Nach Besuch von Mike Pence einigen sich Türkei und USA auf eine Waffenruhe in Nordsyrien

Die Türkei und die USA haben sich auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Das sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag in Ankara.

Der US-Vizepräsident hat sich in der Türkei um eine Lösung im Nordsyrien-Konflikt bemüht. In der Hauptstadt Ankara traf er am Donnerstagnachmittag Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das ursprünglich für zehn Minuten angesetzte Einzelgespräch hat laut Reporterangaben letztlich fast eineinhalb Stunden gedauert. Am frühen Abend gab es in einem größeren Rahmen weitere Gespräche mit Erdogan.

Die hochkarätige US-Delegation – der auch Außenminister Mike Pompeo und der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, angehörten – war mit dem erklärten Ziel angereist, eine Waffenruhe zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen zu erreichen. Die Türkei hatte am 9. Oktober mit einer Offensive gegen die Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz in Nordsyrien begonnen. Die YPG kontrolliert dort an der türkischen Grenze ein großes Gebiet. Die Türkei betrachtet sie als Terrororganisation – für die USA waren die Kurdenkämpfer allerdings lange Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Kurdenmilizen bewachten bisher auch Lager mit gefangen genommenen IS-Kämpfern. Nun hieß es von kurdischer Seite, angesichts der türkischen Offensive hätten die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) den Kampf gegen den IS ausgesetzt . „Wir haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen den IS im Fall eines Angriffs des türkischen Staates für uns zur Nebensache wird“, zitierte die kurdische Nachrichtenagentur Firat den SDF-Kommandeur Maslum Abdi. „Dieser Fall ist nun eingetreten (…) Wir haben all unsere Aktivitäten gegen den IS eingefroren“, sagte Abdi dem kurdischen Fernsehsender Ronahi am späten Mittwochabend.

Der IS soll sich neu organisiert haben

Der IS habe sich nun an vielen Orten neu organisiert, warnte Abdi. Rund 12.000 IS-Mitglieder und ihre Angehörigen befänden sich noch in der Region. Auch die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition schätzte die Zahl der IS-Angehörigen in Syrien und im Irak im Juni noch auf 14.000 bis 18.000 Personen.

Das Treffen zwischen Pence und Erdogan fand in einer äußerst gespannten Atmosphäre statt. Erdogan hatte am Vortag keinen Hehl daraus gemacht, dass er an Vermittlung im Konflikt sowie einer Waffenruhe kein Interesse habe. Erst müsse das Ziel erreicht sein: Die Türkei will entlang der syrisch-türkischen Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und die Kurdenmilizen daraus vertreiben.

Die schlechte Laune auf türkischer Seite war deutlich zu sehen gewesen, als Erdogan sagte, er werde eine Einladung Trumps nach Washington im November nach den Treffen am Donnerstag überdenken. Wie in den USA über die Offensive und ihn selbst diskutiert werde, sei eine große „Respektlosigkeit“. Die USA hatten zu Wochenanfang wegen der Offensive Sanktionen gegen die Türkei verhängt, die aber zunächst wenig Wirkung zeigten, und zudem einen Prozess gegen die staatliche türkische Halkbank wegen Umgehung von Iran-Sanktionen angestrengt. Für den Fall, dass es keine Waffenruhe gibt, hatten die USA weitere Sanktionen angekündigt. Trump hatte der Türkei mehrfach mit der Zerstörung ihrer Wirtschaft gedroht.

Wie wenig die Türkei auf Drohungen aus den USA gibt, zeigte allerdings auch das Schicksal eines in sozialen Medien viel verspotteten Briefes (Foto) des US-Präsidenten an Erdogan, der am Mittwoch in den USA publik wurde. „Seien Sie kein harter Kerl. Seien Sie kein Narr!“, appellierte Trump darin an seinen türkischen Kollegen. Er könne „ein großartiges Abkommen schließen“ mit den Kurden. Die BBC berichtete, sie habe aus Quellen im Präsidialpalast in Ankara erfahren, der Brief sei in der Mülltonne gelandet. Noch am selben Tag begann die Offensive.