Die 55 Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union wollen den Sklaven-Vergleich des italienischen Innenministers nicht einfach so stehen lassen. Bei einem informellen EU-Nordafrika-Gipfel vergangenen Freitag in Wien hatte die rassistische Aussage des Lega-Politikers Luxemburgs Außenminister ausrasten lassen. Asselborns „Merde alors!“ wurde von einem Salvini-Mitarbeiter heimlich gefilmt. Salvini postete den Mitschnitt kurz später auf seiner Facebook-Seite.

Seitdem gehen die Bilder um die Welt – und teilen diese in zwei Lager: Team Salvini gegen Team Asselborn. So ist das „Merde alors“ zu einem Schauplatz geworden für den Kampf um die Deutungshoheit, was in der Politik gesagt werden kann und was nicht. Anders gesagt: Sollen rassistische Aussagen in internationalen Runden unwidersprochen bleiben oder nicht?

„Keiner kann sich den anderen wegwünschen“

In einem Pressestatement der Afrikanischen Union (AU) melden sich nun die von Salvini Visierten zu Wort – und kritisieren Italiens rechtsextremen Vizepremier scharf. „Solche Beschimpfungen werden die Herausforderungen der Migration, vor denen sowohl Europa als auch Afrika stehen, nicht lösen“, schreibt die internationale Organisation. Geschichtlich, geopolitisch, und auch was die Zukunft angeht, seien Afrika und Europa so stark miteinander verflochten, dass sich „keiner den anderen einfach wegwünschen“ könne.

Im „Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten“ fordern die Staats- und Regierungschefs Italiens Vizepremier dann zu einer Entschuldigung auf. Salvini müsse seine afrikanische Migranten „herabwürdigende Aussage“ zurückziehen. Darüber hinaus fordern sie Salvini auf, zukünftig die eigene  Migrationspolitik jener anderer EU-Staaten anzupassen und diese zu unterstützen. Als Beispiel wird Spanien genannt.

Die Aufregung nach dem Ausraster

Asselborn hatte bereits kurz nach seinem Ausraster nicht ausschließen können, von Salvini in eine Falle gelockt worden zu sein. „Das war eine genau kalkulierte Provokation“, meinte Asselborn am Samstag nach dem Treffen in Wien.  Damit sei eine Schwelle überschritten worden. Wenn Treffen von EU-Ministern oder von Staats- und Regierungschefs heimlich mitgeschnitten würden, könne „nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden“, sagte Asselborn.

Gegenüber dem Tageblatt erklärte sich Asselborn bei seiner Rückkehr aus Wien: „Ich habe mir in meinem Kopf gesagt: Das kannst du nicht so im Raum stehen lassen. Das ist eine Sprache, die wir schon einmal in den 1930er Jahren gehört haben.“ Ob sein Ausraster gegenüber Salvini „gut oder schlecht war“, wisse er nicht, so Asselborn.

Da Österreich zurzeit den EU-Ratsvorsitz hat und Gastgeber des informellen Gipfels war, geriet Wien in die Kritik, keinen korrekten Ablauf des Treffens garantiert zu haben. Der österreichische FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sah allerdings von einer Rüge gegenüber Salvini ab. Beide Parteien, die FPÖ und die Lega, sind eng vernetzt und im Europaparlament  in der derselben Fraktion beheimatet. Beide Parteichefs, Heinz-Christian Strache und Salvini, geben sich als Duzfreunde.

Wien weist Asselborn zurecht

Statt einer Salvini-Rüge gab es aus Wien eine Zurechtweisung Asselborns. Erst einmal gebe es keine Regeln für solche Treffen, was Mitschnitte angeht. Und zweitens gehöre zu einem Dialog auch dazu, andere aussprechen zu lassen. Asselborn sieht das anders, sah aber, wegen der aufgeheizten Stimmung,  von einer direkten Antwort an den österreichischen Ratsvorsitz ab. „Man muss aber konsequent sein und das tun, was man machen kann“, erklärte sich der Außenminister gegenüber dem Tageblatt. „Es musste einfach gesagt werden“, so Asselborn.

Der Kampf um die Deutungshoheit ist demnach eine knappe Woche nach dem Vorfall noch nicht beendet. Auch in Luxemburg hatte es kontroverse Diskussionen besonders in den Sozialen Netzwerken gegeben. Auch bei den zahlreichen Luxemburgern mit italienischen Wurzeln hatte das Video heftige Reaktionen in beide Richtungen ausgelöst. Der Hashtag #MerdeAlors machte besonders auf Facebook und Twitter schnell die Runde.

Das Team Salvini in Luxemburg

Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser hatte sich schnell für eine Seite entschieden – und spielte gleich im Team Salvini. So teilte Kartheiser auf seiner Facebook-Seite Einträge des italienischen Innenministers, der in Italien auch die Nähe zu waschechten Faschisten nicht scheut, Flüchtlinge als „Menschenfleisch“ bezeichnete und die Roma in Italien „zählen und zurückschicken“ will. Auf Tageblatt-Nachfrage sagte Kartheiser, Facebook sei kein „Gedankengefängnis“ und es sei sein Recht, auch auf die Aussagen von Personen wie Salvini aufmerksam zu machen.

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Armand Back

Armand Back ist seit 2006 beim Tageblatt. Über die Korrektur ging es erst in die Lokalredaktion, um dann mit der internationalen Politik in die große weite Welt hinausgeworfen zu werden. Dort treibt sich der Escher noch heute herum und behält besonders Europas neue Rechte im Blick. Andere Schwerpunkte sind der Brexit, Migration, der Mittlere Osten und sonst alles, was die Welt und damit auch den Autor gerade in Atem hält. Zuletzt und wohl auch in nächster Zeit ist die Corona-Krise hinzugekommen. Eine besondere Vorliebe gilt Esch und Wien, dem Balkan und dem Kaukasus, dem Westen Irlands und dem Süden Italiens. Entspannt wird vorzugsweise mit den vielen Lieben, sonst mit schräger Musik. Mag Unterhaltung, die gruselt, und hält sich selber für den besten Pasta-Koch.

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