Der Kampf für eine sauberere staatliche Investitionspolitik geht weiter. Mitarbeiter von Votum Klima haben sich bereits Ende März mit Regierungsvertretern getroffen, um über die Investitionen der staatlichen Fonds zu sprechen. Das teilt die Plattform in einer Presseerklärung mit. Darunter fallen der Rentenfonds, der von der Regierung Bettel neu gegründete Zukunftsfonds und der Fonds der luxemburgischen Zentralbank. Die Investitionspolitik der drei Fonds stand in den vergangenen Jahren immer wieder in der Kritik. Der Grund: Über die Fonds flossen staatliche Gelder in dubiose Firmen, die gegen Menschenrechte verstoßen oder die Umwelt verschmutzen.

“Wir begrüßen, dass es in den vergangenen Monaten einige positive Entwicklungen gegeben hat”, meint Votum Klima. Zur Plattform gehören mehrere NGOs, unter anderem Greenpeace, Mouveco, ASTM, Caritas und Etika. Tatsächlich hat die Regierung beim Rentenfonds eine schwarze Liste von Firmen eingeführt, in die der Fonds nicht mehr investieren darf. Die Firmen auf der Liste verstoßen gegen internationale Konventionen, die Luxemburg unterschrieben hat, und werden deswegen ausgeschlossen. Beim Zukunftsfonds, der 2014 mit dem Zukunftspaket geschaffen wurde, gestaltet sich die Kontrolle allerdings etwas schwieriger.

Votum Klima mit drei Forderungen

Während der Rentenfonds aktiv von einem Team verwaltet wird, das entscheidet, in welche Aktien die Gelder fließen, wird der Zukunftsfonds passiv verwaltet. Das bedeutet, dass die Gelder in bereits bestehende Fonds fließen, die sich nach den großen Börsenindizes richten – wie dem deutschen Dax oder dem amerikanischen Dow Jones. Die Partei “déi Lénk” setzt sich seit Längerem für eine transparentere luxemburgische Investitionspolitik ein und hatte im vergangenen Jahr für Wirbel gesorgt, als sie aufdeckte, dass der Zukunftsfonds beispielsweise in Aktien von Waffenherstellern und Umweltverschmutzern investiert.

Obwohl die Vertreter von Votum Klima von einem “konstruktiven Meinungsaustausch” sprechen, haben sie noch weitere Forderungen an die Regierung gestellt. Die staatlichen Fonds sollen ihrer Meinung nach auf Investitionen in Atomenergie und fossile Energien verzichten. Die Plattform hält auch weiter an ihrer Forderung fest, dass sich die Investitionspolitik an die internationale Konventionen halten muss, die Luxemburg unterschrieben hat.

“Wir weisen darauf hin, dass nachhaltige Investitionen keineswegs ein Risiko darstellen”, erklärt Votum Klima. Sie gehörten im Gegenteil mittlerweile zur Strategie vieler großer Investoren. Deshalb wollen die NGOs, dass die Regierung “noch in dieser Legislaturperiode” die Investitionen der staatlichen Fonds in nicht saubere Energien stoppt und eine Schaffung einer Überwachungsinstitution in die Wege leitet, die die Fonds stärker kontrollieren soll.

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