Datencenter-Abstimmung: Bissens Bürgermeister tritt aus CSV aus – und erhebt Vorwürfe gegen Parteiführung

Nach der Abstimmung zur punktuellen Umänderung des Bissener Bebauungsplans wegen des Google-Datencenters pfiffen es die Spatzen bereits vom Dach: In der lokalen CSV-Fraktion ging und geht es drunter und drüber, nachdem zwei CSV-Räte den Fraktionszwang nicht berücksichtigt hatten. 

Von Roger Infalt

Das Dossier Google Datencenter in Bissen hat in den vergangenen Monaten bereits für manchen Zoff in der Gemeinde und auch auf nationaler Ebenegesorgt. Erst in der vergangenen Woche kam es erneut zu einem Showdown in der kleinen Zentrumsgemeinde, in der nach dem Proporzsystem gewählt und auch „regiert“ wird. Denn: Am Donnerstag stimmte der Gemeinderat definitiv darüber ab, ob eine Agrarzone in eine „Zone spéciale Datacenter“ umgewandelt wird – damit Google kommen kann.

Mit sechs von elf Stimmen hat die CSV die Mehrheit im Rathaus. Die fünf restlichen Räte gehören der Gruppierung „Är Leit“ an. Während der Gemeinderatssitzung machten auch rund 60 Bürger ihrem Unmut über das Projekt Datacenter mit einer Protestaktion Luft. Aber die erwähnte definitive Abstimmung sollte den Weg freimachen für das Megaprojekt des Internetgiganten Google – auch wenn dieser Name bis dato in keinem der offiziellen Papiere auftaucht.

Zwei Gegenstimmen von der CSV

Das Votum hatte es in sich: Die fünf Räte der Gruppierung „Är Leit“ enthielten sich ihrer Stimme und zwei der sechs CSV-Leute (Christian Hoscheid und Cindy Barros) stimmten dagegen.

Gleich nach der Sitzung gab sich CSV-Bürgermeister John Schummer gegenüber Journalisten sehr verärgert über dieses Abstimmungsresultat und machte zeitgleich einen Seitenhieb in Richtung seiner Partei, von der er weder lokal noch national das Gefühl vermittelt bekam, in diesem Dossier den Rücken gestärkt bekommen zu haben.

Am Dienstagmorgen kursierte in Bissen nun das Gerücht, der Bürgermeister hätte sich dazu entschieden, der CSV den Rücken zuzukehren. „Ja, das stimmt, das habe ich so oder ähnlich gesagt“, bestätigte Schummer telefonisch gegenüber dem Tageblatt. „Ich kann es einfach nicht hinnehmen, dass zwei Räte aus den eigenen Reihen gegen den Rest der CSV-Fraktion stimmen. Es ist zudem nicht das erste Mal.“

Gemeindechef beklagt „Gleichgültigkeit“ des nationalen Parteiverbands

Dazu käme, dass er „über die Gleichgültigkeit der nationalen CSV im doch ’lebenswichtigen Dossier Google‘ enttäuscht“ sei, sagt Schummer. „In all der Zeit hat niemand aus der Parteispitze auch nur ein einziges Wort mit mir darüber geredet. Das finde ich alles andere als normal.“ Schummer zieht eine bittere Bilanz: „Ich will mit dieser Partei nichts mehr zu tun haben.“

Damit und mit der noch nicht bestätigten Entscheidung der CSV-Rätin Cindy Barros, in Zukunft als politisch Unabhängige im Gemeinderat zu sitzen, ist die CSV-Mehrheit im Gemeinderat Bissen gekippt.

Auf die Frage, wie es nun weitergehe, antwortete Schummer: „Das brauche ich ihnen wohl nicht zu sagen. Sie wissen genau, dass in solchen Fällen Änderungen in der Gemeindeführung unabdingbar sind. Es ist aber noch viel zu früh, jetzt Genaueres zu sagen, aber es wird sich definitiv einiges ändern.“

Auf die neue Situation hin angesprochen gab uns der Sprecher der Gruppierung „Är Leit“, David Viaggi, zu verstehen, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme dazu abgeben möchte. „Die nächsten Tage werden in Bissen wohl sehr bewegte werden.“

Und was sagt die CSV zu den Vorwürfen von John Schummer? „Wir können und wollen die Aussage des Bürgermeisters so nicht stehen lassen“, erklärte die Präsidentin der CSV-Chamberfraktion, Martine Hansen, auf Tageblatt-Anfrage. „Wir haben sehr wohl mit ihm über das Datencenter gesprochen.“ Allein schon in parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema habe man mehrmals Rücksprache mit Schummer gehalten. „Auch während der Jahreshauptversammlung der CSV-Sektion Bissen habe ich das Thema erwähnt“, sagte Hansen. „Die Partei konnte und kann ihm natürlich nicht mehr Details geben, da wir ganz einfach keine haben. Das Problem in diesem Dossier ist bekanntlich der erschreckende Mangel an Transparenz.“

Bissen macht mit nur vier Ja-Stimmen den Weg frei für das Google-Datacenter