Emmanuel Macron ist dabei, sich auf europäischer Ebene seine zweite Abfuhr einzuhandeln. Seine Idee, die Internet- und Kommunikationskonzerne in der Europäischen Union mit einer Umsatzsteuer zu belegen, fand beim EU-Gipfel in Tallinn keine ungeteilte Zustimmung. Da es sich um Steuerfragen handelt, braucht Macron einen einstimmigen Beschluss. Mehrere Länder, darunter Luxemburg und Irland, sperrten sich gegen diese deutsch-französische Idee, die von Macron in Tallinn vertreten wurde.
„Wenn wir wollen, dass Europa digital wird und dass es in diesem Bereich europäische Champions geben soll, dann liegt die Lösung nicht in zusätzlichen Steuern und zusätzlicher Regulation. Das würde das genaue Gegenteil bewirken“, sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar laut französischen Medienberichten. „Ich bin mit etwa 90 Prozent der Vorschläge von Emmanuel Macron einverstanden“, wurde der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel in der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos zitiert. „Aber der Vorschlag zu einer Besteuerung des Digitalen ist problematisch. Dabei handelt es sich nicht um ein europäisches Problem, sondern um ein weltweites“, hieß es weiter.
Eine Frage der Besteuerung
Bettel: „Luxemburg ist grundsätzlich für eine Diskussion offen. Wenn wir aber in Europa eine solche Steuer einführen, dann wird Europa weniger wettbewerbsfähig im globalen Rahmen. Wir sollten stattdessen eine Lösung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) suchen. Wir sollten auch die Gewinne besteuern und nicht die Umsätze“, wurde Bettel weiter zitiert.
Irland und Luxemburg stehen mit ihrer Opposition nicht alleine da. Malta und Zypern sind ebenfalls strikt gegen die Vorschläge aus Paris und Berlin. Französische Medien begründen diese Haltung mit der geringen Besteuerung in diesen Ländern. In Frankreich zum Beispiel liegt die Unternehmensbesteuerung bei 33,3 Prozent, in Luxemburg bei 19 Prozent, soll im kommenden Jahr auf 18 Prozent sinken. Allerdings liegen sie dennoch über 20 Prozent, weil die lokalen Steuern hinzugerechnet werden müssen.
Die Niederlande haben sich zum Sprecher diverser anderer Länder gemacht und unterstützen die luxemburgische Meinung. Sie meinen, dass der französische Vorschlag juristisch auf wackeligen Beinen stehe und mit dem Geschäftsmodell der digitalen Konzerne nicht vereinbar sei. Die Niederlande stützen den luxemburgischen Vorschlag, auf der Ebene der OECD zu verhandeln. Dort steht das Problem der Besteuerung der internationalen Digitalkonzerne zwar auf der Tagesordnung, kommt aber nicht weiter, weil die USA die Diskussion blockieren.
Der französische Staatspräsident wird auf europäischer Ebene bereits zum zweiten Male blockiert.
Mit seinem Vorstoß, die Entsenderichtlinie zu verändern, ist Macron nicht viel weitergekommen. Mit jenem der Besteuerung der Internetkonzerne fuhr er jetzt ebenfalls gegen die Wand.
Kommission will Vorschlag machen
Aufhalten lassen will er sich aber nicht. „Diese Steuer wird bereits von 19 Ländern unterstützt“, sagte er. „Das zeigt eine gewisse Dynamik in der Europäischen Union. Ich würde mir wünschen, dass wir die gleiche Dynamik finden, wie wir sie bei der Zinsrichtlinie mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses hatten.“
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, will ebenfalls nicht aufgeben. „Im digitalen Bereich sollten die Steuern dort bezahlt werden, wo sie anfallen“, sagte er. Die Kommission, kündigte er an, werde im kommenden Jahr einen Vorschlag machen. Die Diskussion um die Steuern der digitalen Konzerne wie Google zeigt ein Dilemma in Europa auf. Es gibt einerseits den gemeinsamen Wirtschaftsraum in der Europäischen Union. Andererseits wollen die Staaten bei den Steuern der internationalen Konzerne national arbeiten. Dieser Widerspruch, so die Auffassung Luxemburgs und der Niederlande, müsse durch eine Regelung der OECD aufgehoben werden.
Wieso sollen eigentlich nur "Internet"-Konzerne diese Steuer zahlen? Wieso sollen nicht auch BMW, VW, Renault, Siemens, Henkel etc eine Umsatzsteuer zahlen in den Ländern in denen sie ihre Produkte absetzen? Genügt es also, dass die "Internet"-Riesen einen Zwischenhändler einschalten, um Ruhe zu haben, so wie dies auch die Automobilindustrie, die Pharamindustrie und andere tun? Und wer hält Google und Facebook (die ja nicht direkt an den User verkaufen, sondern an Werbekunden) ihre Werbung einfach an die Niederlassungen von BMW, Renault in Irland zu verkaufen (oder schlimmer in den USA) - also nicht nur den Kontrakt nach Irland "verlagern", sondern gleich den zahlenden Kunden. Und dann diese "Nicht"-Aussage von Jean-Claude Juncker: “Im digitalen Bereich sollten die Steuern dort bezahlt werden, wo sie anfallen” - Ja, aber genau das ist doch die Frage, die nicht einstimmig beantwortet werden kann: Wo fallen die Steuern denn an? Wo entsteht der (Mehr)Wert - in den USA, bei den Softwareschreiberlingen sitzen, die viel Mühe in die Entwicklung gesteckt haben (klassische Antwort) ,oder erst beim Konsumenten (typische Antwort von EU-Länder, die das mit dem internationalen Wettbewerb verpennt haben)? Und wieso nehmen es sich einige Politiker und Lobbyisten heraus, Internet-Handelsplattformen jegliche Wertschöpfung abzureden - man stelle sich vor, das Konzept würde auf Supermärkte angewandt, die ja auch nicht anderes tun als eine Marge auf ein bereits hergestelltes Produkt einzupreisen.