„Die repressive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist ein eindeutiger Fehlschlag gewesen.“ Diesen Satz sagte die damalige Sprecherin der jungen Grünen, Nora Janah, als die Jugendabteilung von „déi gréng“ 2003 die Legalisierung von Cannabis in Luxemburg forderte. 15 Jahre später und vier Jahre nach der Gründung des „Bündnis Cannabis Luxemburg“, einem Zusammenschluss der Jugendabteilungen von den Grünen, den Liberalen, den Kommunisten, den Linken und den Piraten, ist das Thema in der luxemburgischen Politik angekommen.
Im Oktober des vergangenen Jahres winkte die Regierung ein Gesetz durch, das den therapeutischen Einsatz von Cannabis legalisiert. Nun rücken die nächsten Parlamentswahlen immer näher. Die Parteien schärfen ihre Profile wieder. Und obwohl das Thema „Marihuana“ im Ausland einen immer größeren Stellenwert einnimmt, scheint es in der Luxemburger Politik Vorbehalte zu geben. Eignet sich die Legalisierung nicht als Wahlkampfschlager? Die Angelegenheit polarisiert – und keine der großen Parteien traut sich offenbar, damit in die Schlacht zu ziehen.
LSAP ist prinzipiell dafür, aber …
Das gilt zum Beispiel für die CSV. Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Claude Wiseler erklärt auf Anfrage des Tageblatt, dass die Partei ihre Position nicht geändert habe. Man sei gegen eine generelle Liberalisierung weicher Drogen. Die CSV wolle sich einer Diskussion über die therapeutische Nutzung von Cannabis aber nicht verschließen. Das Thema sei in der Partei jedoch noch nicht wirklich angekommen. Dass die Konservativen überhaupt bereit sind, über die therapeutische Nutzung zu diskutieren, zeigt aber, inwiefern sich der Diskurs rund um die Thematik gewandelt hat. Noch 2014 galt für die CSV ein kategorisches Nein.
Komplizierter wird es bei der LSAP und der DP. Beide Parteien tanzen um den heißen Brei. Ihre Antwort auf die Frage einer klaren Positionierung: Jein. „Tendenziell ist die LSAP nicht gegen weitere Schritte in Richtung einer Entkriminalisierung“, meint der LSAP-Fraktionsvorsitzende Alex Bodry. Er schiebt allerdings gleich nach, dass jeder Schritt gut bedacht werden muss. „Wir müssen aufpassen, was und wie wir das machen“, erklärt er. Die Hauptnachricht solle auf keinen Fall sein, „dass Drogen etwas Tolles sind, das jeder tun sollte“. Ausländische Beispiele wie die Niederlande hätten gezeigt, dass eine Legalisierung mit Problemen verbunden ist. „Die sind ja auch immer wieder zurückgerudert mit ihrer laschen Drogenpolitik“, mahnt Bodry.
DP versteckt sich hinter Koalitionsabkommen
Dass eine LSAP unklare Positionen bei der Frage hat, ist verständlich. Komplizierter wird es allerdings bei der DP. Die Frage nach einer Legalisierung – oder zumindest einer Entkriminalisierung – ist seit jeher ein liberales Thema. Nicht so in Luxemburg. „Wir diskutieren eigentlich nicht wirklich darüber“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Eugène Berger. Das Thema sei immer wieder in Diskussionen aufgekommen – und die DP habe sich auch mal weiter aus dem Fenster gelehnt. Es gebe inzwischen in der liberalen Partei Luxemburgs aber keine klare Position zur Legalisierung mehr.
Berger spricht vor allem von den möglichen negativen Effekten, den „pragmatischen Problemen“, wie er sie nennt: Als kleines Land mit vielen Nachbarn laufe man Gefahr, einen massiven Drogentourismus anzulocken. Was therapeutische Zwecke betrifft, sei man aber offen: „Ich denke, dass Luxemburg in der Frage der medizinischen Nutzung einen parteiübergreifenden Konsens finden kann“. Berger verweist im Gespräch mit dem Tageblatt auch immer wieder auf das Koalitionsabkommen, „das richtungsweisend ist und in dem nichts dergleichen steht“.
„Der arme Teufel“
Dass das heiße Eisen nicht in dem Papier aufgegriffen wird, hat seinen Grund – wie Viviane Loschetter, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärt: „Wir haben das Thema damals auf den Tisch gelegt.“ Aber: Die anderen Parteien hätten von vorneherein gesagt, dass es für sie nicht infrage käme. Deswegen sei die Idee verworfen worden. „Wir sind für eine Reglementierung von Cannabis“, so Loschetter ohne zu zögern. Diese Reglementierung könne nach niederländischem Modell – also beispielsweise über Coffee-Shops – funktionieren. Man sei aber offen, über alternative Modelle zu diskutieren.
Diese Position werde mit großer Wahrscheinlichkeit auch im Wahlprogramm der Grünen in diesem Jahr stehen. „Aus den gleichen Gründen wie bei der letzten Wahl“, wie Loschetter sagt. Das sei eine Frage der Qualität der Produkte einerseits und der Kontrolle der Konsumenten andererseits. Außerdem könne man die Polizei entlasten: „Wenn ich in den ‚Faits divers‘ lese, dass wieder drei Gramm Marihuana gefunden wurden und eine Person abgeführt wurde, haben wir nicht viel erreicht“, findet Loschetter. Die Drogenproblematik sei real, sie steht und fällt aber nicht mit dem „armen Teufel“, der drei Gramm kaufen oder verkaufen will.
Kein Konsens
Der grünen Fraktionsvorsitzenden ist aber bewusst, dass es sich um ein äußerst sensibles Thema handelt. Es werde viel in der Gesellschaft über Pros und Kontras der Legalisierung diskutiert – laut Loschetter aber meistens ohne eine klare Kenntnis der Faktenlage und der nötigen Daten. „Es fehlt einfach an Informationen“, meint sie. Es werde über die legale Droge Alkohol informiert, aber wenig über die illegale Droge Cannabis: „Ohne Informationen wird der Stoff entweder zu sehr verharmlost oder zu sehr verteufelt“.
Die Parteien scheinen also in Luxemburg nur bedingt bereit für den nächsten Schritt. Während eine Legalisierung mit der CSV wohl undenkbar ist, spielt das Thema bei den Grünen eine große Rolle. Bei der LSAP und der DP scheint man es verdrängen zu wollen. Die beiden Parteien sind sich zwar durchaus bewusst, dass man auf lange Sicht nicht darum herumkommen wird. Sie wollen diesen Moment aber scheinbar noch so lange wie möglich hinauszögern. Die Kiffer in Luxemburg werden ihr Tütchen also auch in Zukunft noch in ihren dunklen Ecken rauchen müssen.
Sagt mal, kann mir jemand sagen, wie das in Luxemburg gesetzlich ist? Ist dort auch eine THC Grenze im Gesetz Verankert?
Déi Statistik ass net gëlteg. Et gouf net all Partei gefroot !
Do kann een sech sulues d'Fro stellen ob do dei richteg um Rudder setzen. 56% schengen dovier zesin an an der Chamber juckt et keen... An do wert sech bei de nächsten Wahlen och net vill änneren, eegal ween mer do wielen.. :(
@Hexe maacht en Tour duerch de Bësch tankt Sauerstoff dat verbessert Villes :-)
Soss keng Suergen am Land ?
Eng Zocker Steier? Pardon, mee geet et nach? 1. Kënstlechen Zocker ass nach méi schiedlech ewéi dee raffinéierte wäissen Zocker 2. Falls sech iergendwann eng Regierung tatsächlech dozou hiräisse léisst eng Zocker Steier anzeféieren, da sollen awer w.e.g. all Recetten un d'Kranken- a Preventiounskees goen. 3. Et wier méi evident der Liewensmëttel Industrie virzeschreiwen, wéi vill Zocker si maximal bei d'Liewensmëttel dobäi maachen dierfen, an do schwätzen ech vun Zocker deen am Liewensmëttel net natierlech enthalen ass.
Nun ich würde mir Sicherheit nicht die Grünen stimmen, obwohl Sie für die Legalisierung von Cannabis sind, denn das Wahlprogramm und die Ziele der Grünen beschränken sich ja nicht nur auf diesen Punkt und nur weil ein eventuelle Legalisierung und ich wiederhole eventuelle Möglich sein könnte, reicht das nicht aus um zu Überzeugen. Ein anderer Punkt ist natürlich dass Sie solch eine Gesetzesvorlage nicht so einfach durch das Parlament bringen können und Sie würden auch definitiv auch nicht so weit und die Gunst verschiedener anderer Parteien für ein solches Projekt opfern. Die Hypokrisie ist der Politik bester Freund.
@Luc: Sind die Grünen nicht längst Paddler im neoliberalen Boot? " Also ech gleewen leiwer un den Kleeschen, wéi un den Housecker."
Gummibäerecher,Schokolaskichelcher an Äppeltaart enthaalen Zocker, den ass och schädlech an misst mat enger Zockersteier beluecht gin.
Also am Oktober déi Gréng stëmmen an net déi di nach un de Kleesche gleewen.
Ech sin dofir......
Ich bin dafür,wer noch? Wer soll mir denn verbieten zu hause zu kiffen? Es gibt doch so manchen Zeitgenossen der sich einen hinter die Binde kippt. Was ist denn jetzt schlimmer?
Wann der et net wëllt fëmmen, da maacht eben Ueleg an ären Schocki oder iesst de Cannabis a Gummibärercher, Schockelaskichelcher oder Äppeltaart. Dir _musst_ et net fëmmen, dat gëtt just gemaach wann et verbueden a rar ass, wëll een esou méi kann erauszéien.
Wie,t dei Greng, dei si soen ganz kloer dass se wellen dem Cannabis irgendwéi legaliséieren. déi aner Üarteien hunn dat nach net gerafft dass e mat Cannabis viiiiilllll Wierlerstemme kritt.
also ganz kloer fir liberalisereung fun Cannabis
@René Charles An déi meeschte Stoffer, déi bei der Verkuelung vun Tubak entsti, si bestëmmt genau esou wéineg erfuerscht. Wie fëmmt hëlt eng gutt Partie Schuedstoffer zou sech an et ass mol net genee gewosst wat do alles dobäi entsteet an och net wéi déi Verbindungen op laang Dauer wierken. Beim Fëmme vu Cannabis och, et entsti nach e puer aner Schuedstoffer duerch Pyrolyse, mä dat ass kee Grond fir et ze verbidden. Déi puer Schuedstoffer, déi duerch Cannabis méi opgeholl gi, falen an deem Kontext kaum an d'Gewiescht. Wie fëmmt schiedegt säi Kierper, ob duerch Tubak, Cannabis, Stréi oder gedréchent Gras vun der Wiss.
@ Serenissima en Escher Jong 6. Januar 2018. at 7 h 29 min "sowieso geet gekifft" Am joint sin nach méi schiedlech Stoffer wéi an enger Zigrett z.B. an déi meescht sin nach nët ënnersicht op hir Wirkung. Dann drenken ech léiwer dem "otti" säin Uelech, well dén hëlleft garantéiert och nach bei Schweessféis an Haren op der Stir.
Oh mäi Gott! Virwaat ginn déi heiten Diskussiounen net iwwert Drogen esou wéi den Alkohol geféiert?? Den Alkohol ass fir esou vill Accidenter veranwortlech an dee kriss de awer op all Tankstell ze kaafen!! Den Duebelen-Standard hei am Land ass fir ze katzen.
Am 15. März 2001 bekam Luxemburg mit den Stimmen von CSV und DP ein neues Drogengesetz. Im Grunde hat sich nichts wesentliches geändert, der Repression wird nach wie vor Priorität eingeräumt. Strafen für Drogenvergehen wurden allgemein herabgesetzt, im Falle von Cannabiskonsum riskiert Mann/Frau auch kein Gefängnis mehr, sondern nur noch eine "leichte" Geldstrafe, je nach Fall zwischen etwa 250 und 2500 Euro. Das Faktum des Gruppenkonsums wurde abgeschafft und trägt nicht mehr zu einer Erhöhung des Strafmasses bei. Cannabis in Präsenz von Minderjährigen zu konsumieren, kann zusätzlich mit einer Gefängnisstrafe zwischen 8 Tagen und 6 Monaten geahndet werden. Anstatt zumindest den Konsum von Cannabis nicht mehr zu bestrafen und allenfalls zu reglementieren, wurden vom Gesetzgeber wiederum nur Strafen in Betracht gezogen. Mit Ausnahme von Cannabisprodukten wird auch absolut kein Unterschied zwischen den verschiedenen Drogen gemacht. Der Konsum anderer illegalisierter Drogen, wie etwa Ecstasy ist ebenfalls mit einer Gefängnisstrafe von 8 Tagen bis 6 Monaten und/oder 250 bis 2500 Euro Strafe behaftet. Das Gesetz berücksichtigt in keiner Weise die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und geht eindeutig an einem anstrebenswerten Ziel vorbei: eine neue Richtung in der Drogenpolitik einzuschlagen, die auf Prävention, offener und ehrlicher Aufklärung, Förderung der Eigenverantwortung im Umgang mit Drogen und einer breiten Palette an Hilfsmöglichkeiten in kritischen Fällen basiert!
Mir sollten et maachen ewéi a Kalifornien, eng nei Nisch fir der Commerce zu Lëtzebuerg; all Tankstell verkeeft da Benzin, Alkohol a Cannabis...a gudde Businessmodell sowieso geet gekifft, dann hätt ee wenigstens en Kontroll iwwer d'Qualitéit....an de Staat g kritt vill Suen eran...also firwat net?
Cannabis, - Hanf ist ein sehr komplexes natürliches Produkt, reich an rund 480 aktiven Pflanzstoffen. Von diesen 400 bioaktiven Stoff wie Terpenen, Ölen und Antioxidantien ist die Gruppe von etwa 66 Molekülen, die so genannten Cannabinoide. Das aus Cannabis gewonnene Hanföl ist ein sehr besonderes Erzeugnis. Es ist 100 % natürlich und mit dem Funktionieren des menschlichen Körpers verbunden. • Beruhigende Wirkung auf den Kopf • Gut für Herz und Blutgefäße • Gut für den Blutdruck • Schützt die Darmwand / für die ordnungsgemäße Darmfunktion • Bei roter und empfindlicher Haut (nur zur äußerlichen Anwendung) • Für trockene und empfindliche Haut • Bei empfindlichen Muskeln und müden Muskeln • Für die Gelenkfunktion und Beweglichkeit der Gelenke • Gut für das Nervensystem • Für gute Stimmung und Gemütszustand • Vorteilhaft für ein gutes geistiges Gleichgewicht • Nervenstärkung • Stärkt die Vitalität • Positive Wirkung auf die Gesundheit • Erhöht die Widerstandsfähigkeit des Organismus‘ • Unterstützt das Immunsystem • Fördert einen natürlichen und gesunden Schlaf • Positive Wirkung auf Alterserscheinungen • Erhöht die Vitalität • „Freier-Radikalen-Fänger“ • Schützt gesunde Zellen und Gewebe • Zellschützend • In der Menopause • Für alltägliche Probleme • Und vieles mehr ... Die Pharmalobby kann das nicht zulassen, denn dann bräuchten die Menschen weniger Pillen zu schlucken, die schlimmere Nebenwirkungen haben als die Krankheit selber.