Die Regierung hat beschlossen, Cannabis in Luxemburg für den Freizeitgebrauch zu legalisieren. Vorbild sollen die Modelle in Kanada und den Niederlanden sein. Doch beide könnten kaum unterschiedlicher sein.
Die Luxemburger Regierung will Cannabis entkriminalisieren, wenn nicht sogar legalisieren. Das kündigte sie bei ihrem Amtsantritt im Dezember an. Details gab es im Koalitionsabkommen zu diesem Plan fast keine. Lediglich, dass eine Produktions- und Verkaufskette „unter staatlicher Kontrolle“ angedacht wird, um die Qualität des Produktes zu garantieren. Letzte Woche erklärte die Regierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, dass man vor allem die Modelle in Kanada und den Niederlanden genauer unter die Lupe nehme.
„Es sind die beiden Länder, deren Modelle uns für Luxemburg am meisten interessieren“, erklärt Monique Pütz vom Gesundheitsministerium gegenüber dem Tageblatt. Natürlich sehe man sich noch weitere Länder an, aber Kanada und die Niederlande seien bisher die interessantesten Varianten gewesen. Dabei funktioniert die Legalisierung in beiden Ländern sehr unterschiedlich.
Kanada
Die Legalisierung trat in Kanada am 17. Oktober 2018 in Kraft. Es ist nach Uruguay das zweite Land der Welt, das Cannabis komplett legalisiert hat. Denn Legalisierung ist nicht gleich Legalisierung. In einigen Ländern wird der Kauf und Konsum von Cannabis toleriert, in anderen Ländern ist er explizit erlaubt und in weiteren ist wiederum die Produktion erlaubt oder verboten. In Kanada wurde die Produktion und der Verkauf bis hin zum Konsum legalisiert. Das bedeutet allerdings nicht, dass ohne Regeln mit dem Produkt gehandelt werden kann.
Jeder darf zwar zu Hause eine Hanfpflanze für den Eigenkonsum anbauen – der Verkauf ist jedoch streng reguliert. Wer unter die Händler gehen will, braucht eine Lizenz, die von der kanadischen Regierung vergeben wird. Das gilt, wenn man Cannabis-Produkte anbaut, produziert oder verpackt. Die Lizenz gilt nur für zwei Jahre und wird nicht automatisch erneuert. Die Unternehmen müssen sich jedes Mal neu bewerben. Wenn das Geschäft läuft, verdient der kanadische Staat ordentlich mit. An Steuern wird ein Dollar (67 Cent) pro verkauftem Gramm erhoben. Der Preis für den Konsumenten beläuft sich auf um die 10 Dollar (6-7 Euro). Die Händler dürfen nur an Menschen verkaufen, die mindestens 19 Jahre alt sind.
Für den Konsumenten gibt es mehrere Möglichkeiten, Cannabis zu kaufen. Es gibt die klassischen Coffeeshops in den Städten, die entweder vom Staat oder von Unternehmen mit Lizenzen geführt werden. Kanada setzt allerdings auch auf die Digitalisierung: Wer kiffen will, ohne viel Aufmerksamkeit zu erregen, kann sich sein Gras einfach über das Internet bestellen. Wo konsumiert werden darf, hängt von den kanadischen Regionen ab. Während in sechs Provinzen nur zu Hause gekifft werden darf, darf in den restlichen sieben Provinzen überall dort gekifft werden, wo auch das Rauchen erlaubt ist. Jeder Konsument darf maximal 30 Gramm mit sich führen.
Kanada hat bei der Legalisierung entschieden, dass Lebensmittel mit Cannabis vorerst verboten bleiben. Sie sollen erst erlaubt werden, wenn die Regierung eine Möglichkeit gefunden hat, Kinder ausreichend zu schützen. Kritiker befürchten, dass beispielsweise Cannabis-Bonbons zu schnell von Kindern konsumiert werden würden.
Niederlande
Oft wird gestritten, ob die Cannabis-Legalisierung in den Niederlanden eigentlich eine ist oder nicht. Rechtlich gesehen ist Gras verboten. Der Verkauf und der Konsum werden jedoch toleriert, wenn verschiedene Regeln eingehalten werden. Schon ab den 70er Jahren durften Konsumenten bis zu 30 Gramm mit sich führen, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Diese Grenze wurde mittlerweile auf 5 Gramm gesenkt. Die Coffeeshops, in denen das Cannabis verkauft wird, dürfen maximal 5 Gramm an Kunden über 18 Jahre ausgeben. Sie dürfen nicht mehr als ein halbes Kilo auf Lager haben.
Die Produktion ist in den Niederlanden vollkommen illegal und wird strafrechtlich auch verfolgt. Die Coffeeshops müssen sich also auf dem Schwarzmarkt eindecken, der in den Niederlanden weiterhin floriert. Laut europäischen Studien ist das Land eine der wichtigsten Drogendrehscheiben Europas. Das Parlament hat die Regierung beauftragt, eine Lösung zu finden. Bisher wurde noch keine gefunden.
In einigen Regionen der Niederlande gilt der sogenannte „Wietpas“. Dort kann Gras nur mit dem Dokument gekauft werden. Nur Einwohner dürfen den Gras-Pass beantragen. Dadurch soll der Kiffertourismus aus den Nachbarländern eingedämmt werden. Wegen des fehlenden rechtlichen Rahmen konnten in einigen Städten – wie beispielsweise Rotterdam – Coffeeshops in der Nähe von Schulen öffnen. Nach zahlreicher Kritik gingen die Bürgermeister rechtlich dagegen vor und konnten über Gerichte eine Schließung der Shops erzwingen.
Luxemburg
Die beiden Modelle, an denen sich Luxemburg inspiriert, könnten kaum verschiedener sein. Die luxemburgische Regierung hat angekündigt, sie gedenke zu legalisieren, statt nur zu tolerieren. In dem Fall wäre das kanadische Modell das naheliegendere. Auch weil in dem Fall die legale Produktion Schwarzmärkte ersticken kann, statt sie wie in den Niederlanden weiter florieren zu lassen. Klar ist bisher nur, dass Luxemburg eine Cannabis-Agentur einführen will, die die Legalisierung begleiten soll. Das hat die Regierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in der vergangenen Woche bereits angekündigt.
Wahnsinn! Ich seh's schon kommen, anstatt den Teenies für 0,3 Gramm Marihuana nachzulaufen auf Steuerzahlerkosten, werden die Jungs und Mädels der Polizei dann wohl Hinz und Kunz nerven und klingeln um die Pflanzen zu zählen.