Unmittelbar vor dem Brexit-Sondergipfel hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Erwartungen auf eine erneute Verschiebung des EU-Austritts gebremst.

“Nicht ist entschieden”, sagte Macron am Mittwoch in Brüssel. Damit nahm er eine deutliche kritischere Position ein als etwa Kanzlerin Angela Merkel und andere EU-Staats- und Regierungschefs. Diese deuteten in Brüssel an, dass sie bereit wären, einer erneuten Verschiebung zuzustimmen, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern. Ohne Einigung würde Großbritannien am Freitag die EU mit einem “No Deal” und schwer abzuschätzenden Folgen für die Wirtschaft verlassen.

Macron erinnerte daran, dass man mit Großbritannien nun schon seit 2016 über den Austritt verhandele und dass die EU ihre eigenen Interessen wahren müsse. Zudem gelte es das demokratische Prinzip zu respektieren, dass sich die Briten für einen EU-Austritt entschieden hätten. Andere EU-Politiker wie der lettische Ministerpräsident Arturs Krisjanis Karins hatten zuvor gesagt, die Briten könnten ihren Austrittwunsch auch wieder zurückziehen.

Unterschiedliche Positionen in der EU

Hintergrund ist die unterschiedliche Analyse der EU-27 sowohl über Gefahren einer weiteren Verlängerung für die EU als auch die Länge einer Verschiebung. Merkel lobte etwa, dass die Briten ihre Teilnahme an der Europawahl vorbereiten wollten. “Damit ist das Funktionieren der Institutionen der EU garantiert.” Macron und der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven äußerten sich deutlich skeptischer. Der Schwede zeigte sich “frustriert” über die lange Hängepartei, weil Großbritannien immer noch zu keiner Lösung gekommen sei – plädierte dann aber doch für eine Verschiebung.

Am Abend wird zunächst May den EU-27 ihren Wunsch nach einer erneuten Verlängerung bis zum 30. Juni erklären. Macron sagte, er warte “ungeduldig” auf eine Erklärung, was eine Verschiebung bringen solle. Danach werden die EU-27 ohne May beraten, unter welchen Bedingungen sie auf eine Verschiebung eingehen könnte. In der Bundesregierung war gelobt worden, dass die britische Regierung und die Opposition in London nun wenigstens Gespräche über eine gemeinsame Haltung begonnen hätten. Merkel erinnerte an die “historische Verantwortung”, die die EU zeigen müsse.

In der EU gibt es auch unterschiedliche Positionen, ob den Briten nur eine weitere kurze Verschiebung zugestanden werden soll oder aber eine lange bis mindestens Ende des Jahres. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite plädierte wie EU-Ratspräsident Donald Tusk für eine längere Verschiebung – aber mit der Option, dass Großbritannien sofort aus der EU ausscheiden könne, sobald man sich im britischen Unterhaus auf eine gemeinsame Linie geeinigt habe.

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