Bundestagswahl 2017: Die Teflon-Kanzlerin zum vierten Mal

In Deutschland wurde am Sonntag der Bundestag gewählt. Wie erwartet gewinnt die CDU/CSU laut 18 Uhr Prognose mit 32,5 Prozent. Damit bleibt Merkel für die nächsten vier Jahre die deutsche Kanzlerin. Die SPD erlangt 20 Prozent. Die AfD wird mit 13,5 Prozent deutlich die drittstärkste Kraft und schlägt damit FDP (10,5) und die Linke (9,0). Die Grünen kommen auf 9,5 Prozent.

Zweite ZDF-Hochrechnung zur Bundestagswahl (Stand 18:38 Uhr). #btw17 pic.twitter.com/Ev3wKQ58ba

— ZDF (@ZDF) 24. September 2017

Rund 61,5 Millionen Stimmberechtigte waren dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des Parlaments zu entscheiden. Der neue Bundestag wählt dann den Regierungschef.

Der Ticker

• FDP-Chef Christian Lindner kann sich sowohl eine Regierungsbeteiligung als auch eine Oppositionsrolle für seine liberale Partei vorstellen. Schwierigkeiten bei einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen ergäben sich schon aus den Wahlprogrammen, sagte er nach den deutschen Parlamentswahlen am Sonntagabend. Die FDP wolle Priorität für Bildung, eine Beschleunigung bei der Digitalisierung, eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft, eine vernünftige Energiepolitik und eine neue Einwanderungspolitik. „Da sind Gemeinsamkeiten, aber auch Entfernungen sowohl zu CDU/CSU als auch zu den Grünen“, sagte er. „Deshalb empfehle ich, den Ball flach zu halten.“
• Die rechtspopulistische AfD ist im Osten Deutschlands bei der Bundestagswahl am Sonntag zweistärkste Partei geworden – bei den ostdeutschen Männern schnitt die Partei sogar am besten ab. Laut Infratest dimap machten insgesamt 26 Prozent der ostdeutschen Männer ihr Kreuzchen bei der AfD, bei den Frauen waren es 17 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen votierten 13 Prozent der Männer und 8 Prozent der Frauen für die AfD. Insgesamt erreichte die AfD in den Ost-Ländern und dem Osten Berlins 21,5 Prozent der Stimmen, wie der MDR nach Infratest dimap berichtet. Wahlsieger ist auch im Osten die CDU mit 26,5 Prozent, die Linke bekommt demnach 16,5 Prozent und die SPD 14,5 Prozent der Stimmen. Die FDP erreicht 8 Prozent der Stimmen, die Grünen 6 Prozent.

Wen die Männer im Osten Deutschlands wählten. #btw17 pic.twitter.com/VaCqFQf2R6

— ZDF (@ZDF) 24. September 2017

• Einige hundert Demonstranten haben am Abend der deutschen Bundestagswahl in Berlin vor der Wahlparty der rechtspopulistischen AfD protestiert. Etwa 300 Menschen versammelten sich am Sonntagabend vor einem Hochhaus am Alexanderplatz, wo die AfD in einem der unteren Geschosse ihren Einzug in den Bundestag feierte. Viele Demonstranten pfiffen, riefen Parolen wie „Haut ab, haut ab“ und „AfD Rassistenpack“ oder machten Krach mit verschiedenen Instrumenten. Darunter waren auch Vertreter linksradikaler Gruppen wie der Antifa. Auf einem Transparent stand „Rassismus ist keine Alternative“. Manche AfD-Politiker und -Anhänger fotografierten und filmten vom Balkon aus die Demonstranten. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot vertreten.

Gegendemo an #AfD Wahlparty droht jetzt zu eskalieren, Polizisten ziehen Helme auf, über 1000 Demonstranten #BTW17 #BTWahl2017 pic.twitter.com/1bNRHJEchr

— Frank Schneider (@chefreporterNRW) 24. September 2017

• Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat der AfD zu ihrem „historischen Wahlergebnis“ gratuliert. „Das ist ein neues Symbol des Erwachens der europäischen Völker“, teilte die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) am Sonntagabend via Twitter mit.

Bravo à nos alliés de l’#AfD pour ce score historique ! C’est un nouveau symbole du réveil des peuples européens. MLP #BTW2017

— Marine Le Pen (@MLP_officiel) 24. September 2017

• FDP-Chef Christian Lindner hat den Wiedereinzug der Liberalen in den deutschen Bundestag als großen Erfolg gewertet. „Die vergangene Wahlperiode war die erste in der Geschichte der Republik, in der es keine liberale Stimme im Bundestag gab – es soll zugleich die letzte gewesen sein“, sagte Lindner am Sonntagabend unter dem Beifall seiner Anhänger in Berlin. „Ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit im Deutschen Bundestag, denn die Menschen haben uns ein Comeback ermöglicht.“
• AfD-Chefin Frauke Petry sieht im Wahlerfolg ihrer rechtspopulistischen Partei den Ansporn, in den kommenden vier Jahren im deutschen Bundestag den „Regierungswechsel für 2021“ vorzubereiten. Sie freue sich „riesig über den Einzug“, sagte sie am Sonntagabend im MDR-Fernsehen. Die CDU habe zwar „drastisch verloren, aber viel zu wenig angesichts der desaströsen Fehlsteuerung in diesem Land“. Im deutschen Parlament werde die AfD die Ideen zur Sprache bringen, „die wir außerparlamentarisch auch schon präsentiert haben (…). Aber sie müssen mehrheitsfähig werden in Deutschland.“ Am Ende müsse die AfD Mehrheiten für eine Koalition „mindestens auf Augenhöhe, besser aber als führender Kopf“ erlangen.

• Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält eine Koalition aus Union, FDP und Grünen als neue Bundesregierung für möglich. „Ich weiß, dass es eine besondere Herausforderung ist auch an die Stabilität der einzelnen Partner“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. „Aber sie ist durchaus machbar.“ Die Wähler hätten den Parteien einen Auftrag mitgegeben: „Sie wählen, damit jemand das Land auch regiert und gestaltet und nicht damit jeder erklärt, dass er lieber in die Opposition geht“, sagte die CDU-Politikerin. „Wenn sich die SPD entscheidet, in die Opposition zu gehen, dann wird man mit FDP und Grünen über die Regierungsbildung reden müssen“, sagte sie mit Blick auf eine entsprechende Ankündigung der SPD nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl.

Welche #Koalitionen sind möglich? Stand der Hochrechnung 18:38 Uhr #BTW17 #jamaika #Groko pic.twitter.com/Vl0CYTKsEl

— ZDF heute (@ZDFheute) 24. September 2017

• Die rechtspopulistische AfD ist im Osten Deutschlands bei der Bundestagswahl am Sonntag laut einer Hochrechnung zweistärkste Partei. Wie der Sender MDR nach Infratest dimap (MDR) online berichtet, erreichte die AfD in den Ost-Ländern und dem Osten Berlins 21,5 Prozent der Stimmen. Wahlsieger ist auch im Osten die CDU mit 26,5 Prozent, die Linke bekommt demnach 16,5 Prozent und die SPD 14,5 Prozent der Stimmen. Die FDP erreicht 8 Prozent der Stimmen, die Grünen 6 Prozent.
• Die Linke hätte sich nach Ansicht von Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht im deutschen Wahlkampf mehr der Flüchtlingsthematik widmen müssen. Man habe „dort auch vielleicht bestimmte Probleme ausgeklammert, in der Sorge, dass man damit Ressentiments schürt“, sagte Wagenknecht am Sonntagabend in Berlin. „Aber am Ende hat man dann der AfD überlassen, bestimmte Dinge anzusprechen, von denen die Menschen einfach erleben, dass sie so sind.“ Die Linke sei aber mit dem Ergebnis – ersten Hochrechnungen zufolge etwa 9 Prozent – zufrieden.
• Europaparlamentspräsident Antonio Tajani hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Wahlsieg gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch Angela Merkel. Deutschland bleibt der europäischen Idee verbunden. Jetzt müssen wir Europa gemeinsam reformieren“, schrieb Tajani am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter.

Herzlichen Glückwunsch Angela Merkel. Deutschland bleibt der europäischen Idee verbunden. Jetzt müssen wir Europa gemeinsam reformieren.

— EP President Tajani (@EP_President) 24. September 2017

• „Wir haben unser Wahlziel verfehlt“, gesteht Martin Schulz auf der Wahlparty der SPD. Die Partei hat das schlechteste Wahlergebnis in der Nachkriegszeit eingefahren. «Heute ist ein schwerer und ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie» sagte Schulz am Sonntagabend in Berlin. Er bekräftigte bei seiner Rede den Willen, nun die Oppositionsarbeit zu übernehmen.
• Die CDU/CSU haben trotz schwerer Verluste bei der deutschen Bundestagswahl die Regierungsbildung für sich beansprucht. Die Union habe sich ein besseres Ergebnis gewünscht, zugleich habe man aber die Wahlziele erreicht, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Sonntagabend in der ARD. CDU und CSU seien stärkste Parteien und stärkste Fraktion geworden. Zudem habe die Union erreicht, „dass wir einen Regierungsauftrag haben und gegen uns keine Regierung gebildet werden kann und Angela Merkel Kanzlerin bleibt“.
• Die CSU hat bei der Bundestagswahl nach einer Prognose des Bayerischen Fernsehens ein Debakel erlebt: Die Christsozialen von Parteichef Horst Seehofer stürzten demnach am Sonntag auf 38,5 Prozent ab – nach 49,3 Prozent vor vier Jahren.
• Die Spitze der SPD hat sich nach dem historischen Absturz bei der Bundestagswahl einmütig dafür ausgesprochen, in die Opposition gehen. Das erfuhren die Deutsche Presse-Agentur und „Focus“ nach einer Telefonschalte unter Leitung des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz am Sonntag.

?? #Germany | ARD forecast-federal election [seats]:

CDU/CSU 216
SPD 133
AfD 89
FDP 70
GRÜNE 63
LINKE 60#btw #BTW17 #BTW2017 pic.twitter.com/m2lPQFHphX

— Electograph (@Electograph) 24. September 2017

• Nach den Prognosen von ARD und ZDF (18.00 Uhr) kam die CDU/CSU auf 32,5 bis 33,5 Prozent (2013: 41,5). Die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz landete mit 20,0 bis 21,0 Prozent (2013: 25,7) abgeschlagen auf Platz zwei. Die AfD erreichte 13 bis 13,5 Prozent (2013: 4,7), die FDP (Liberale) kehrt nach vier Jahren Abwesenheit mit 10 bis 10,5 Prozent (2013: 4,8) ins nationale Parlament zurück. Die Partei Die Linke erreichte 9 Prozent (2013: 8,6), die Grünen 9 bis 9,5 Prozent (2013: 8,4). Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU/CSU 216, SPD 133, AfD 89, FDP 70, Linke 60, Grüne 63 Sitze.
• Bei der Bundestagswahl in Deutschland zeichnete sich am Sonntag nach ersten Zahlen eine Wahlbeteiligung etwa auf dem Niveau von 2013 ab. Nach Angaben des Bundeswahlleiters war die Beteiligung bis zur Mittagszeit nahezu identisch mit der Wahl vor vier Jahren. Bis 14.00 Uhr hatten 41,1 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 41,4 Prozent gelegen. Der Zwischenstand wird auf Grundlage der Beteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt. Allerdings sind in den Berechnungen nicht die Stimmen der Briefwähler enthalten. Experten erwarten in diesem Jahr einen Rekord an Briefwahlstimmen. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 71,5 Prozent. Angesichts einer stärkeren Politisierung in diesem Jahr und der teils aufgeheizten Debatte um die AfD hatten Demoskopen aber einen leichten Zuwachs erwartet.

Der andere Blick auf die Wahl – . Impressionen der dpa-Fotografen. (fho) #btw17 #BTW2017 pic.twitter.com/lBJEoefQSy

— dpa (@dpa) 24. September 2017

• Bei der deutschen Bundestagswahl deutet sich vielerorts eine höhere Beteiligung als 2013 an. Das geht aus Mitteilungen der Landeswahlleiter zu mehreren Großstädten hervor. Der Bundeswahlleiter wollte gegen 15.30 Uhr erste nationale Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlichen.

• Für die deutsche Bundestagswahl gilt ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme entscheidet er, welcher Kandidat seinen Wahlkreis vertritt, mit der Zweitstimme legt er die prozentuale Verteilung der Sitze im Parlament fest. Die Zweitstimme ist also wichtiger, denn sie entscheidet über die Machtverhältnisse in Deutschland. Es gibt deutschlandweit 299 Wahlkreise. Das Direktmandat in jedem Wahlkreis erhält der Kandidat mit den meisten Erststimmen. Weitere 299 Parlamentssitze werden über die Landeslisten der Parteien vergeben. Dabei werden nur die Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten oder via Erststimmen mindestens drei Direktmandate gewonnen haben. Aus Wahlkreis- und Listenmandaten ergibt sich für den Bundestag eine Mindestgröße von 598 Sitzen. Die tatsächliche Zahl kann deutlich darüber liegen. Wenn nämlich eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise per Erststimme gewinnt als ihr nach der Zweitstimmenzahl prozentual zustehen, erhält sie sogenannte Überhangmandate.