Nachhaltigkeit: „Luxemburg wurde vom Bremser zum Vorreiter“

Der Kampf gegen Atomstrom und verunreinigte Quellen sind nur zwei der Herausforderungen, denen sich das Ministerium für Nachhaltigkeit in den letzten fünf Jahren gestellt hat.

Gleich drei grüne Regierungsmitglieder stellten am Dienstag die Bilanz des Nachhaltigkeitsministeriums – kurz MDDI – vor. Staatssekretär Claude Turmes, Umweltministerin Carole Dieschbourg und Verkehrs- und Infrastrukturminister François Bausch blickten zusammen auf die letzten fünf Jahre zurück. Das Ministerium sei in Luxemburg mit einer besonderen Situation konfrontiert. Die Bevölkerung wächst schneller als die Wirtschaft. Sogar während der Krisenjahre ist die Population Luxemburgs kräftig gewachsen. Zwischen 2010 und 2017 gab es einen Anstieg von im Schnitt 2,35 Prozent. Bei dem derzeitigen Tempo werden alle acht Jahre 100.000 Menschen hinzukommen.

Ein weiterer Aspekt ist das bekannte Phänomen der Grenzgänger, das einmalig in ganz Europa ist. Diese demografische Entwicklung hat Einfluss auf Verkehr, Umwelt und Infrastruktur und stellt damit das MDDI vor Herausforderungen. In das Ministerium sei nicht weniger als eine neue Kultur eingezogen. Die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen wurde verstärkt. Bausch zeigte sich darüber erstaunt, dass nun im Wahlkampf Parteien so täten, als wenn sie schneller und besser arbeiten könnten. Wie der Minister erklärte, werde zwar nicht mehr „aus der Hüfte geschossen“, trotzdem sei viel passiert.

Gegen Atomkraft und für sauberes Wasser

In den vergangenen Jahren habe das Ministerium deshalb investiert wie noch nie. Der allergrößte Teil der Mehrinvestitionen floss in Tram und Bahnverkehr, darunter 173,645 Millionen in Erstere und 1,6 Milliarden Euro in Letztere. Der Regierung werde oft vorgeworfen, das Projekt Tram habe schon fertig in einer Schublade gelegen, als die aktuelle Regierung antrat, so Bausch. Tatsächlich habe allerdings nur ein vages Finanzierungskonzept bestanden. Details und Erweiterungen seien alle seit 2013 geplant worden.

Umweltministerin Carole Dieschbourg zählt vor allem Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes zu ihren Erfolgen. Auch hier wurden die Prozeduren verändert. Umwelt werde nun bei Projekten von Anfang an mitgedacht. Die Ministerin sprach von Aspekten wie Wasserschutz, Luftqualität und Lärmbelästigung, die nun in Überlegungen zu neuen Projekten von Beginn an mitgedacht werden. Die Ministerin hat auch den Wasserschutz vorangetrieben. Vorher seien zwei Drittel der Quellen mit zwei Stoffen aus dem Mais- und Rapsanbau verseucht gewesen. Einer der Stoffe sei komplett, der andere in Wasserschutzzonen verboten worden. Es sei wichtig, dass Menschen Trinkwasser haben, das nicht belastet ist, so Dieschbourg.

Grüne Finanzen in Luxemburg

Zu ihren bedeutsamsten Projekten zählt ein Gesetz, mit dem Menschen in Luxemburg im Falle einer atomaren Katastrophe in Luxemburg entstandene Schadensersatzansprüche geltend machen können. Bislang ist der Schadensersatzanspruch in Europa insgesamt auf 20 Millionen begrenzt. Die Gesetzvorlage wurde im November 2017 eingereicht und liegt derzeit dem Staatsrat zur Begutachtung vor. Dass es so lange dauert, könnte daran liegen, dass es sich um ein sehr komplexes Gesetz mit Pioniercharakter handelt, sagte die Umweltministerin. Wird das Gesetz verabschiedet, könnte dies zum Beispiel Ratingagenturen dazu bringen, ihre Benotung von AKW-Betreibern wie EDF zu korrigieren.

Der ehemalige Europaparlamentarier Claude Turmes, der erst vor Kurzem das Amt von dem verstorbenen Camille Gira übernommen hatte, unterstrich die wichtige Rolle von Carole Dieschbourg in der Anti-Atom-Politik. Aus einem regionalen Bündnis gegen Cattenom habe sie ein Bündnis Luxemburg/Berlin gemacht. Überhaupt sei das Großherzogtum früher eine Bremse in der europäischen Umweltpolitik gewesen. Heute sei Luxemburg eher ein Vorreiter, zum Beispiel beim angestrebten Verbot von Glyphosat oder dem Kampf gegen den Atomstrom.

Den größten Einfluss auf das Klima aber habe Luxemburg mit dem Finanzsektor, so Turmes. Durch den „Trichter“ Luxemburg fließe Geld in klimaschädliche Unternehmen. Das Großherzogtum habe aber in den vergangenen Jahren sehr viele Anstrengungen unternommen, zum Beispiel in Sachen Kennzeichnung klimafreundlicher Fonds. Es müsse aber weiter daran arbeiten.