Luxemburger Handelskammer schlägt Maßnahmen vor, um Armut zu bekämpfen

Armut ist Definitionssache. Das sehen Sozialwissenschaftler so, das sieht auch die „Chambre de commerce so“. Mit einem Armutsgefährdungsrisiko von 18,7 Prozent und einer vom nationalen Statistikinstitut Statec geschätzten tatsächlichen Armut von 5,7 Prozent hat sich die soziale Ungleichheit in den vergangenen Jahren in Luxemburg vergrößert. Dabei hat die Handelskammer festgestellt, dass die Debatte oft allzu emotional und jenseits gesicherter Fakten geführt wird.

Die „Chambre de commerce“ will die Debatte um Armut in Luxemburg nun versachlichen – ohne Polemik, nüchtern, faktenzentriert. Nicht, um die Diskussion durch Zahlen und Material zu ersticken, sondern zwecks eines besseren ergebnisoffenen Dialogs. Denn es sei auch ein zentrales Anliegen der Arbeitgeber, das Armutsrisiko so gering wie möglich zu halten.

Armutsbekämpfung sei kein „atypisches Thema“ für Unternehmer, sondern im Sinne der sozialen Kohäsion, erklärt Carlo Thelen, der Direktor der Handelskammer. „Es geht darum, die Früchte des Wohlstands möglichst gleichmäßig zu verteilen.“

Der Staat als Verteilungsmaschine

Und die Handelskammer macht dabei unmissverständlich klar, dass die Rolle der Armutsbekämpfung nicht nur, aber vor allem dem Staat zukommt. Ökonomist Marc Wagener bringt das Gesellschaftsbild der Handelskammer dabei konzis zum Ausdruck: „Die Unternehmen schaffen sämtlichen Reichtum. Der Rolle des Staates ist es, eine Verteilungsmaschine zu sein.“

Und dies funktioniere in Luxemburg ganz ordentlich, finden Wagener und Thelen. Ohne Umverteilung würde das Armutsgefährdungsrisiko hierzulande bei 30 Prozent liegen, aktuell liegt es bei 18,7 Prozent. Das sei ganz passabel im EU- Vergleich (siehe Karte, Zahlen von 2016). Aber das könne man optimieren. Aktuell würde der Staat soziale Beihilfen oft gestreut an alle verteilen. Dabei gehe es darum, die sozialen Leistungen den Bürgern zukommen zu lassen, die wirklich bedürftig sind.

Das Plädoyer an die Politik lautet daher: mehr soziale Selektivität, weniger Gießkanne. Die Handelskammer hat darüber hinaus nationales und internationales Rohmaterial gesichtet, um die Ursachen des Armutsrisikos zu analysieren.

Genau umrissene Risikogruppe

Vereinfacht ausgedrückt lässt sich gar ein Profil einer gefährdeten Person erstellen: Wer alleinerziehend zur Miete lebt, Ausländer ist oder einen Migrationshintergrund hat und im Alter zwischen 18 und 34 Jahren ist, läuft eine erhöhte Gefahr, in die Armut abzurutschen.
Dabei hat die Handelskammer neben einem effizienteren Sozialstaat drei Schlüssel zur Armutsbekämpfung ausgemacht: Bildung, Wohnungsbaupolitik sowie Beschäftigung.

Arbeit sei immer noch das wichtigste Element, um gegen Armut vorzugehen. Eine hohe Beschäftigungsrate müsse deshalb stets das Ziel der Politik sein. Einen höheren Mindestlohn sehen Thelen und Wagener jedoch als kontraproduktiv an, da er Unternehmen unter Druck bringen und langfristig zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen würde.
Bedingungsloses Grundeinkommen Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie sie zurzeit von manchen liberalen wie linken Ökonomen gefordert wird, lehnt die Handelskammer nicht grundsätzlich ab. Im Gegenteil: Es sei eine Idee, die es zu prüfen gelte.

Allerdings nicht im Sinne einer zusätzlichen Dividende für jeden Bürger, sondern eher als Ersatz für Sozialleistungen, präzisiert Marc Wagener. Die Handelskammer schlägt dabei vor, eine Quadripartite zu schaffen, also einen Arbeitskreis von Arbeitgebern und -nehmern, Staat sowie NGOs, um das Phänomen der Armut zu analysieren, sich Ziele zu setzen und es anzugehen.

„Nur wenn wir das Thema gezielt angehen, können wir vorankommen und einen Paradigmenwechsel erreichen“, unterstreicht Wagener. Das klinge zwar floskelhaft, gesteht der Ökonom, aber darum sei es nicht minder wahr.