LSAP startet nach der Sommerpause mit langer To-do-Liste

Steuergesetz reformieren, Klimaziele festsetzen, Gesellschaftspolitik modernisieren, beim Datenschutzgesetz nachbessern … Die LSAP hat sich nach der Sommerpause viel vorgenommen. Fraktionspräsident Alex Bodry zeigt sich bei der Pressekonferenz zur „Rentrée parlementaire“ mit der Regierungsarbeit im ersten Jahr sehr zufrieden, betont aber, dass noch viel zu tun sei.

Als wichtigstes Projekt sieht die LSAP nun die Steuerreform. Man wolle, wie schon bei der letzten Reform, ein ambitiöses, aber gut vorbereitetes und ausgeglichenes Gesetz ausarbeiten und der Chamber vorlegen. Wie schon bekannt ist, soll bei der Reform eine einzige Steuerklasse geschaffen werden, die sich neutral zum Zivilstatus verhält, aber der Familienzusammensetzung Rechnung trägt. Man wolle als LSAP beispielsweise darauf achten, dass es Steuerermäßigungen für Familien mit Kindern gibt, diese aber nicht unfair gegenüber kinderlosen Steuerzahlern ausfallen. Das aktuelle System soll durch die Reform deutlich vereinfacht werden. Die unterschiedlichen Facetten des Steuerrechts sollen bei den Diskussionen um die Reform zusammengehalten werden und die politischen Entscheidungen gemeinsam getroffen werden, sagte Alex Bodry am Montagmorgen. Auf konkrete Details wie eine Erhöhung der Grundsteuer lässt sich der LSAP-Politiker nicht festnageln. Das müsse man erst noch diskutieren. In sechs bis neun Monaten werde man das aber alles umgesetzt bekommen.

Bei Punkt zwei zeigt die LSAP ihr grünes Gesicht. „Die Klimapolitik ist ein zentraler Punkt“, betont Bodry. In den kommenden Monaten werde man dem Parlament ein Klimagesetz zur Debatte vorlegen. „Wir wollen aber keine Plakat-Politik, sondern konkrete Ziele mit einem festen Zeitplan“, sagt Bodry. Einen Wandel in der Klimapolitik wolle man zum Teil durch die Steuerpolitik, aber auch durch massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr fördern. „Es braucht sowohl Veränderungen im System wie auch im Bewusstsein“, sagt Bodry.

Datenschutz, Verfassungsreform und ein Gartenhäuschen

Neben der Steuerreform hat sich die LSAP für die kommenden Monate vorgenommen, die Modernisierung der Gesellschaftspolitik weiterzuführen. Was mit dem Heiratsgesetz begonnen habe, müsse nun mit neuen Gesetzen bei der Adoption und Vormundschaft weitergetrieben werden. Außerdem wolle man den Zugang zur Justiz verbessern, vor allem in Hinblick auf Geringverdiener. Beim Datenschutzgesetz sieht die LSAP-Fraktion Nachbesserungsbedarf. Die Verantwortung für die Fehler, vor allem im Hinblick auf das Polizeiregister, trage nicht einer allein, sondern viele. Man habe 2018 mit einem Gesetz alle Probleme lösen wollen, doch das sei nicht möglich gewesen. Das Gesetz stelle zwar einen neuen, starken Datenschutz dar, der sich an die europäischen Richtlinien hält, doch viele Datenbanken seien derzeit noch überfordert.

Beim Thema Verfassungsreform schiebt die LSAP der CSV den Schwarzen Peter zu. Die Christsozialen würden nicht zu ihrem Wort stehen. Bisher seien solche Projekte immer mit einer breiten Mehrheit gestimmt worden. Durch die Weigerung der CSV das Gesetzesprojekt mitzutragen, an dem sie selbst mitgearbeitet hätte, werde die CSV immer mehr zu einem Destabilisierungsfaktor. „Vertrauen wurde gebrochen“, sagt Bodry.

Enttäuscht zeigt sich Bodry auch vom Verhalten der CSV und ADR gegenüber der Affäre Gartenhaus. Dass Roberto Traversini als Differdinger Bürgermeister und Abgeordneter zurückgetreten ist, sei der richtige Schritt gewesen. Nun soll die Justiz ihre Arbeit machen, wenn möglich ohne lange Verzögerungen. Bei Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) sieht Bodry kein Fehlverhalten. Es gebe keine Anzeichen für irgendeine Art von Einflussnahme oder Günstlingswirtschaft vonseiten der Ministerin.

Doch die Affäre gebe sicherlich Anlass über das Deontologie-Gesetz nachzudenken, um Amtsmissbrauch zu verhindern. Zwar gibt es schon eine Resolution für Mitglieder der Chamber und der Regierung, doch man könne sich überlegen, ob es nötig ist, dies auch auf lokaler Ebene und für den gesamten öffentlichen Dienst einzuführen.