Die nächste große Runde der Koalitionsverhandlungen ist am Mittwoch. Nun gelangen neue Informationen an die Öffentlichkeit. Die Parteien sollen sich auf die Einführung von zwei zusätzlichen freien Tagen sowie die Legalisierung von Cannabis geeinigt haben. 

Die Koalitionsverhandlungen schreiten voran. Laut dem Sender RTL könnte die nächste Regierung zwei weitere freie Tage in Luxemburg einführen. Die Parteien hätten sich auch auf eine Mindestlohnerhöhung um 100 Euro zum 1. Januar geeinigt, berichtet RTL. Ein Drittel der Summe soll durch die Betriebe, zwei Drittel durch Steuern finanziert werden. Laut dem öffentlich-rechtlichen Radiosender 100,7 haben sich die Verhandler zudem auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt. Diese Forderung stand in den Wahlprogrammen aller drei Koalitionsparteien.

Die Mindestlohnerhöhung war eine der roten Linien, die LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider im Wahlkampf gezogen hatte. Des Weiteren meinte er damals, dass der Index nicht abgeschafft und die Renten nicht gesenkt werden dürften. Diese drei roten Linien waren für die Verhandler der anderen Parteien eher kein Problem. Bei Index und Renten waren sowohl DP als auch “déi gréng” der gleichen Meinung wie die Sozialisten. Nun scheinen sich alle drei auch bei der Mindestlohnerhöhung geeinigt zu haben – eine Forderung, der vor allem die DP skeptisch gegenüberstand.

Koalitionsvertrag soll am 5. Dezember stehen

Die Legalisierung von Cannabis stand ebenfalls in den Wahlprogrammen der drei Parteien. Sie war bereits bei der Regierungsbildung 2013 von den Grünen gefordert worden. Die LSAP und die DP hatten sich damals allerdings dagegen ausgesprochen. Eine Position, die sich mittlerweile geändert hat: Im Herbst des vergangenen Jahres hatte die Regierung Cannabis zu medizinischen Zwecken freigegeben. Nach dem Erfolg einer Petition, die auch die Legalisierung des Freizeitkonsums forderte – und die von mehr als 7.000 Menschen unterschrieben wurde –, nahmen sowohl die Liberalen als auch die Sozialisten die Forderung in ihre Wahlprogramme auf.

Wie mehrere Regierungsmitglieder bereits haben durchscheinen lassen, wird der Koalitionsvertrag wohl am 5. Dezember stehen. Bis dahin sind noch drei große Verhandlungssitzungen geplant. Zwei werden in den nächsten Tagen und eine letzte am 5. Dezember stattfinden.

Nach den Parlamentswahlen am 14. Oktober hat die bisherige Regierung entschieden, ihre Arbeit fortzusetzen. Schon ein paar Tage nach den Wahlen saßen die Spitzenpolitiker der drei Parteien im Kulturministerium an einem Tisch. Was genau besprochen wird und wurde, ist unklar. Die Parteien halten sich über den Inhalt der Gespräche bedeckt. Neben der Mindestlohnerhöhung, den zusätzlichen freien Tagen und der Legalisierung von Cannabis war bisher lediglich bekannt, dass über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr verhandelt wird. Diese Maßnahme soll durch eine Reduzierung der Kilometerpauschale finanziert werden.

20 Kommentare

  1. Ein staatlich subventionierter Mindestlohn? Sollte das wirklich stimmen; die Autorenrechte für die Idee liegen liegen bei dem selbsternannten, “letzten Sozialisten”. Damals wurden er und die CSV mitleidig von politischen Mitstreitern und Gegnern mitleidig belächelt. Man könnte die Operation natürlich auch als Einstieg in ein Grundeinkommen “verkaufen”… Das wäre dann aber schon wieder geklaut.

  2. Also Gambia II wird uns endlich die Cannabis Legalisierung bringen; pas concerné; quel achèvement; die 100 € beim Mindestlohn ist wohl eher ein Witz, und unserer Rentner, was gibt es da? 2 Tage mehr Urlaub ist OK, für das arbeitende Volk..

  3. Ech si frou fir déi Leit, denen hire Mindestloun gehéicht gett, em 100 Euro.
    Trotzdem denken ech do un deen Trickdéif, deen de Leit e 5-Euroschäi ginn huet, well en dréngend eng 2-Euro Menz fir de Parkautomat gebraucht huet. En huet hinnen da niewebäi de ganze Portmonni geklaut.
    Waren do net och Leit, déi d’Idee hate fir d’Benzinspräisser ze erhéigen, d’Grondsteier mat x>5 multiplizéieren, eng CO2-Steier um Brennes anzeféieren, Alkohol- an Tubakssteier ze erhéigen, eng Taxe op Zocker an op Fett anzeféieren, d’Kilometerpauschal ze sträichen…?

  4. Wow, 100 € Mindestlohnerhöhung, die sind nach einem halben Jahr wieder durch Inflation aufgefressen. Mein Lebensmittelkorb hat sich innerhalb eines Jahres um 12% verteuert. 2 freie Tage zusätzlich, welche Heiligen werden denn nun gefeiert? Cannabis, herrlich, brauch nicht mehr nach Amsterdam. Was noch im Koalitionsvertrag? Das ist ein wenig dürftig, oder liegt das an Herrn Wildschutz? Die halten sich bedeckt, der große Wurf wird das ohnehin nicht werden. Was ist mit den Themen Gesundheit, Schule, Transport, Klima, Soziales?

    • Den großen Wurf braucht es gar nicht, nur eine ruhige Hand. Die Legalisierung von Cannabis ist wohl eine Katastrophe für den Straßenverkehr.
      Die zwei freien Tage dürften wohl mindestens ein weiterer öffentlicher Feiertag werden (ein gewisser Radiosender spekuliert auf einen Europatag.
      Die 100€ sind besser als nichts.
      Ansonsten wird sichtbar, dass sich die LSAP ziemlich teuer verkauft hat.

      • Wieso sollte die Legalisierung von Cannabis eine Katastrophe für den Straßenverkehr werden? Wenn man das Thema ”Drogen” einfach mal richtig erklären würde: Die Folgen, den Umgang und natürlich eine Mindestalterangabe wàren solche Kommentare wie diese einfach unnütz und fehl am Platz.

  5. Déi kleng Hongerrenten matt deenen geschitt dreimol neischt,
    Gambia an Co.kuckt nëmmen no deenen reichen dass déi ëmmer
    méi reich ginn,ëtt kritt een ësou lues d’Flemm zou Luxusbuerg.
    Nie méi wärt ech deenen dooten eng Stëmm ofginn.
    Aeddi armseligt Luxusbuerg.

  6. Mat 100 Euro méi Mindestloun wärten déi dach net ippeg gin a se a Cannabis inverstéieren.
    Wat féiert déi nach net néi Regierung eng op. Kâbes an nëmme Kâbes.

  7. Bestiednis fir all! All Neigungen duercheneen (Gambia 1). Méi verdéngen an manner schaffen (Gambia 2) Droguen legaliséieren (Cannabis as eng Drogue!) … Ons Gesellschaft ass um richtigen Wee, Dank Gambia! Um Wee wouhin?
    Mir sin gespaant op Gambia 3!

      • Dir hudd Recht Jempy. Loosst ons direkt nëmmen nach frai Deeg hun an vill besser Paien (am Léifsten ouni Géigenleeschtung!). Och sollen mir ab haut all Droguen fraischalten, ob kleng oder grouss. Mir mussen absolut mi “progressistesch” an “modern” gin! Allez, mat Vollgas dann an d’Dekadenz an den Gesellschaftsverfall!

    • @Vert solitaire

      An ass duerch “Bestietnis fir all” dann Sodom an Gomorra zu Lëtzebuerg ausgebrach? Et geet mir einfach net an den Kapp woufir jiddereen mengt dat en besser weess wat fir aner Mënschen gutt ass wei déi Mënschen selwer. Nëmmen well gläichgeschlechtlech Een erlaabt sinn, zwéngt dech keen homosexuell ze ginn. Wann s du net homosexuell bass, dann bleift fir dech alles wei virdrun.

      Mam Cannabis ass et dat gläicht. Et ass am Moment echt net schwéier Cannabis illegal ze kafen. Ech fëmmen keen, mä wësst awer wou ech et kafen kéint. Wëlls du wierklech dat knaschtegen Grass weiderhin ob der Strooss verkaf gëtt wou deng Kanner ouni Problemer drun kommen kennen. Wor et net besser et am Rammen vun legalen Butteker (mat Ausweiskontroll) propper un Persounen iwwer 18 Joer ze verkafen? Zigaretten an Alkohol sinn weit méi schiedlech, mä ëmmer nach erlaabt. Looss dach déi, déi Cannabis fëmmen wëllen doheem dat maachen, an fäerdeg. Soll dach jiddereen maachen wat him Spaass mëscht sou laang en keen aneren dobei schiedecht.

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