In einer ersten Stellungnahme nach den Wahlen hat die Parteilinke der LSAP aus der Feder von Nico Wennmacher und Nando Pasqualoni einer Neuauflage der Koalition zumindest zwischen den Zeilen praktisch schon zugestimmt. Jetzt melden sich die beiden, diesmal von einer Reihe Mitunterzeichner unterstützt, wieder zu Wort und fordern eine Reform ihrer Partei.
Lesen Sie dazu auch den Forumsbeitrag von Nando Pasqualoni und Nico Wennmacher
Spannend, unruhig und wegweisend würden die nächsten Wochen für die Sozialisten werden, so die LSAP-Politiker, die auf den anstehenden Kongress (nach Abschluss der laufenden Verhandlungen zu einem Koalitionsabkommen) verweisen, der definitiv über eine Beteiligung der Partei an einer Koalition entscheiden müsse.
Dieses Thema abgehakt, gehen die sich selbst als „LSAP-Linke“ bezeichnenden Mitglieder der Partei darauf ein, dass parteiinterne Reformen in Angriff genommen werden müssen, und lassen keinen Zweifel daran, dass die meisten Mitglieder ebenfalls ihre Meinung von links und fortschrittlich teilen.
Gesellschaftspolitisch gebe es kaum Meinungsunterschiede, so die Unterzeichner des Reflexionspapiers, wirtschaftspolitisch liege der Hase demnach im Pfeffer, und so machen die Autoren einen Unterschied zwischen Liberalsozialisten à la Tony Blair und Gerhard Schröder (und meinen damit wohl auch, Etienne Schneider zu dieser Gruppe zählen zu können, auch ohne ihn konkret zu nennen), die Realisten und Pragmatiker seien, und den linken Sozialisten.
Links aus reiner Taktik
Die Liberalsozialisten seien aus taktischen Gründen in internen Debatten sehr kompromissbereit und würden auch schon mal „linkslastigen“ Programmen zustimmen, ohne davon überzeugt zu sein. So seien etwa der sozialistische Leitfaden 2016 und auch das Wahlprogramm 2018 durchgewunken worden.
Die LSAP-Mitglieder – und wohl auch die Partei selbst – sollen zurzeit an einem Scheideweg stehen: Soll die LSAP eine Programmpartei mit eigenen Werten bleiben oder zu einem Wahlverein verkommen, so die rhetorische Frage der Parteilinken, die die in der Frage enthaltene Antwort und ihre Vorstellungen einer künftigen politischen Ausrichtung der Partei gleich mitliefert.
Kampf gegen Ungerechtigkeit, für Freiheit und Fortschritt, und das verbunden mit guten Sozialleistungen, Schutz der öffentlichen Dienste und der Verteidigung eines demokratischen Sozialstaates – so lauten einige der erwähnten Vorgaben, aber auch eine Umweltpolitik, die soziale Aspekte berücksichtigt.
Kein Generationskonflikt
Die Autoren fragen weiter: Wie viele Reiche und Superreiche kann sich eine demokratische Gesellschaft leisten? Die Sozialisten müssten neue Wege zu einer gerechteren Steuerpolitik entwerfen, denn „das Vermögen der Reichen“ entstehe nur „durch Ausbeutung der Menschen, die durch Arbeit ihr Brot verdienen müssen“.
Die Abkehr von wirtschaftsliberalen Prinzipien verlangen die Unterzeichner im Übrigen nicht nur für die LSAP, sondern für die gesamte europäische Sozialdemokratie. Auf jüngste Vorwürfe und Analysen einiger eingehend, betonen die „LSAP-Linken“ weiter, es gebe keinen Generationskonflikt in der Partei, allerdings müsse die LSAP die Frage nach ihrer Daseinsberechtigung beantworten.
Sie räumen diesbezüglich aber auch ein, dass es keine einfachen Antworten hierauf geben werde. Immerhin sind in dem Beitrag bereits einige klare Ansatzpunkte beschrieben, wie diese Antworten denn lauten könnten. In der Tat könnte die nächste Zeit somit spannend, unruhig und wegweisend für die Partei werden …
Als Mitunterzeichner des Standpunktes werden einige prominente LSAP-Mitglieder aufgeführt, so etwa die frühere Escher Bürgermeisterin Vera Spautz, aber auch Jean Regenwetter und der demissionierte Juso-Präsident Jimmy Skendorovic.
Es ist doch so einfach. Die LSAP jauchzt dass ein Gleichgewicht wieder hergestellt werden soll zwischen Reich der Mittelschicht und Arm. Das schon über Jahre hinaus, was ist geschehen, die Reichen werden Reicher und die Armen!!!!!!!! Einfach wäre diese Rechnung: Index = 250€ für alle Die Unterschiede beim INDEX Da kommen die größten Unterschiede wenn der REVIS Verdiener 2,5% bekommt sind das mal grade +_ 56,25€ wenn die Mittelschicht dann 2,5% bekommt sind das dann schon 112,50€ wenn aber die Großverdiener 2,5% bekommen sind das dann schon 200€ aufwärts. Diff max =72% Warum ist das so einfach,weil die die dieses System abgestimmt haben ja am meisten davon profitieren. also 2-3x im Jahr Index da kommen die großen Unterschiede her und nicht bei 100€ mehr beim Mindestlohn. Also liebe LSAP einfach nur den Mut haben etwas zu verändern und das hat nichts mit jung oder Alt zu tun, einfach nur mit Politischem Courage. Das sollte die Handschrift einer neuen LSAP sein
Vera Spautz wurde nicht umsonst abgewählt. Esch wurde so etwas von abgewirtschaftet und ist komplett abgefallen in Süden. Wer ausschlusslich sozial denkt und die Leistungsträger einer Gesellschaft verscheucht, braucht sich nicht zu wundern. Beispielhaft die Geschichte zumCafé Diva wo ein landbekannter Gastronom verschmàht wurde. Die neue Mannschaft wird es schwer haben hier aufzubauen.
Un ehemalige LSAP-Wirtschaftsminister im Verwaltungsrat von Arcelor-Mittal ein jährliches Taschengeld von 193.000.-€ einstecken, :-))
Ed kenne ich nicht, meinten Sie ET? Vielleicht sitzt ein pensionierter Freund irgendwo in einem Verwaltungsrat um ET diese Stelle zu reservieren falls er scheitert? Man weiss es nicht? Darf aber mal fragen, kostet nichts? Also um ehrlich zu sein, ich denke nicht das man sich sorgen muss;-)))
Wenn die LSAP es fertig bringt, jene in der Partei zum Schweigen zu bringen, die eigentlich besser bei den Grünen aufgehoben wären, und den Finger in die offensichtlichen Wunden legt, die sich aufgrund der Digitalisierung der Arbeitswelt und den Herausforderungen der Klimaproblematik auf sozialer Ebene auftun werden, dann und nur dann kann sie endlich wieder für das einstehen für das sie da ist, nämlich in einer kapitalistisch geprägten Gesellschaft dafür zu sorgen, dass das Stück vom Kuchen, das für die arbeitenden Menschen übrig bleibt möglichst gross ist. Wenn sie das versteht, und es konsequent au ihr Banner schreibt, wird es wieder aufwärts gehen. Es gibt soziale Probleme und die sind nicht ausschliesslich im Mindestlohnbereich zu finden.
Solange pensionierte Bankdirektoren in den Conseil d´Administration der Post aufgenommen werden um ihre mikrigen Pensionen aufzubessern bleibt für das schaffende Volk nichts übrig
in Esch
Linke in der LSAP? Das halte ich für ein Gerücht.
Das können Sie von Vera SPAUTZ wohl nicht behaupten. Immerhin hat sie die Chambre verlassen, nachdem Sie selbst sah was und wie es dort lief. Und nichts für Esch geleistet? Wo waren Sie ganze Zeit.
Absolut meine Meinung
@ Laird Glenmore Da gebe ich Ihnen aber so was von Recht. Würde mich auch nicht wundern wenn Taina Bofferding, die ja überall als Ministerin gehandelt wird, die Stadt Esch ganz bis sch... egal ist und lieber sofort in die Regierung kommt, anstatt zu versuchen das Bürgermeisteramt wiederzuerkämpfen. Ich weiss nicht ob wir Esch dann jemals wieder in Sozialistische Hände bekommen. Jedenfalls braucht Madame Bofferding dann nicht mehr nach Esch zurückzukommen, sollte Sie scheitern oder in fünf Jahren abgewählt werden.
Hoffe dass der Sonderkongress der LSAP sich gegen eine Beteiligung der Salonsozialisten in der 2. Regierung Bettel ausspricht, und dem Herrn Ed.Schneider nahe legt die LSAP zu verlassen.
Durch die wirtschaftsliberale Politik der vergangenen Jahre, verkörpert durch einen LSAP-Wirtschaftsministers, hat die Partei das Gesicht verloren. Es war der Tropfen der das Fass hat überlaufen lassen, nach jahrelangem Profilverlust als Juniorpartner in einer CSV Koalition. Eine Neuausrichtung ist überfällig.
meint Vera Spautz und Genossen sie könnten mit ihrem jetzigen Engagement das wett machen was sie in ihrer Zeit als Bürgermeisterin verpaßt hat, wie naiv muß man denn sein um daran zu glauben. Spautz ist wie Trump sie duldet keine anderen Götter neben sich. Der Neue wollte alles besser machen, ich habe noch keine Resultate gesehen, für mich sieht das so aus als wenn jeder der in Esch/Alzette Bürgermeiter wird dies nur zum Sprungbrett nimmt um in die Chambre des Députés zu kommen, die Einwohner von Esch interessieren keinen.
Wennmacher, Vera Spautz und ihre linken Genossen, eine Spezies die im Aussterben ist. Leider! Wenn ihr Appell unerhört bleibt, dann ade LSAP!
Endlech gesinn ech richtech Sozialisten.