Menschenrechte statt Steueroasen: Internationale Union der Anwälte (UIA) tagt in Luxemburg

Menschenrechte statt Steueroasen: Internationale Union der Anwälte (UIA) tagt in Luxemburg

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Der 63. Kongress der UIA („Union internationale des avocats“), der zurzeit in Luxemburg stattfindet, zeigt die vielen Facetten der Berufe im Rechtswesen. Vor allem aber will er für Austausch sorgen und die Grund- und Menschenrechte in den Vordergrund rücken.

Mittwochabend in der Philharmonie auf Kirchberg. Der jährliche Hauptkongress der „Union internationale des avocats“ wird feierlich eröffnet.
36 Jahre ist es her, dass die UIA zuletzt für ein solches Treffen den Weg nach Luxemburg fand. So wie sich das Land seither verändert habe, so habe sich auch sein Beruf, der des Anwalts, verändert, sagte Kongresspräsident François Prum zu Beginn des Abends.
Rund 1.000 Anwälte aus 80 Ländern sind noch bis Sonntag zu Gast im Großherzogtum. Im Mittelpunkt ihrer Diskussionen stehen nicht Finanzdienstleistungen oder Steueroasen, sondern die Grund- und Menschenrechte. Für die diversen Konferenzen haben sich auch 400 Interessierte aus der Zivilgesellschaft angemeldet.

Gewalt gegen Frauen

Andere Themen des mehrtägigen Kongresses sind Gewalt gegen Frauen, künstliche Intelligenz, die rechtliche Grundlage bei der Erschließung des Weltraums und die Verantwortung von Unternehmen, was die Rechte ihrer Beschäftigten sowie den Umgang mit Datenschutz anbelangt.

Die Grund- und Menschenrechte standen auch im Mittelpunkt der Rede von Xavier Bettel bei der Eröffnungsfeier. Der Premierminister und frühere Anwalt sprach vom „Recht auf Rechte“. Er ging auf die Ungleichheiten in der Gesellschaft ein und darauf, dass nicht jeder auf der Welt dieses „Recht auf Rechte“ vollumfänglich genießt. Nach wie vor hätten Frauen nicht überall die gleichen Rechte, religiöse Gemeinschaften würden verfolgt und das Recht auf Meinungsfreiheit oder geschlechtliche Orientierung sei nicht immer garantiert.
Warum aber beraubt man Menschen ihrer Rechte, fragte Xavier Bettel. Warum bestraft man sie? Und: „Hat die Welt vergessen, was Nazideutschland den Juden angetan hat, einfach nur weil es Juden waren?“

Das Recht auf ein Recht würde auch in der Europäischen Union heute nicht immer und überall eingehalten, so der Premierminister, der in dem Kontext betonte, dass man nicht hinnehmen könne, wenn Recht und Rechte mit Füßen getreten würden. Diesen Satz wollte er als Botschaft verstanden wissen. Eine Botschaft an die aus allen Teilen der Welt nach Luxemburg gereisten Anwälte.

Anwälte im Gefängnis

Hauptstadtbürgermeisterin Lydie Polfer, ebenfalls Anwältin, unterstrich die Bedeutung dieses Berufes für die Verteidigung der Grundrechte und Grundfreiheiten.
Sie hoffe, dass die Kongressteilnehmer ihre Zeit in Luxemburg auch dazu nutzen werden, um in diesem Sinne nach Lösungen für die Herausforderungen der heutigen Zeit zu suchen.
Wie notwendig das ist, machte der Abschlussredner am Mittwochabend deutlich – UIA-Präsident Issouf Baadhio aus Burkina Faso. Er bedauerte, dass viele Anwälte, besonders auch aus afrikanischen Ländern, nicht beim Kongress in Luxemburg anwesend sein könnten, weil sie im Gefängnis säßen oder man sie nicht habe ausreisen lassen.

Das bestätigte, was auch Bertrand Favreau während der Eröffnungszeremonie sagte, nämlich: „Es ist noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten, bevor überall auf der Welt Rechtsstaatlichkeit herrscht!“ Für seine Verdienste um die Menschenrechte und seinen Kampf gegen Rassismus und Intoleranz wurde der 72-jährige französische Anwalt übrigens in Luxemburg vom UIA-Kongress mit dem „LexisNexis Rule of Law Award“ ausgezeichnet.