„Lex Google“?: G20-Konflikt um härtere Steuerregeln

„Lex Google“?: G20-Konflikt um härtere Steuerregeln

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Die EU-Kommission will am Mittwoch eine Gesetzesinitiative für eine stärkere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google vorlegen.

Die EU-Kommission will am Mittwoch eine Gesetzesinitiative für eine stärkere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google vorlegen. Nach dpa-Informationen will sie eine Umsatzsteuer von drei Prozent für Internetkonzerne vorschlagen, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz machen sowie einen Online-Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro in der EU.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat bereits Widerstand gegen die EU-Pläne angekündigt. Denn die würden vor allem US-Konzerne wie Google, Facebook und Apple treffen. „Die Vereinigten Staaten widersetzen sich entschieden Vorschlägen irgendeines Landes, digitale Unternehmen zu treffen“, teilte Mnuchin im Vorfeld eines G20-Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte in Buenos Aires mit. „Einige dieser Unternehmen tragen am stärksten zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in den USA bei.“

Idee: Umsatz statt Gewinn besteuern

Die meisten Konzerne haben die Europazentralen in Irland angesiedelt, das Land hat sie mit niedrigen Steuersätzen angelockt. Große Gewinne machen sie aber auch in vielen anderen EU-Staaten, zahlen aber kaum Steuern, wenn sie dort keine Firmensitze haben. Der neue Ansatz sieht vor, dass künftig Steuerabgaben flächendeckend in allen EU-Staaten fällig werden, wo auch Umsätze entstehen, also in allen EU-Ländern, wo Nutzer der Dienste sitzen. Nach Schätzungen könnte das zu Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro führen.

Die Steuervermeidung von Digitalkonzernen in Europa wird auch ein Thema beim nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende der Woche sein.