Emmanuel Macron ist dabei, sich auf europäischer Ebene seine zweite Abfuhr einzuhandeln. Seine Idee, die Internet- und Kommunikationskonzerne in der Europäischen Union mit einer Umsatzsteuer zu belegen, fand beim EU-Gipfel in Tallin keine ungeteilte Zustimmung. Da es sich um Steuerfragen handelt, braucht Macron einen einstimmigen Beschluss. Mehrere Länder, darunter Luxemburg und Irland, sperrten sich gegen diese deutsch-französische Idee, die von Macron in Tallinn vertreten wurde.

„Wenn wir wollen, dass Europa digital wird und dass es in diesem Bereich europäische Champions geben soll, dann liegt die Lösung nicht in zusätzlichen Steuern und zusätzlicher Regulation. Das würde das genaue Gegenteil bewirken „, sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar, laut französischen Medienberichten. „Ich bin mit etwa 90 Prozent der Vorschläge von Emmanuel Macron einverstanden“, wird der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in der französischen Wirtschaftszeitung „Les Echos“ zitiert. „Aber der Vorschlag zu einer Besteuerung des Digitalen ist problematisch.

Eine Frage der Besteuerung

Dabei handelt es sich nicht um ein europäisches Problem sondern um ein weltweites“, heißt es weiter. Bettel: „Luxemburg ist grundsätzlich für eine Diskussion offen. Wenn wir aber in Europa eine solche Steuer einführen, dann wird Europa weniger wettbewerbsfähig im globalen Rahmen. Wir sollten stattdessen eine Lösung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) suchen. Wir sollten auch die Gewinne besteuern und nicht die Umsätze“, wird Bettel weiter zitiert.

Irland und Luxemburg  stehen mit ihrer Opposition nicht alleine da. Malta und Zypern sind ebenfalls strikt gegen die Vorschläge aus Paris und Berlin. Französische Medien begründen diese Haltung der geringen Besteuerung in diesen Ländern. In Frankreich zum Beispiel liegt die Unternehmensbesteuerung bei 33,3 Prozent, in Luxemburg bei 19 Prozent, soll im kommenden Jahr auf 18 Prozent sinken. Allerdings liegen sie dennoch über 20 Prozent, weil die lokalen Steuern hinzugerechnet werden müssen.

USA blockieren auf OECD-Ebene

Die Niederlande haben sich zum Sprecher einer Reihe anderer Länder gemacht und unterstützen die luxemburgische Meinung. Sie meinen, dass der französische Vorschlag juristisch auf wackeligen Beinen stünde und mit dem Geschäftsmodell der digitalen Konzerne nicht vereinbar sei. Die Niederlande stützen den luxemburgischen Vorschlag, auf der Ebene der OECD zu verhandeln. Dort steht das Problem der Besteuerung der internationalen Digital Konzerne zwar auf der Tagesordnung, kommt aber nicht weiter, weil die USA die Diskussion blockieren.

Der französische Staatspräsident wird auf europäischer Ebene bereits zum zweiten Male blockiert. Mit seinem Vorstoß, die Entsenderichtlinie zu verändern, ist er nicht viel weitergekommen. Mit dem Vorstoß der Besteuerung der Internet Konzerne lief er jetzt ebenfalls vor eine Wand.

Kommission will Vorschlag machen

Aufhalten lassen will er sich aber nicht. „Diese Steuer wird bereits von 19 Ländern unterstützt“, sagte er. „Das zeigt eine gewisse Dynamik in der Europäischen Union. Ich würde mir wünschen, dass wir dieselbe Dynamik finden, wie wir sie bei der Zinsdirektive mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses hatten.“

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, will ebenfalls nicht aufgeben. „Im digitalen Bereich sollten die Steuern dort bezahlt werden, wo sie anfallen“, sagte er. Die Kommission, kündigte er an, werde im kommenden Jahr einen Vorschlag machen. Die Diskussion um die Steuern der Konzerne wie Google zeigt ein Dilemma in Europa auf. Es gibt einerseits den gemeinsamen Wirtschaftsraum in der Europäischen Union. Andererseits wollen die Staaten bei den Steuern der internationalen Konzerne national arbeiten. Dieser Widerspruch, so die Auffassung Luxemburgs und der Niederlande muss durch eine Regelung der OECD aufgehoben werden.

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Helmut Wyrwich

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