Premierminister Bettel sagt, er habe vielen aus dem Herzen gesprochen. Verteidigungsminister Schneider spricht von den “verrückten Ideen” Trumps. An diesen NATO-Gipfel werden sich beide wohl noch lange erinnern. Gegenüber dem Tageblatt ziehen sie Bilanz.

Der NATO-Gipfel ist vorbei. Und kurz davor kam es fast noch einmal zum Eklat. Eine Sondersitzung musste die Wogen glätten, nachdem US-Präsident Donald Trump noch einmal Druck gemacht hatte und die anderen Mitglieder des Verteidigungsbündnisses dazu drängen wollte, vier Prozent ihres BIP in die Verteidigung zu investieren. Aus Luxemburg waren am Donnerstag noch Premierminister Xavier Bettel (DP) sowie Vizepremier und Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) in Brüssel. Außenminister Jean Asselborn weilte bereits in Österreich bei der Ratssitzung der EU-Innenminister.

Luxemburg ist das NATO-Mitglied, das, im Verhältnis zu seinem BIP, am wenigsten für Verteidigung ausgibt. Demnach müsste es auch besonders in der Schusslinie gestanden haben. Xavier Bettel sieht das anders. “Ganz im Gegenteil”, sagt Bettel zum Tageblatt, “wir haben auch viel Verständnis bekommen.” Es seien Staatschefs auf ihn zugekommen, um ihm für seine Wortmeldung zu danken, dass ein Land wie Luxemburg nun einmal ob seiner Größe und der seiner Armee nicht auf die geforderten zwei Prozent kommen könnte. “Sie haben mir gedankt und gesagt, ich hätte ihnen aus dem Herzen gesprochen.” Wer diese Länder seien, wollte der Premier nicht sagen. “Die Sitzung war nicht öffentlich, also trage ich so etwas auch nicht nach außen.”

“Luxemburg bleibt NATO treu”

Bei der Sitzung sei lediglich festgehalten worden, dass die Länder, die die Zwei-Prozent-Schwelle erreichen können, dies nun schneller tun sollten. Bettel unterstreicht aber erneut, dass Luxemburg zu den Ländern gehöre, die diese Vorgabe nicht erreichen könnten. “Dann macht es auch keinen Sinn, dies zu versprechen”, so Bettel. Würde Luxemburg zwei Prozent seines BIP in die Verteidigung fließen lassen, entspreche das fast zehn Prozent des Gesamthaushaltes des Staates, sagte Bettel, “das werden wir nicht machen”. Trotzdem würde Luxemburg weiterhin “solidarisch” zur NATO und dieser treu bleiben, so der Premierminister.

Luxemburg versuche nun, sich weiterhin an die Zusagen zu halten, die bereits 2014 in Wales gemacht wurden. Der Anteil, den das Großherzogtum von seinem BIP in die Verteidigung steckt, soll einstweilen von 0,4 auf 0,6 Prozent steigen. Danach müsse man weiterschauen. Von den zwei Prozent bleibt man demnach weit entfernt.

Schneider: “Eine verrückte Idee”

Ob denn überhaupt ein Staat den nun von Trump geforderten vier Prozent zugestimmt habe? Etienne Schneider, der als Verteidigungsminister am Gipfel teilnahm, verneint. Es sei kein Staat dabei gewesen, der “auf diese verrückte Idee” eingegangen sei. Eine Reihe Länder habe lediglich zugesagt, bis zum Jahr 2024 die zwei Prozent erreichen zu wollen. Ob Schneider es denn nun für möglich halte, dass Trump die NATO auseinanderfliegen lässt, schließlich habe er auf die vier Prozent gepocht. Eigentlich glaube er nicht an ein solches Szenario, sagt Schneider. Um hinterherzuschieben, dass er “allerdings alles für möglich hält, was mit Trump zu tun hat”.

Trump hat kurz darauf in seiner Pressekonferenz gesagt, dass er gar nicht verhandelt habe. “Ich habe nur gesagt, dass das alles unfair ist”, sagte der US-Präsident, der sich selber lobte für den “erfolgreichen” NATO-Gipfel. Trump hatte am Mittwoch und auch am Donnerstagmorgen besonders Deutschland scharf angegriffen. Das Treffen sei “aber wirklich richtig gut gewesen”, sagte Trump. Jeder im Raum habe zugesagt, mehr für Verteidigung ausgeben zu wollen, “alle werden die zwei Prozent erreichen – jeder hat sich dazu bekannt”. Auch glaube er weiter an die NATO, so Trump. “Die NATO wird jetzt sehr effizient werden.” Darüber hinaus sei das Verteidigungsbündnis der Grund, wieso Russlands Präsident Wladimir Putin “kein Feind ist, sondern ein Wettbewerber”. Am Montag werden sich die Präsidenten der USA und Russlands in der finnischen Hauptstadt Helsinki zu Gesprächen treffen. Finnland ist kein NATO-Mitglied.

23 Kommentare

  1. So reden sie. Auf dem Foto scheinen sie guter Dinge und die Gesellschaft Trumps zu geniessen, zumindest das Photoshooting mit ihm. Unglaubwürdig!

  2. Na ja, und dann so eitel um dann doch eine coole Pose für ein schönes Foto Bettel/Trump/Schneider zu bekommen um sein internationales Flaitr aufzupolieren.

  3. Also eines muss man unseren Politikern (und einigen SES-Managern) wirklich lassen, die Idee mit den “Spionagesatelliten” (ich nenne diese jetzt mal so) ist einfach brilliant! Diese Investitionen werden natürlich als Verteidigungsausgaben verbucht, generieren aber beträchtliche Einnahmen, da wir in einer ersten Phase bereits Frequenzen an andere Nato-Mitglieder vermieten können. Später werden weitere Dienstleistungen folgen, man schafft Arbeitsplätze und beteiligt sich an den Aufgaben der Nato. Diese Technologiesparte ist natürlich auch noch wie geschaffen für Luxemburg da wir mit der SES die nötige Erahrung und Kompetenz mitbringen. Einfach genial!

  4. Es hat des Machtwortes eines amerikanischen Präsideenten bedurft, um gewisse NATO-Schmarotzerstaaten (wozu auch Luxemburg gehört) in Richtung eines Verteidigungshaushalts von mindestens 2 Prozent zu bewegen! Diese Staaten leisten sich einen Lebensstandard der direkt auf der Kosten der Verteidigungsausgaben von gewissenhafteren Staaten geht!

    • Als Luxemburger sein eigenes Land als Schmarotzer zu bezeichnen ist ein starkes Stück, sie gehören wahrscheinlich auch zu den Personen die alles besser können, aber nur in der Theorie.
      Warum sollte Luxemburg als kleinster Staat in der NATO so viel Geld für Verteidigung ausgeben, wir können so viele Panzer und Dingos haben wie wir wollen, wenn einer der großen uns angreift ist Luxemburg sofort Handlungsunfähig, es gibt wichtigere Sachen um Staatsgelder zu investieren, wir brauchen nicht so einen Verteidigungsapparat wie die BRD, Frankreich oder Groß Britannien.

    • “Man grüßt das Amt,nicht den Mann.” Auch wenn ein Trottel in der Uniform steckt,so muss man trotzdem,politisch korrekt,den Präsidenten grüßen. Die Amerikaner haben ihn zwar nicht gewählt aber die Wahlmänner. So gewinnt die Waffenlobby der Weltmacht USA das Rennen. Die Frage ist nur,gegen wen werden wir in den Krieg ziehen?
      Russland,Nordkorea? Das aktuelle Waffenpotential genügt noch immer locker um uns alle wegzublasen. Derweil gerade in Amerika die Armut explodiert, mehr Menschen denn je in den Gefängnissen sitzen und nur die Trumps sich medizinisch ordentlich versorgen lassen können,fordert der Präsident Mehrausgaben für Säbelrasseln.
      Was also ist der Sinn einer NATO? Abschreckung? Ist ein Staat der die Hälfte seines Etats für Rüstung ausgibt ein gewissenhafter Staat? Sind 14 Billionen Dollar Schulden noch gewissenhaft?

  5. Es hat des Machtwortes eines amerikanischen Präsidenten bedurft, um gewisse NATO-Schmarotzerstaaten (wozu auch Luxemburg gehört) in Richtung eines Verteidigungshaushalts von mindestens 2 Prozent zu bewegen! Diese Staaten leisten sich einen Lebensstandard der direkt auf Kosten der Verteidigungsausgaben von gewissenhafteren Staaten geht!

  6. Tout le monde le déclare pour fou. Il se fout de tout le monde. Et quand il y a moyen tout le monde lui lèche le cul.
    Putin avait raison quand il a dit, lors du trafic des élections, mieux vaut avoir à faire à un fou qu‘a une personne qui sait ce qu‘elle veut.

    Thill Eulenspiegel hat gesagt : „Keiner mag mich leiden, ich treibe es auch so“

  7. Daer gudd Jongen,
    Fuert emool op Hamm op den Zaldotenkierfecht an liest emool wéi aal déi aarem Kerelen waren.
    Sie duerften nnach net wielen goen, mee sech eng Kugel an den Bauch schéissen loossen, datt durften se.
    Den Trump ass en dégoutant Pussygrabber Schwéin.

    • Entweder wollte er sich Angie schöntrinken, was auch einem erfahrenen Trinker nicht gelingen kann. Oder es war Vorbereitung auf Trump, dessen Gefasel kann man ja keinem antun, zumindest nüchtern.
      So und jetzt mal ernsthaft… Ich bin auch mit dem Iscias geplagt, könnte auch der Piriformas sein, das weiss ich hoffentlich nächste Woche wennich wieder im Lande bin.
      Jedenfalls ist es so, und Junker ist mindestens 20 Jahre älter, daß ich mich fast jede 50 meter hinsetzen muß, oder in die Hocke gehen. Sieht das besser im Fernsehen aus, ich wähle in trozdem im Oktober….😅

    • Op eng keier mei oder manner könnt et bei deem net mei unn… froen mech waat daat elo ereicht gett wann hien bei den Trump flitt, jejejeje, hoffentlech geet daat alt riet aus.

  8. Naja, Donald Dumb, bedarf ja eigentlich keiner weiteren Analyse. Hätten wir in der EU (Europäische Unfähigkeit) mal Politiker mit Eiern, anstatt die vom Dumb zu lecken, könnten die ja mal vorrechnen was die von den US geführten Kriege uns in Europa kosten. Ich sag mal nur Migrationsströme, ich glaube kaum daß ein Staat (die Hardliner wie Polen,Ungarn) mal ausgenommen für diesen Irsinn mit weniger als 4% auskommt.
    Ich versteh es eh nicht, daß für jeden Krieg die US anstacheln soviel Unterstützung gibt. Den letzten Krieg der Gewonnen wurde war 45 gegen Nazi-Deutschland, wenn man sich den ganzen Scheiß mit dem kalten Krieg im Nachhinein ansieht, war der auch nur so half/half gewonnen.
    Im Vietnam-Konflikt, der übrigens so was von unnötig war, hatte Amerika gerade mal 5 Verbündete. Japan, s Korea, Australien, N Seeland und Thailand. Es hat sie fast zum Bankrott gebracht, und die Bevölkerung soweit gespalten wie seit Bürgerkriegszeiten nicht mehr. Fazit…nicht mehr zu allem Ja und Amen.

    • @Lutz Maximilian
      abgesehen davon, dass Ihr Kommentar das Thema verfehlt hat, würde vielleicht so mancher gerne wissen, ob Sie ein Duz-Freund und Vertrauter von Herrn Juncker sind, dem er erzählt, was und wieviel. Er wird bitter enttäuscht sein, dass Sie das so mir nichts dir nichts in die Öffentlichkeit tragen…

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