Ist der Brexit-Vertrag noch zu retten? Beim EU-Gipfel in Brüssel kämpfte die britische Premierminister May um Hilfe. Doch die 27 Staats- und Regierungschefs waren nicht zu großen Zugeständnissen bereit.
Von unserem Korrespondenten Eric Bonse, Brüssel
Es gibt noch EU-Politiker, die die britische Regierungschefin loben. „Ich bewundere Theresa May, sie beweist Führungsstärke“, sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte zu Beginn des EU-Gipfels gestern in Brüssel. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich versöhnlich. Sie freue sich auf „sehr gute Beziehungen“ – auch nach dem britischen EU-Austritt am 29. März 2019. Doch die Zuneigung reichte nicht mehr aus, um May in der Sache entgegenzukommen. Der Scheidungsvertrag, der erst im November auf einem EU-Sondergipfel besiegelt worden war, könne nicht noch einmal aufgemacht werden, beschieden die 27 verbleibenden Staats- und Regierungschefs. Allenfalls könne man noch über „zusätzliche Versicherungen“ reden, betonte Merkel.
Diese Ergänzungen zum Brexit-Vertrag betreffen vor allem den sogenannten Backstop. Darunter versteht man im EU-Jargon eine Notlösung für den Fall, dass sich Briten und Europäer nicht rechtzeitig über den noch fehlenden Partnerschaftsvertrag einigen. Um dann – vermutlich nach Ende der Brexit-Übergangsfrist am 31.12.2020 – eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, soll Großbritannien eng an die EU angebunden bleiben. Für die EU-Gegner auf der Insel ist das undenkbar. Großbritannien werde zum „Vasallenstaat“, schimpfen sie. Aber auch May hat Probleme mit dem Backstop – denn er hat sich als größte Hürde bei der Ratifizierung des Brexit-Vertrags im britischen Parlament erwiesen.
Streit um den Backstop
Am Donnerstagabend trug sie ihre Bedenken und Wünsche bei einem eigens anberaumten Gipfel-Termin vor. Danach war eine Fragerunde vorgesehen – und am Ende eine schriftliche Erklärung.
In einem Entwurf für diese Erklärung hieß es, dass der Backstop „nur für einen kurzen Zeitraum und nur so lange wie unbedingt nötig“ in Kraft bleiben soll. Anders als von Mays Kritikern gefordert enthält der Entwurf allerdings kein Enddatum. Auch rechtlich verbindliche Zusicherungen soll es nicht geben – denn dies würde den Brexit-Vertrag „konterkarieren“, wie ein EU-Diplomat sagte.
Sie erwarte keinen „Durchbruch“, gab sich May in Brüssel bescheiden. Ihr ging es an diesem Abend vor allem darum, ihren parteiinternen Kritikern und den Brexiters zu beweisen, dass sie bis zur letzten Minute für einen geordneten EU-Austritt kämpft. Mit unermüdlichem Einsatz, so die Hoffnung, könnte sie die nun für Januar geplante Abstimmung im britischen Unterhaus doch noch gewinnen. Falls dies nicht klappt, könnten die EU-Staaten womöglich noch weitere „Zusicherungen“ prüfen, hieß es am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Laut EU-Diplomaten wäre im Januar doch noch eine „Interpretation mit rechtsverbindlichem Charakter“ denkbar. Als Vorbild könnten schriftliche Zusagen dienen, welche die EU in früheren Streitfällen gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten abgegeben hat.
„Niemand will den Backstop“, beteuerte Mark Rutte, den May vor dem EU-Gipfel in Den Haag besucht hatte. Es gehe darum, die Rückfalllösung zu „entmystifizieren“.
Doch ob das reicht, um eine Mehrheit für den EU-Deal zu sichern, ist mehr als ungewiss. Bei der Vertrauensabstimmung am Mittwoch in London standen nur noch 200 Tories hinter May. Im britischen Unterhaus sitzen aber 650 Abgeordnete – May steht vor einer „Mission: Impossible“.
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