Das Wirtschaftswachstum wirkt sich auch auf die Sozialkassen aus: Romain Schneider, Minister für soziale Sicherheit, kann eine positive Bilanz der Legislaturperiode ziehen. Dennoch mahnt er zur Vorsicht.

178.123, 737 Millionen, 835.002: Bei einer Bilanzpressekonferenz des Ministeriums für soziale Sicherheit geht es vor allem um etwas: um Zahlen. Und die lassen sich laut Minister Romain Schneider (LSAP) sehen. In nahezu allen Bereichen hat sich die finanzielle Lage im Vergleich zum Jahr 2013 verbessert. Damals habe es aufgrund der Auswirkungen der Rezession nicht sonderlich gut um die Sozialversicherung und Krankenkassen gestanden, sodass Sparmaßnahmen angedacht waren.

Doch das war nicht nötig, denn die wirtschaftliche Entwicklung hat sich grundlegend verändert, Wachstumszahlen von bis zu 4 Prozent haben die Kassen des Ministeriums für soziale Sicherheit prächtig gefüllt. Die Rentenkasse sitzt aktuell auf einem Geldberg von 18,8 Milliarden Euro, eine Steigerung von 50 Prozent im Vergleich zu 2013. Die Pflegeversicherung verfügt über Reserven in Höhe von 221 Millionen Euro, das ist verglichen mit 2013 ein Zuwachs von rund 80 Prozent. Und die Krankenversicherung hat gar Reserven von rund 737 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2013 waren es noch 294 Millionen.

Tiers payant

Luxemburgs Sozialkassen sind demnach gesund. Dennoch sei das kein Grund, um sich entspannt zurückzulehnen, so Schneider. Denn nach aktuellen Prognosen beginnen die Rentenreserven ab dem Jahr 2035 zu schrumpfen. Und wenn alles so weiterläuft wie bisher, dann sind die Reserven bis 2060 aufgebraucht. Es gilt, Alternativen zu finden, so Schneider. Im Wahlkampf sieht er jedoch nicht allzu großen Spielraum: “Wir werden auf keinen Fall am Rentenniveau schrauben oder das Renteneintrittsalter senken.”
Das Verhältnis zu den Ärzten gilt dabei für den Minister am Schluss der Legislatur als schwierig. Grund hierfür sind Divergenzen bei der Reform der Nomenklatur für Gesundheitsdienstleistungen.

Aber vor allem die Verallgemeinerung des Drittzahlerprinzips. Eigentlich war das Thema im Regierungsprogramm nicht vorgesehen, erst durch eine Petition ist es zu einem Politikum geworden. Der Minister macht allerdings keinen Hehl daraus, dass er Sympathie für eine solche Verallgemeinerung empfindet. Die LSAP spricht sich auch in ihrem Wahlprogramm für die Einführung des “Tiers payant” aus. Zudem sieht Schneider eine weitere Herausforderung im Digitalen. “Wir müssen unbedingt vom Papier wegkommen.” Will heißen: Sämtliche Anfragen und Prozesse sollen digitalisiert werden. Auch äußerte sich der Minister zum frei werdenden Posten an der Spitze der CNS. Er wolle heute im Ministerrat einen Kandidaten vorschlagen. Näheres wollte er jedoch nicht verraten.

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