„Wir sind auf dem richtigen Weg“: Polizeireform im Mittelpunkt der Patronatsfeier

Dienstagmorgen. Luxemburg-Stadt. So viele Polizisten in ihren Straßen hat die Hauptstadt selten gesehen. Es handelt sich allerdings nicht um einen Großeinsatz, sondern um die Patronatsfeier der Polizei, die dem heiligen Michael gewidmet ist. Die findet im „Cercle Cité“ an der place d’Armes statt und dorthin zieht es die Polizisten und andere Offizielle.

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Die letzten Monate seien nicht so einfach gewesen, sagt Polizei-Generaldirektor Philippe Schrantz in seiner Rede. Der Saal ist gut gefüllt, die meisten Anwesenden nicken zustimmend. Der Polizeichef nennt die Reform des Statuts der Staatsbeamten, die Diskussion über Arbeitszeiten und – natürlich – den Datenschutz. Diese Elemente hätten gewisse Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei gehabt, doch trotz einer komplexen Situation habe man die eigentliche Mission, nämlich für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, erfüllt, so Philippe Schrantz.

Was die Reformen anbelangt, spricht Schrantz von einem kontinuierlichen Prozess, von Baustellen und davon, dass man Zeit brauche. Die Situation sei nicht immer einfach, wenn die Erwartungen innerhalb und außerhalb des Korps hoch seien. Bei allem, so der Polizeidirektor, ziehe sich die Personalfrage wie ein roter Faden durch die Diskussionen. Deshalb begrüßt er die Reform und die Rekrutierung neuer Kräfte. Die Arbeit bei der Polizei sei für viele junge Menschen eine interessante Option, so Philippe Schrantz. Die Arbeit sei aber auch eine große Herausforderung, gefährlich und immer beäugt von der Öffentlichkeit.

Thema Datenschutz

Die Reform zeitige in der Praxis erste positive Resultate. Mit dem “E-Kommissariaten” seien bisher gute Erfahrungen gesammelt worden. Der Weg der Digitalisierung solle deshalb weiter beschritten werden, um den Polizisten die Arbeit zu erleichtern und Prozeduren zu vereinfachen. Es gehe auch darum,  die Ausbildung an der Polizeischule den Gegebenheiten des Alltags anzupassen sowie Solidarität und Betriebskultur zu stärken.

In seiner Rede kam Philippe Schrantz natürlich auch am Thema Datenschutz nicht vorbei. Seit drei Monaten beherrscht es die Diskussion. Dass es ein wichtiges Thema ist, sei der Polizei aber bereits seit längerem klar, so der Generaldirektor. Deshalb habe man seit 2018 auch einen Datenschutzbeauftragten und sobald neue Bestimmungen vorlägen, werde man die übernehmen, denn die Polizei brauche bei ihrer Arbeit Rechtssicherheit.

Die Affären, in die zurzeit Polizisten verwickelt seien, würden der „Police grand-ducale“ Sorgen bereiten. Die Polizei sei ein Spiegelbild der Gesellschaft, aber sie stehe unter besonderer Beobachtung. Deshalb soll Fehlverhalten entgegengewirkt werden, und das bereits bei der Ausbildung auf der Polizeischule.

Es fehle beileibe nicht an Arbeit, so Schrantz. Aber die Polizei sei nicht allein auf weiter Flur. Es gebe viel Hilfe, von den Verwaltungen, der Zivilgesellschaft oder den Gerichten. Zudem habe die Politik die Zeichen der Zeit erkannt. In dem Sinne bedankte sich der Generaldirektor bei Minister Bausch. Froh ist er auch, dass die Gewerkschaft trotz Einwänden das Ziel einer besseren Polizeiarbeit nicht aus den Augen verloren hat. Nicht immer laufe alles perfekt, doch im Großen und Ganzen erledige die Polizei ihre Aufgaben sehr gut, so Generaldirektor Philippe Schrantz.

Bausch ist beeindruckt

Dieser Meinung scheint auch François Bausch zu sein. Der Minister für Innere Sicherheit bedankte sich im Namen der Regierung bei der Polizei für deren Arbeit im Dienste der Bürger. Diese Arbeit sei nicht immer einfach, oft würde die Polizei zwischen zwei Stühlen sitzen und oft zu Unrecht kritisiert. Er habe bei seinen Besuchen bei der Polizei vor Ort viel hinzugelernt und sei vielen engagierten Menschen begegnet.

Leider werde oft nur über Ausrutscher geredet, aber er werde nicht zulassen, dass aus dem Fehlverhalten einiger schwarzer Schafe, die es in jedem Beruf gebe, verallgemeinert werde. Bausch zeigte sich beeindruckt vom Professionalismus der Polizei und er betonte, dass es ihm eine Freude sei, mit dazu beitragen zu können, dass die Polizei modernisiert und so aufgestellt wird, dass sie ihren Herausforderungen gewachsen ist. “Ich bleibe euer Ansprechpartner und ich bleibe derjenige, der sich für euch einsetzt”, sagte Bausch.

Natürlich gebe es schwierige Dossiers, die gelöst werden müssen, um die nötige Ruhe zu wahren und für Sicherheit zu sorgen. Datenschutz zum Beispiel. Auf Basis des Gesetzes von 2018 müssen Anpassungen erfolgen, um einen besseren Schutz zu gewährleisten. Bis Weihnachten sollen, zumindest was die Polizei anbelangt, alle Arbeiten erledigt sein.

Alle Empfehlungen der Datenschutzkommission würden umgesetzt, sagt Bausch, der übrigens morgen Donnerstag ein Gesetz über die Videoüberwachung vorstellen wird.
Man habe sich auch auf einen Text einigen können, der Polizisten einen deontologischen Rahmen gibt und an dem sich jeder orientieren soll.

Herausforderung Bahnhof

Das Bahnhofsviertel der Hauptstadt sei eine große Herausforderung für die Polizei, aber die Polizei könne nicht alleine zur Lösungsfindung beitragen, das könne nur durch die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Stadtverwaltung geschehen. Diese Woche sei übrigens ein Treffen geplant, um die Informationsversammlung im Bahnhofsviertel auszuwerten und Aktionen zu planen, welche den Bürgern zeigen sollen, dass das Viertel um den Bahnhof kein rechtsfreier Raum ist. Das sei eine kurzfristig zu bewältigende Aktion. Langfristig brauche es aber eine internationale Kooperation, um die Probleme an der Wurzel zu packen.

Bausch machte in seiner Patronatsfest-Rede deutlich, dass die Regierung hinter der Arbeit der Polizei stehe, und bekräftigte die Absicht, in den nächsten Jahren massiv aufzustocken. Abschließend meinte er, dass er froh sei über die Herausforderung, die sein Amt mit sich bringt, und er freue sich auf die nächsten Jahre.

Auch der Präsident der Polizeigewerkschaft, Pascal Riquier, meinte nach den Reden von Schrantz und Bausch, dass man auf dem richtigen Weg sei. Vorausgesetzt, dass die Polizisten, die in den kommenden Jahren gebraucht würden, auch gefunden und eingestellt werden.