Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben nach „Spiegel“-Informationen die EU-Kommission eingeschaltet, um unliebsame Firmenaufkäufe durch ausländische Investoren leichter verhindern zu können.
Hintergrund eines entsprechenden Schreibens von der deutschen Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei unter anderem das auf den Erwerb von Schlüsseltechnologien ausgerichtete Gebaren Chinas, berichtet das Nachrichtenmagazin. Demnach sollen die EU-Staaten Unternehmenskäufe untersagen oder an Auflagen binden können, wenn die Investition staatlich angeregt, von der Heimatregierung subventioniert oder zu unrealistischen Preisen abgewickelt wird.
Schlüsseltechnologie schützen
In dem Brief werde der Zufluss von ausländischem Kapital zwar grundsätzlich als „positive Entwicklung“ bezeichnet, heißt es weiter. Doch sei „seit einiger Zeit eine einseitige Konzentration auf Unternehmen der Hoch- und Schlüsseltechnologie zu beobachten“, die zudem „deutlich Bezüge zur Strategie China 2025“ der Regierung in Peking aufweise. Diese Strategie zielt auf die Förderung eigener Industrien der Volksrepublik ab. Zugleich bleibe „der chinesische Markt europäischen Investoren in vielen Bereichen verschlossen“, beklagt Zypries laut „Spiegel“. Deshalb müssten die EU-Staaten zusätzliche Eingriffsrechte bekommen.
Die Beteiligungen chinesischer Firmen in Deutschland hätten nach Erkenntnissen von Zypries‘ Beamten zuletzt stark zugenommen, berichtet das Magazin weiter. Seit Jahresbeginn seien dem Wirtschaftsministerium 21 Fälle angezeigt worden – und damit mehr als doppelt so viele wie gleichen Zeitraum des Vorjahres.
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