Vor wenigen Monaten hatte Premierminister Xavier Bettel seine Ambitionen angekündigt: Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) soll nach Luxemburg kommen. Er schickte einen Brief nach Brüssel, um EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Wunsch zu unterbreiten. Die europäische Behörde steht an der Spitze der Bankenaufsichten in der EU. Sie entwickelt Aufsichtsstandards und greift ein, wenn eine nationale Behörde sich nicht an die Regeln hält.
Bis jetzt stand sie in der britischen Hauptstadt London. Wegen des Brexits muss sie umziehen. Als Bettel damals das Interesse Luxemburgs an der Behörde bekundete, hatte die luxemburgische Regierung eine alte EU-Verordnung aus dem Jahr 1965 ausgegraben, in der stand, dass Luxemburg ein Standortsvorrecht auf europäische Finanzbehörden hat. „Es steht uns zu, dass die EBA nach Luxemburg kommt“, hatte eine Regierungssprecherin damals dem Tageblatt gegenüber unterstrichen.
Nicht mehr so siegessicher
Am Montag wurde die offizielle Kandidatur eingereicht. Aber ganz so siegessicher scheint die Regierung nicht mehr zu sein. Während vor ein paar Monaten noch die Rede von einem „Rechtsanspruch“ war, wird Finanzminister Pierre Gramegna mittlerweile in einer Mitteilung folgendermaßen zitiert: „Luxemburg ist die natürliche Wahl als Standort für die Europäische Bankenaufsicht.“ Am Dienstag, einen Tag nach der Kandidatur, brachte Wirtschaftsminister Etienne Schneider über die sozialen Medien ein Video in Umlauf. In dem kurzen, anderthalb-minütigen Clip wird kräftig Werbung für Luxemburg gemacht.
Quelle: Regierung
Luxemburg wird sich gegen harte Konkurrenten behaupten müssen. Prag und Paris liebäugeln auch mit der Behörde. Der Favorit im Rennen ist aber im Moment Frankfurt am Main in Deutschland. Dann wäre die europäische Bankenaufsicht in der Nähe der dort ansässigen Europäischen Zentralbank. Auch Frankfurt hat gute Argumente: Bei der Ankündigung der Kandidatur warb der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Mohamed Al-Wazir mit dem guten deutschen Bier.
Luxemburg könnte den EU-Beamten also neben der Mehrsprachigkeit auch den Moselwein anbieten. Die Entscheidung über die neuen Standorte wird voraussichtlich im November fallen. Neben der EBA braucht auch die Europäische Arzneimittel-Agentur ein neues Zuhause. Beide Behörden sind begehrt. Neben einer guten Portion europäischem Prestige bringen sie auch eine Menge Geld ein. Sie organisieren zahlreiche Konferenzen und spülen Geld in die Kassen der Restaurants und Hotels des Standortes.
Wie sollte Luxemburg da eine Chance haben, bei all den Finanzskandalen in den letzten Jahren, insbesondere Panam Leaks; nur um diesen zu nennen, und mit einem Finanzsektor Oberaufseher der zuvor in einer Bank gearbeitet hat die 265 Panama Gesellschaften gegründet hatte und wo er, notgedrunge als Stellvertetdender Direktor in der Rechtsabteilung, tüchtig mitgeholfen hatte....? Das wird sich alles gegen Luxemburg als Sitz der EU Bankenaufsichtsbehörde schlecht auswirken....und am Ende wird diese Behörde sich in Frankfurt, in der Nähe der EZB niederlassen....
Schon mit der Ernennung des Herrn Juncker als Präsidenten der Europäischen Kommission, wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bankenaufsicht nach Luxemburg zu holen, ist nun die von Luxemburg gewünschte Richtung für das internationale Bankensystem. Einem Land das an Steuerflucht beteiligt ist, das immer noch als Steuerparadies in der internationalen Presse gehandelt wird und schon mehrmals Ohrfeigen aus Brüssel bekam, wegen seiner fragwürdigen Methoden. (siehe Luxleaks usw)