In der kleinen politischen Welt gab es damals einen ganz schönen Aufschrei: Anfang Oktober 2009 hatte die Partei „déi gréng“, damals noch brav in der Opposition, angefangen, die Sitzungsberichte der parlamentarischen Ausschüsse im Internet zu veröffentlichen. Der damalige Justizminister François Biltgen (CSV) wollte daraufhin in der nächsten Kommissionssitzung gar nichts mehr sagen. Doch nur wenige Stunden später rief er schon dazu auf, die Sitzungen im Fernsehen zu übertragen. So ist das mit Transparenz in der Politik: Von den Hauptbetroffenen nicht wirklich erwünscht, aber sich dagegen wehren kommt dann doch nicht so gut an.

Was den Zugang zu Informationen angeht, ist die Chamber ein Paradox. Die Plenarsitzungen – die in der Hausordnung als „öffentliche Sitzungen“ bezeichnet werden – sind eigentlich nur ein Schauspiel. Der Ausgang der Abstimmung ist in 99 Prozent der Fälle im Voraus bekannt, die Argumente, die ausgetauscht werden, auch. Die wahre Arbeit der Abgeordneten findet hingegen in den Ausschüssen statt. Hier kann auch ein (gut vorbereiteter) Oppositionsabgeordneter von der Mehrheit Zustimmung erhalten und Einfluss auf einen Gesetzestext nehmen – eine Genugtuung, die ihm in der Plenarsitzung allein schon aus Prinzip verweigert werden wird. Aber diese Arbeit läuft hinter verschlossenen Türen. Es ist daher nicht allzu verwunderlich, dass Nicht-Eingeweihte den Wert parlamentarischer Arbeit nicht wirklich einschätzen können.

In dieses schwarze Loch fällt seit zehn Jahren zumindest etwas Licht. Wenige Monate nach dem Alleingang von „déi gréng“ kam es zum Konsens. Seit Anfang 2010 werden die Sitzungsberichte der parlamentarischen Ausschüsse ganz offiziell auf der Internetseite der Chamber veröffentlicht.

Die nächste Stufe könnte in Kürze genommen werden. Die Grünen stehen erneut im Zentrum des Geschehens – allerdings in einer etwas anderen Rolle. Im Rahmen der Auseinandersetzung um die „Gaardenhaischen“-Anhörung von Umweltministerin Carole Dieschbourg, im Besonderen um die Frage, ob lediglich die übliche Zusammenfassung in den Bericht kommen soll oder eine wortwörtliche Wiedergabe der Sitzung, wurde entschieden, die Ausschusssitzung zukünftig im Prinzip öffentlich zu machen.

Es bleibt abzuwarten, welche Bedenken und Ausnahmen im Parlamentspräsidium vorgebracht werden, ehe es wirklich so weit sein wird. Technisch ist die Übertragung von Sitzungen kein größeres Problem mehr, seit das Streaming auf Computerschirmen mit den traditionellen Fernsehkanälen konkurriert. Und zumindest der Ton der Sitzungen wird auch heute schon aufgenommen. Wirklich revolutionär ist die Idee auch nicht: Untersuchungsausschüsse – siehe Geheimdienst-Affäre – tagen seit jeher im Prinzip öffentlich.

Transparenz ist kein Allheilmittel. Doch vor allem für die Volksvertreter ist sie unabdingbar, um sich das Vertrauen der Wähler zu sichern. Wenn die wahre Arbeit der Abgeordneten im Dunkeln abläuft, soll sich niemand wundern, dass sie für überflüssig gehalten wird.

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