Diskussion um MonarchieLaurent Mosar: „Empfehlungen aus Waringo-Rapport können ohne Probleme umgesetzt werden“

Diskussion um Monarchie / Laurent Mosar: „Empfehlungen aus Waringo-Rapport können ohne Probleme umgesetzt werden“
Laurent Mosar (CSV): Monarchie ist für Luxemburg die ideale Staatsform Foto: Editpress

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Der Waringo-Rapport ist ein exzellenter Bericht, der ohne Vorurteile verfasst wurde. So kommentiert der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar den am Freitag verföffentlichten Bericht. Die darin enthaltenen Empfehlungen können demnach ohne Probleme umgesetzt werden, so der Politiker im RTL-Interview.

Der Schlüsselsatz für Mosar war der, dass jeder der in einer modernen Demokratie Gelder vom Staat erhalten, komplett transparent damit umgehen müsse. Das gelte für viele Menschen im Land, das müsse aber vor allem für den großherzoglichen Hof gelten. „Es ist ein exzellenter Bericht, der ohne Vorurteile auf die Schwachstellen des Hofes hinweist“, sagt Laurent Mosar im Interview mit RTL am Montagmorgen. Am interessantesten seien die Empfehlungen, die ohne größere Probleme umgesetzt werden können – ohne die Verfassung oder die Gesetzeslage anpassen zu müssen. Waringo habe sich extreme Mühe gemacht, die Situation am großherzoglichen Hof mit der anderer Monarchien in Europa zu vergleichen.

Eine weitere Feststellung sei die, dass 2016 eine Vereinbarung zwischen dem Generalsekretär der Regierung und dem Hofmarschall unterschrieben wurde, die besagt, dass bei Neueinstallungen von Staatsbeamten des A1-Grades, das Einverständnis der Regierung eingeholt werden müsse. „Es scheint allerdings, als sei diese Vereinbarung nie richtig umgesetzt wurde“, zeigt sich der Politiker alarmiert. Allerdings scheint die Regierung auch nicht auf die Umsetzung gepocht zu haben, mutmaßte Laurent Mosar weiterhin. „Das kann doch nicht sein, warum wurde da nicht früher reagiert?“

Imageschaden für den Hof?

„Der Bericht kann eine ganz große Chance, auch für den Hof und den Großherzog, darstellen“, so der CSV-Abgeordnete weiterhin. Auch ein Hof müsse sich an das Arbeitsrecht halten, ein Hof funktioniere nicht im freien Raum.

Auch die Regierung musste Kritik einstecken. „Dieser Bericht wurde kommentarlos veröffentlicht. Normalerweise wird so etwas zuerst in der zuständigen Parlament-Kommission diskutiert und die Regierung bezieht Position dazu.“ Noch heute wissen wir nicht, wie denn der Staatsminister zum Bericht und den darin enthaltenen Empfehlungen stehe.„Mir ginn d´Gefill net lass, dass Regierung an enger éischter Instanz déi waarm Gromper well un d’Chamber weider ginn.“ Auch das werde am Mittwoch in der Institutionskommission zur Sprache kommen, kündigte Mosar an.

Die der Blockadehaltung der CSV in Sachen Verfassungsreform erklärt der Abgeordnete mit einem Verlangen nach mehr Bürgerbeteiligung. Ursprünglich sollte die Verfassung global reformiert werden. Mittlerweile haben sich die Parteien geeinigt, die Verfassung schrittweise zu erneuern. Für die CSV sei nicht abschließend geklärt, was denn jetzt die Rolle der Ehepartnerin des Staatschefs sein soll. Eine Republik als Staatsform steht für die CSV nicht zur Debatte: „Für Luxemburg ist die Monarchie noch immer die ideale Staatsform.“ Allerdings müsse diese transparent, modern weltoffen sein und sich genau wie die Bürger dieses Landes an Gesetz und Verfassung halten, erläutert Mosar.

J.C.Kemp
10. Februar 2020 - 11.34

@dreesen u.a.: Kommata sind auch in der heutigen Zeit nicht überflüssig! Nur so gesagt.

Gariuen
4. Februar 2020 - 12.23

@Claudio Mariotto 'Die unbeliebte Gräfin muss weg und ihren Ämter entbunden werden.' Leider unmöglich, da sie keinerlei Ämter hat. Ihr einziger Zweck war Thron-Erben zu gebären. Sie hat ihre Schuldigkeit getan.

Othon
4. Februar 2020 - 12.20

Ein Hasbeen der Opposition tut seine Meinung kund und niemanden interessiert es.

dreesen
4. Februar 2020 - 12.02

Typisch für Luxembourg.Der modale luxemburger schläft oder hält einfach sein Mund,weil er nicht auffallen will. Die CSV profitiert von dieser Einstellung und tut so als wenn sie nichts wüste. Der Hof hat diese Einstellung übernommen,solange das Geld fliesst und keiner was sagt ist alles in Ordnung. Diese Einstellung spiegelt sich auch im täglichen Leben in Luxembourg. Alles wird teurer und keiner Reklamiert.

Claudio Mariotto
3. Februar 2020 - 21.46

Der kleine Großherzog hat bewiesen, dass er gar nicht kompetent und Herr der Lage ist: 1.) Er veröffentlicht einen Brief, den seine Ehefrau verfasst hat. 2.) Er erlaubt seiner Frau Personalpolitik zu betreiben, was ihr gar nicht zusteht und toleriert die Missstände. 3.) Er ist kein Garant für das Einhalten der Verfassung. In einfachen Worten: Der kleine Großherzog muss abdanken. Die Monarchie passt nicht mehr in unser Bild. Die unbeliebte Gräfin muss weg und ihren Ämter entbunden werden.

Lucien Thill
3. Februar 2020 - 19.09

Je trouve que Madame Nassau s’est disqualifiée à tout jamais. Elle a fait preuve d’un comportement plus que déplacé en s’inventant un rôle que notre constitution ne lui reconnaît pas. Sa belle-mère, la fille du roi, avait pourtant bien compris la place qui était la sienne. Elle avait adopté une attitude plutôt réservée, qui allait très bien avec sa fonction. C’est sans doute pour cette raison que les Luxembourgeois l’appréciaient beaucoup. Dommage que Mme Nassau n’avait que des critiques pour sa belle-mère. Je suis d’accord avec nos politiciens qui pensent que la monarchie constitutionnelle est la meilleure solution pour le Luxembourg. Habituellement une monarchie apporte toujours un certain glamour et prestige sur la scène internationale, qui autrement manqueraient à notre petit pays. Mais est-ce toujours le cas, depuis qu’on sait à qui on a à faire. Madame Nassau ne donne pas vraiment l’image d’une grande dame distinguée, qui à des moments choisis apporte prestige à un événement, à une cérémonie, ou réconfort à des moments de détresse. D’accord pour une monarchie constitutionnelle, mais en changeant le casting !

républicain
3. Februar 2020 - 16.40

absolut, t'vollek, di vill steierzueler wellen da ofsetzen, illico presto: vive la République !!!

Le méchant z.Z London
3. Februar 2020 - 16.39

Jetzt ist es ja wohl jedem klar dass wir einen neue Verfassung brauchen , und kein Flickwerk, verbunden mit einem Referendum über die Staatsform: i.e. Weiterbestand der Monarchie oder Republik...weniger geht nicht, die Minimalforderungen des Waringo Berichtes lösen das Problem nicht das wir ja alle jetzt kennen.....das Ehegespons des Grüßaugust, hieß es nicht früher mal: Mulier taceat in ecclesia....dasselbe sollte auch am Hofe gelten wenn er Wert auf Weiterbestand haben will sonst ist es aus die Maus.....ab nach Paris, denn Colmar Berg wird in ein Seniorenheim umgewandelt

Rosseljong
3. Februar 2020 - 15.18

D'CSV huet et grad néideg. Den Haff ofschafen a Reliéis Partei verbidden, dat wär e gudden Ufank.

Aender T.
3. Februar 2020 - 13.46

hm...und wieder führt das "C" zum Interessenkonflikt...erinnert mich irgendwie an Herbert Grönemeyers Stück "mit Gott". Das Album trägt den schönen Titel "Ö" Euh..möchte ich da auch sagen, euh was? Eine C Partei verteidigt naturgemäß einen C Monarchen, natürlich. C'est la vie. Gut das es die Universellen Menschenrechte gibt, die das Dilemma lösen, wo nun der Monarch gesetzlich steht, und wo die die auch denken, man dürfte doch wohl mitbestimmen dürfen, wer an der Spitze unseres Rechtsstaates steht: Article premier Tous les êtres humains naissent libres et égaux en dignité et en droits. Ils sont doués de raison et de conscience et doivent agir les uns envers les autres dans un esprit de fraternité. (kein Platz für hochgebohrene Lichtgestalten) ... Article 21 /../ 3. La volonté du peuple est le fondement de l'autorité des pouvoirs publics; cette volonté doit s'exprimer par des élections honnêtes qui doivent avoir lieu périodiquement, au suffrage universel égal et au vote secret ou suivant une procédure équivalente assurant la liberté du vote. (niemand wird als Herrscher gebohren) ... Article 30 Aucune disposition de la présente Déclaration ne peut être interprétée comme impliquant, pour un Etat, un groupement ou un individu, un droit quelconque de se livrer à une activité ou d'accomplir un acte visant à la destruction des droits et libertés qui y sont énoncés. Frau Thatcher sagte: i want my money back! My money das an Glaubesgemeinschaften bzw deren Gurus bezahlt wird, sowie das, das an einen Monarchen bezahlt wird. Und wer denkt, ich sollte doch auswandern: mein Geburtsrecht gibt mir das Recht HIER mitzubestimmen, und was mehr als 1000 Jahre Unrecht war wird damit nicht automatisch zu Recht. C'est comme Ça.

de Schéifermisch
3. Februar 2020 - 13.34

Es heisst den Supergau an die Frau zu bringen und der Waringo-Bericht müsste die allerletzte Chance für den Grossherzog und seine Entourage sein.

Lucinlinburhuc
3. Februar 2020 - 13.23

Wie bringt man ein Supergau auch an dem Mann ? : „Der Bericht kann eine ganz große Chance, auch für den Hof und den Großherzog, darstellen“,

Lucinlinburhuc
3. Februar 2020 - 13.16

Wie bringt mai ein Supergau auch an dem ? : „Der Bericht kann eine ganz große Chance, auch für den Hof und den Großherzog, darstellen“,

d'MIM
3. Februar 2020 - 12.20

Weshalb wurden die Misstände am Hof so lange toleriert wenn man sie ohne Probleme abschaffen kann? Die CSV hat da sicher eine Antwort!

Maachwéid'Leit
3. Februar 2020 - 11.18

" ohne die Verfassung oder die Gesetzeslage anpassen zu müssen." Gerade vom Urgestein Mosar hätte man nichts anderes erwartet. In anderen Worten "d'Kierch bleift am Duerf". Die CSV wie man sie kennt:Spritzig,frisch und modern Also lieber Wähler: " Halt den Mund und rühr dich nicht, ist die erste Bürgerpflicht."

de Pol
3. Februar 2020 - 10.33

Wenn Herr Mosar das so behauptet, wird das dann wohl auch so sein!