Der digitale Handel, der zwar das grenzenlose Internet als Medium nutzt, kennt, anders als der reale Kommerz, sehr wohl nationale Grenzen. Potenzielle Käufer in Luxemburg können nur etwa 30 Prozent der in Europa auf digitalen Plattformen angebotenen Waren auch kaufen. Daran wird sich kurzfristig auch durch die am Mittwoch beschlossene Transposition eines EU-Reglements wenig ändern.
Das entsprechende Gesetz zum sog. Geoblocking sieht vor, dass es künftig keine Diskriminierungen mehr beim Online-Handel geben darf, was die geografische Herkunft der Kunden betrifft. Allerdings sieht das europäische Reglement und damit das Luxemburger Gesetz so viele Ausnahmen vor, dass es eigentlich weder Regierung noch Parlamentarier zufriedenstellen konnte.
Wie Berichterstatter Claude Haagen gleich zu Beginn der Präsentation des Gesetzentwurfs 7366 erklärte, löse dieser die Probleme nicht und habe die parlamentarische Wirtschaftskommission denn auch nicht zufriedengestellt.
Die Wurzel des Übels bleibe, so der LSAP-Politiker; der erläuterte Sinn der neuen Regel sei es, den Bürgern der EU Zugang zu allen auf Online-Plattformen angebotenen Waren zu bieten und sicherzustellen, dass diese auch an die Adresse des Bestellers geliefert werden. Weiter müssen die entsprechenden Produkte und Dienstleistungen auch preislich zu gleichen Bedingungen verkauft werden.
Das Janus-Wort des Piraten
Bisher war es so, dass ein Luxemburger zum Beispiel in Spanien eine Ware bestellen konnte, diese auch bezahlen durfte, aber nicht beliefert wurde, wie Wirtschaftsminister Etienne Schneider im Rahmen der Debatte erklärte.
Die vorgesehenen Ausnahmen sind allerdings so vielfältig, dass der Fortschritt im Verhältnis zum vorherigen Zustand gering ist oder, wie Sven Clement (Piraten) mit einem schiefen Bild aus der Physik erklärte, es handele sich um einen Quantensprung, wobei ein Quant einen Sprung von nicht mal einem Millimeter schaffe (tatsächlich handelt es sich bei einem Quantensprung um den Übergang eines mikrophysikalischen Systems aus einem Quantenzustand in einen anderen, also nicht um die Überbrückung einer Distanz). Besagte Ausnahmen gelten etwa für alle audiovisuellen Produkte, für Waren mit Urheberrechten (Bücher), für Streaming-Dienste …
Alternative Methoden, um Fußball zu schauen
Somit kann z.B. der Zugang zu Übertragungen von Fußballspielen etwa der Bundesliga nicht garantiert werden, was Charles Margue („déi gréng“) bedauerte, aber immerhin, so sein Trost, haben die Studenten der Uni Luxemburg Methoden gefunden, um sich samstags alle europäischen Begegnungen ansehen zu können …
Das für Luxemburg somit unzulängliche Gesetz wurde mit großer Mehrheit gestimmt, da es, wie viele Parlamentarier erklärten, zwar nur einen kleinen Fortschritt, aber immerhin einen Fortschritt darstelle, während der Wirtschaftsminister gelobte, die Regierung werde weiter versuchen, in Brüssel eine weiter reichende Lösung zu erstreiten.
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Amazon attackiert von Luxemburg aus den Einzelhandel unserer europäischen Nachbarn. Von 2005 bis 2015 nahm der luxemburgische Fiskus hierüber 10 Milliarde € allein aus der TVA ein. Gleichzeitig schützte er den inländischen Einzelhandel über hohe Portogebühren. Ich würde mal behaupten, diese DISKRIMINIERUNG war hausgemacht.
Innerhalb der EU ass daat DISCRIMINATIO'UN . (Wei' bei der De Maut !!)