Nachspiel im EU-Personalpoker: Die Spitzenkandidaten haben kaum noch Chancen

Der EU-Gipfel geht ohne Einigung über die Spitzenposten auseinander. Selbst der deutsche Spitzenkandidat Weber hat kaum noch eine Chance. Müssen die Staats- und Regierungschefs wieder von vorne anfangen?

Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Kommentar von Guy Kemp

Der Personalpoker in der Europäischen Union geht in die Verlängerung. Wenige Minuten, nachdem der EU-Gipfel gestern in Brüssel ohne Einigung zu Ende gegangen war, traf sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit den Regierungschefs aus Spanien, Portugal, Belgien und den Niederlanden, um eine Lösung nach seinem Geschmack zu suchen. Derweil rückte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vorsichtig vom EVP-Kandidaten Manfred Weber ab.

Für Manfred Weber und die beiden anderen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Frans Timmermans (Sozialdemokraten) und Margrethe Vestager (Liberale), gebe es keine Mehrheit, sagte Merkel. Dies habe EU-Ratspräsident Donald Tusk festgestellt – und sie habe daran „keinen Zweifel“. Tusk wurde beauftragt, nun in Gespräche mit dem Europaparlament einzutreten. Am 30. Juni soll es dann einen weiteren EU-Gipfel geben.

Nicht tot, aber wackelig

Schaltet die EU also in den Krisenmodus, sind die Chefs gescheitert? Merkel spielte die Vertagung herunter: Das sei „keine Überraschung“. Der nächste – dritte – Gipfel im Personalpoker sei „Teil des Prozesses, den wir jetzt durchlaufen müssen“. Das bisher übliche Bekenntnis zu Weber wiederholte Merkel jedoch nicht. Sie stehe zwar weiter zum „Spitzenkandidaten-Prozess“.

Allerdings wolle sie auch keine Entscheidung gegen Frankreich erzwingen. Macron hatte sich von vornherein gegen eine Festlegung auf die Spitzenkandidaten ausgesprochen. Der Franzose fordert, den Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und vier weitere EU-Spitzenposten mit „den Besten“ zu besetzen. Niemand könne sich vorstellen, dass Weber mit US-Präsident Donald Trump verhandelt und ihm die Stirn bietet, streuten französische Diplomaten am Rande der Personaldebatte, die bis in die Nacht dauerte.

„Das Spitzenkandidaten-System funktioniert nicht, wir haben uns jetzt davon befreit“, erklärte Macron nach dem Gipfel. Vorsichtiger äußerte sich Luxemburgs Premier Xavier Bettel. „Sie sind noch nicht tot, aber sie wackeln“, sagte er. Zur Begründung verwies Bettel auf die Europäische Volkspartei (EVP), der Merkel und Weber angehören. Die EVP will auch die anderen Spitzenkandidaten abschießen, wenn ihr eigener Kandidat nicht durchkommt.

Schlüsselrolle für EU-Parlament

Doch wer könnte dann auf Juncker nachfolgen? In Brüssel wurden mehrere Namen genannt. Sie kommen alle aus dem konservativen Lager, da die EVP, die bei der Europawahl vorne lag, auf ihrem Führungsanspruch beharrt. Dazu zählen der französische EU-Verhandlungsführer beim Brexit, Michel Barnier, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde. Aber auch Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic wird hoch gehandelt.

Eine Schlüsselrolle kommt nun dem Europaparlament zu. Dort arbeiten die vier großen EU-freundlichen Parteien, darunter die Grünen, an einer Art Koalitionsvertrag. Er soll den nächsten EU-Kommissionschef binden und am kommenden Dienstag fertig werden. Zuletzt waren die Gespräche allerdings ins Stocken geraten. Der nächste Kommissionspräsident wird von den EU-Chefs nominiert, muss aber vom Europaparlament per Wahl bestätigt werden.

Auch bei den anderen großen Themen des EU-Gipfels gab es kaum Fortschritte. So bekannten sich die 28 Chefs zwar zu den Pariser Klimazielen und zur sogenannten „Klimaneutralität“. Merkel und Macron bezeichneten dies als Fortschritt. Auf ein verbindliches Zieldatum 2050 für eine klimaneutrale Wirtschaft konnten sie sich jedoch nicht einigen. Es wurde in eine Fußnote verbannt, weil Polen und drei weitere Ostländer ein Veto einlegten.

Zwei weitere Themen wurden vertagt: Das geplante neue Eurozonen-Budget und der EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Sie hängen zusammen, denn das Geld für das Eurobudget soll aus dem neuen Sieben-Jahres-Plan kommen. Eine Einigung wird nun erst zum Jahresende angestrebt. „Wir müssen das Gesamtpaket im Dezember abwarten, um sagen zu können, dass wir einen großen Schritt vorangekommen sind bei der Festigung des Euro“, sagte Merkel. Ursprünglich sollte der Euro schon vor der Europawahl „wetterfest“ sein.