Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier müht sich in Washington weiter um einen Fortschritt im Streit um Einfuhrzölle der USA auf Stahl und Aluminium. Nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Wilbur Ross am Montag wollte er am Dienstag mit dem US-Handelsbeauftragten, Robert Lighthizer zusammenkommen. Wichtiger als Altmaiers Bemühungen dürfte im Zusammenhang mit den Stahlzöllen der Besuch von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Washington sein. Denn Deutschland hat in der Zollpolitik keine Verhandlungsmacht. Diese liegt bei der EU.
Dennoch hatte sich Altmaier nach einem Frühstück mit seinem US-Kollegen Wilbur Ross noch am Montag optimistisch gezeigt. „Wir haben beide den Eindruck gewonnen, Secretary Ross und ich, dass es in dieser Woche entscheidende Gespräche geben wird und dass es möglich ist, zu einer Lösung zu kommen, die ein Abgleiten in einen schweren Handelskonflikt noch verhindern kann“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Washington. „Ich bin heute Mittag um einige Prozent optimistischer als ich heute Morgen vor Beginn der Gespräche war.“
Später ruderte Altmaier wieder zurück. Ob es zu einem Kompromiss kommen könne, müsse abgewartet werden. Beide Seiten seien sich jedoch im Klaren, dass die beiderseitigen Beziehungen durch einen Handelsstreit beschädigt werden können. Ein Wettlauf von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen würde am Ende nur Verlierer hervorbringen, sagte Altmaier.
Ausnahmen für die EU aushandeln
Altmaiers Besuch in Washington ist Teil einer konzertierten Aktion der Europäer, die kurz vor dem für Freitag geplanten Inkrafttreten der Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahleinfuhren und 10 Prozent auf Aluminiumimporte noch Ausnahmen für die EU-Länder erwirken wollen. Er stehe mit Malmström in engem Austausch, sagte Altmaier. Er sehe Chancen, dass am Ende der Woche ein positives Signal möglich sei. Scholz versuchte parallel in Buenos Aires Druck auf US-Finanzminister Steven Mnuchin zu machen.
Das US-Handelsministerium legte am Montag ein Verfahren vor, wie in den USA ansässige Unternehmen Ausnahmen für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte erwirken können. Dies ist grundsätzlich dann möglich, wenn die betreffenden Produkte nicht oder nicht in ausreichender Menge oder Qualität in den USA selbst hergestellt werden können. Unklar blieb zunächst, ob auch die US-Ableger ausländischer Unternehmen antragsberechtigt sind. Insgesamt wird mit einer Flut von mehreren Hunderttausend Anträgen gerechnet.
Zollschranken von 60 Milliarden Dollar
Auch bei US-Konzernen gibt es starke Bedenken wegen der handelspolitischen Pläne der Regierung in Washington. Am Sonntag warnten 45 Wirtschaftsverbände Trump vor einem Konflikt mit China. „Die Administration sollte auf unfaire Praktiken Chinas nicht mit Zöllen oder anderen Maßnahmen reagieren, die Amerikas Unternehmen, Arbeitern, Landwirten, Verbrauchern und Investoren schaden“, heißt es in dem Appell, dem sich von Nike über Apple und Google bis hin zu IBM und Walmart zahlreiche Schwergewichte aus etlichen Branchen der US-Wirtschaft anschlossen.
Malmström will bei ihrem Besuch in Washington erneut eine Komplettlösung für die EU fordern. „Meine Botschaft ist, dass die EU als Ganzes ausgenommen werden sollte“, sagte Malmström in Brüssel. „Wir möchten mit den USA und anderen Partnern in der Welt zusammenarbeiten, um dieses Probleme an der Wurzel anzugehen.“
Wie ernst Donald Trump seine Politik der wirtschaftlichen Abschottung meint, zeigt der Fall China. Trump wolle gegen Peking Zollschranken im Volumen von 60 Milliarden Dollar aufbauen, berichtete die „Washington Post“ am Dienstag. Trump habe persönlich seine Berater aufgefordert, einen ursprünglichen Vorschlag im Wert von 30 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Trump wirft China neben Dumping und unerlaubten Wettbewerbshilfen auch mangelnden Schutz von geistigem Eigentum vor.
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