) sind sich schon einig, also 10 von 28 ah ja, die Britten sind ja auch noch dabei. Da wird die Lösung wohl ganz einfach. Die Skeptiker: Dänemark, Malta, Luxemburg und Schweden. Nun für Dänemark u. Schweden gilt doch die Ausnahmeregelung, die wollen den Euro nicht. Also wenn schon dann weltweit, sowie die Finanztransaktionsteuer die ebenfalls gescheitert ist also inexistent. Und Bulgarien, Österreich, Griechenland , Slowenien und Rumänien sehen den Plan nur als Übergangslösung. Dann noch Belgien, die bringen den Detailteufel ins Spiel. Der beste Satz; Europäische Politiker werfen US-Unternehmen vor in der EU nicht genügend Steuern zu zahlen. Gewinne würden in Niedrigsteuer Länder wie Irland und Luxemburg fliessen. Aha, da liegt der Hase begraben. Nun den Satz habe ich verstanden, beim Rest bin ich mir nicht so sicher, bin ja auch kein Experte, sondern nur ein auf alles Steuernzahlender. Was wird das wieder ein Gipfel. freundlichst