Das Parlament hat am Dienstag grünes Licht für das neue Prostitutionsgesetz gegeben. Die Regierung hat sich für einen Mittelweg entschieden und die Prostitution weder legalisiert noch kriminalisiert. Stattdessen wird vor allem versucht, Klarheit bei einigen juristischen Punkten zu schaffen. Und es wird härter gegen Zuhälterei und Menschenhandel vorgegangen.
Laut Justizminister Felix Braz („déi gréng“) besteht genau darin die Leistung der Regierung: „Wir haben den Mut, endlich etwas zu ändern“, sagte er am Dienstag. Ein richtiges Modell gebe es auch im Ausland nicht. Stattdessen habe die Regierung entschieden, in Absprache mit Experten und Akteuren, die mit Prostituierten zusammenarbeiten, ein eigenes Modell aufzustellen.
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Die größte Oppositionspartei CSV stört sich vor allem an den polizeilichen Befugnissen. Bei Verdacht auf Prostitution kann die Polizei in öffentliche Räume eintreten. Liegen Indizien auf Zuhälterei und Menschenhandel vor, kann sie auch private Räume betreten. Dafür braucht sie aber die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Das genügt der CSV nicht. Die Christlich-Sozialen forderten am Dienstag, dass ein Untersuchungsrichter diese Entscheidung treffen soll.
„Die Vordertür der Menschen soll sicher bleiben“, meinte Gilles Roth (CSV). „Was dahinter geschieht, geht den Staat nichts an.“ Die CSV stehe für die Rechtsstaatlichkeit. Justizminister Braz antwortete ihm in einer wütenden Rede – nur so könne man etwas gegen Zuhälterei und Menschenhandel ausrichten. „Die CSV muss endlich entscheiden, ob sie nun dagegen vorgehen will oder nicht“, meinte er, während ein entsetztes Raunen durch die Oppositionsbank ging. Der Änderungsantrag der CSV wurde abgelehnt.
„Hoch emotional und subjektiv“
Die anderen Redner der Regierungsparteien unterstützten alle den Entwurf. Die Sozialistin Taina Bofferding wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Debatte „hoch emotional und subjektiv“ sei. Auch sie wiederholte, dass kein existierendes Modell bis dato funktioniert habe. Deutschland, wo die Prostitution legalisiert und reguliert werde, sei mittlerweile das „Bordell von Europa“, während in den Ländern, in denen sie kriminalisiert wurde, die Prostitution in den Untergrund verschwunden sei.
Auch die DP-Abgeordnete und hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer sprach von einer „tiefgreifenden Problematik“. Die Idee von Prostituierten, die Spaß an ihrem Beruf haben, sei ein Mythos. „Den gibt es nur in den Köpfen der Kunden“, sagte Polfer. Die Kritik der CSV an den polizeilichen Befugnissen sei nicht gerechtfertigt, da der Staatsrat grünes Licht dafür gegeben habe.
Einer von fünf Pfeilern
Die beiden kleineren Oppositionsparteien ADR und „déi Lénk“ stimmten ebenfalls gegen das Gesetz – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Die ADR hätte sich „zum Schutz dieser Menschen“ eine Entkriminalisierung gewünscht. Der Linke David Wagner meinte, dass in seiner Partei sehr kontrovers über den Entwurf diskutiert wurde, man sich schließlich aber dazu entschlossen habe, dagegen zu stimmen.
Das Gesetz ist einer der fünf Pfeiler der nationalen Regierungsstrategie gegen Prostitution, die vor zwei Jahren vorgestellt wurde. Diese wurde teilweise umgesetzt. Weitere Details dazu lesen Sie hier:
Déi di hei viséiert si, si fir d'Prekariat zoustänneg. Déi aner Leit ginn an de Meedercher hir Wunneng oder op Tréier, wou se sech net mat Polizisten an Zouhälter erëmklappe mussen.
Ech bedaueren dei Meedercher.Sie mussen sech villes gefaalen loossen,ech willt net mat hinnen tauschen. Mei schlömm fannen ech dei Fraleit dei sech ouni bei en Dokter ze goen,un d'Männer erunmaachen.Dofir get et jo Internet wou se hir Klientel fannen.
Wann der Mme Lorschée no 80% vun de Prostituéierter zu Land Affer vu Mënschenhandel sinn, wéi op RTL ze liesen ass, sinn d'Chancen ewell g(e)réng, datt ee sech net strofbar mécht. Wéi gesäit dat dann am Fall vum Erwëscht-ginn aus, d'Houer gëtt dach wuel kaum zur Ausso, datt si Affer vu Mënschenhandel ass.