Luxemburger U-Bahn-Petition muss noch überarbeitet werden

Es ist wieder Mittwoch und damit Zeit für Petitionen. Folgende Anträge können Sie nun demnächst unterstützen – vorausgesetzt, sie wurden angenommen. Die Kommission unter dem Vorsitz von Marco Schank (CSV) diskutierte am Mittwoch über 13 neue und fünf überarbeitete Petitionen. Vorab sei gesagt: Insgesamt elf Petitionen wurden nicht von den Abgeordneten angenommen oder müssen überarbeitet werden.

Darunter fallen allseits beliebte Ideen wie der Bau einer Metro (Nr. 930), die Abschaffung des Feuerwerks am Nationalfeiertag (Nr. 926) sowie das generelle Verbot des Verkaufs von Knallkörpern oder Raketen am Jahresende (Nr. 933). Bei diesen Bittgesuchen muss noch an der Formulierung gearbeitet werden, erklärte Schank. Denn: Aus den Petitionen gehe noch nicht so ganz hervor, was die Antragsteller genau meinen. Auch weitere Petitionen müssen noch überarbeitet werden. Danach kann die Kommission noch einmal über sie diskutieren. Die Petition 932 muss noch angepasst werden. Der Antragsteller fordert hierin, dass das „Chamberblietchen“ – also das Amtsblatt – in digitaler Form erscheinen soll, um so Papier zu sparen. Der Bericht wird aber bereits in digitaler Form herausgegeben, es ist also nicht sofort ersichtlich, was der Petitionär mit seinem Bittgesuch erreichen möchte.

Einige Petitionen sind „irrecevables“

Bei der Petition 925 geht es um die Wiederherstellung der Buslinie 16 in der Avenue John F. Kennedy auf Kirchberg in Luxemburg-Stadt. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Thema von allgemeinem landesweiten Interesse. Das Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich der Stadt Luxemburg und wurde deshalb von der Kommission an diese weitergegeben.

Folgende Bittgesuche konnten nicht angenommen werden: Nummer 934, in der ein Verbot für das Rausstellen von Plastikmülleimern während eines Sturms gefordert wird. Das sei schlicht nicht machbar, sagte Schank. Zudem seien die Gemeinden für solche Angelegenheiten zuständig. Nummer 935 will bei Bittgesuchen die „Negativ-Stimme“ einführen. Das widerspräche laut Schank aber dem Prinzip der Petitionen – schließlich handele es sich nicht um Umfragen. Nummer 898 wurde zwar schon einmal überarbeitet, aber nicht ausreichend. Die Antragstellerin forderte, dass das Schulschwimmen künftig nicht mehr obligatorisch sein soll.

Angenommen wurden die Petition über das Recht, dass Kinder ihre Schule dort beenden können, wo sie eingeschult wurden (Nr. 928), jene, dass Luxemburg „ambitiösere“ Klimaziele verfolgen soll (Nr. 927), sowie die neu formulierten Bittgesuche 912, 914, 921 und 923. Auch die Petition Nr. 936, bei der es um die Beibehaltung des Familiennamens nach der Heirat geht, wird höchstwahrscheinlich angenommen werden – vorher wollen sich die Kommissionsmitglieder aber noch genauer über das Thema informieren.