Das katalanische Regionalparlament hat seine für Dienstag geplante Sitzung zur Wahl des künftigen Regionalpräsidenten kurzfristig verschoben. Parlamentspräsident Roger Torrent bekräftigte bei der Ankündigung jedoch, dass “alle Rechte” des im Brüsseler Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont auf eine Kandidatur für den Spitzenposten gewahrt blieben.

Einen neuen Termin nannte Torrent zunächst nicht. Puigdemont ist einziger Kandidat, Madrid will seine Wahl verhindern. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanischen Separatisten zuvor eindringlich vor der neuerlichen Wahl Puigdemonts zum Regionalpräsidenten gewarnt.

Strafrechtliche Konsequenzen

Sollte sich das katalanische Parlament über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegsetzen und den Exilanten Puigdemont wählen, müsste es mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte Rajoy am Dienstagmorgen im spanischen Fernsehen. “Der Parlamentspräsident würde sich zweifelsfrei haftbar machen, wenn die Gerichtsentscheidung nicht respektiert wird”, sagte Rajoy.

“Das katalanische Parlament muss so wie alle anderen auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektieren.” Torrent warf dem Verfassungsgericht am Dienstag vor, “die Rechte von Millionen Katalanen zu verletzten”. Ohnehin standen aber bis zuletzt Fragezeichen hinter der nun vertagten Sitzung: Dem im Brüsseler Exil lebenden Puigdemont droht bei einer Rückkehr nach Spanien die Verhaftung wegen Rebellion und Aufruhr. Das spanische Verfassungsgericht hatte am Wochenende aber klargestellt, dass der im Oktober abgesetzte Regionalpräsident persönlich erscheinen muss, wenn er wiedergewählt werden will.

Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei der von der spanischen Zentralregierung angesetzten Neuwahl in Katalonien im Dezember ihre absolute Mehrheit verteidigt.

Kommentieren Sie den Artikel


Please enter your comment!
Please enter your name here