Luxemburg wird in der EU zum Empfängerland

Luxemburg ist vom Nettozahler zum Nettoempfänger geworden, was die Mittel aus dem EU-Budget angeht. Insgesamt erhielt das Land 2016 zwölf Millionen mehr von der EU, als es einzahlte. 2015 überwies Luxemburg 99 Millionen Euro mehr an Brüssel, als es zurückbekam. 2014 gehörte das Großherzogtum aber bereits zu den Empfängern. Damals gab es ein Plus von 77 Millionen Euro zu vermelden.

Deutschland bleibt mit Abstand größter Nettozahler in der EU. Es überwies im vergangenen Jahr fast 13 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt als es über Agrarhilfen oder Wirtschaftsförderung zurückbekam, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte. Großbritannien war mit 5,6 Milliarden Euro nur noch drittgrößter Nettozahler – ein überraschend niedriger Wert für das Vereinigte Königreich, das im März 2019 aus der EU austreten will. 2015 hatte London noch 11,7 Milliarden Euro mehr eingezahlt als es zurückbekam. Nun war es weniger als die Hälfte.

Polen bekommt am meisten

Am stärkten profitierte weiterhin Polen: Warschau erhielt 2016 gut 7,1 Milliarden Euro mehr aus dem EU-Haushalt als es einzahlen musste. Es folgten bei den Nettoempfängern Rumänien (sechs Milliarden Euro), Griechenland (4,3 Milliarden Euro) und Ungarn (3,6 Milliarden Euro).

Insgesamt gab es 2016 zehn EU-Länder, die mehr in den Haushalt einzahlten als sie zurückerhielten. Nach Deutschland, Frankreich (8,2 Milliarden Euro) und Großbritannien waren Italien (2,3 Milliarden Euro), die Niederlande (2,1 Milliarden Euro), Schweden (1,6 Milliarden Euro) und Belgien (1,2 Milliarden Euro) die größten Nettozahler

Haushaltslücke durch Brexit?

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte in der vergangenen Woche gesagt, durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien werde es im EU-Budget eine jährliche Lücke zwischen zwölf und 14 Milliarden Euro geben. Sie müsste dann entweder durch höhere Beiträge der verbliebenen Mitglieder oder durch Kürzungen geschlossen werden. Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es am Montag, der britische Nettobeitrag von 11,7 Milliarden Euro im Jahr 2015 sei tatsächlich „höher als im Durchschnitt“ gewesen.

Grund war demnach eine Entscheidung Londons von 2014, „Zahlungen in das darauffolgende Jahr zu verlagern“. Mit Blick auf einen längeren Zeitraum sei ein jährlicher Beitrag „von zehn bis zwölf Milliarden Euro“ jedoch „eine gute Größenordnung“. Über die Finanzierungslücke im EU-Budget durch den Brexit und ihren Ausgleich dürfte im kommenden Jahr noch heftig gestritten werden. Dann stehen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen zwischen 2021 und 2027 an.