Kurzfristig kommunistisch

Die Kommunistische Partei Luxemburgs fordert u.a. 20 Prozent mehr Mindestlohn, die 35-Stunden-Woche und die Abschaffung des Kapitalismus.

Die langfristigen Ziele der KPL sind bekannt: die Überwindung des Kapitalismus, die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft, die Vergesellschaftung von Großbetrieben und Banken sowie die demokratische Planung der Wirtschaft. An einer langfristigen Vision fehlt es also nicht. Allerdings hat die KPL auch kurzfristige Ziele im Visier. Auch im „real existierenden Kapitalismus“ könnte die KPL mit ihren Ideen kurzfristig dazu beitragen, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern, erklärte gestern Morgen Ali Ruckert bei der Landeskonferenz der KPL vor rund 40 Genossinnen und Genossen in Sanem.

In ihrem Wahlprogramm, das die anwesenden Kommunisten diskutierten, fordert die Partei u.a.: eine Erhöhung des Mindestlohnes um 20 Prozent, die 35-Stunden-Woche bei gleichem Lohn, eine Aufwertung der Arbeitsmedizin, eine Stärkung der Personalvertretungen in den Betrieben, die massive Schaffung von Mietwohnungen und eine generelle Verbesserung der Lebensumstände der Menschen.
Kampf für den Frieden

Von anderen Parteien, die zum Teil ähnliche Forderungen stellen, unterscheide sich die KPL durch das Ziel, den Kapitalismus abzuschaffen, und durch den Kampf für den Frieden, der sich, so Ruckert, wie ein roter Faden durch die fast hundertjährige Geschichte der Partei in Luxemburg ziehe. Die KPL fordert eine radikale Abrüstung, die Abschaffung militärischer Einrichtungen in Luxemburg und ein Verbot von Massenvernichtungswaffen.

Viel Platz im Programm der Kommunisten nimmt die Bildung ein. Bildung sei ein Grundrecht und kein Privileg, hält die Partei fest. Sie sieht in Luxemburg heute eine „Privatisierung und Zersplitterung“, durch den Kauf von Tablets und Software werde der EDV-Bereich der Schulen faktisch an US-Unternehmen ausgelagert. Die KPL fordert eine Aufstockung des Bildungsbudgets um 30 Prozent und eine „Schule der Chancengleichheit“ mit kostenlosem Schulmaterial sowie die Schaffung einer „öffentlichen, laizistischen polytechnischen Gesamtschule“ mit einem „tronc commun“ bis zum neunten Schuljahr.

Als außerparlamentarische Oppositionspartei kämpft die KPL um Sichtbarkeit. Die Partei müsse strategische Überlegungen darüber machen, wie das Wahlprogramm bekannt gemacht werden kann. Das Programm soll neben Deutsch auch auf Französisch erscheinen, da die Partei es als wichtig empfindet, dass auch Menschen, die nicht wählen dürfen, das Programm der KPL kennen. Die KPL erhält keine Gelder aus Staatskasse und ist auf die finanzielle Hilfe ihrer Unterstützer angewiesen, erklärte Ruckert.

„Nein zu Krieg in Syrien“

Bei ihrem gestrigen Kongress verabschiedete die KPL eine Resolution, mit der sie Angriffe der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs auf militärische und zivile Ziele in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilte. Für einen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee gegen die eigene Zivilbevölkerung gebe es keinerlei Beweise. Dafür gebe es aber Hinweise darauf, dass diese Meldungen von „westlichen Geheimdiensten und deren Helfershelfern“ inszeniert worden seien. Die Angriffe dienten nun dazu, eine Aufklärung zu behindern. Zudem verletzten sie insbesondere die Charta der UNO. Außenminister Jean Asselborn akzeptiere den Angriff – die Regierung Bettel-Schneider sei deshalb keine Regierung des Friedens und gehöre abgewählt. „Wenn also der Militärschlag in Syrien begrenzt bleibt und die Giftgasfabrik in Homs getroffen wurde und keine Menschen zu Schaden gekommen sind, dann ist das eine Aktion, die man irgendwie verstehen kann“, hatte Asselborn am Wochenende im Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) gesagt. Die KPL setzt sich explizit für Frieden, die Kürzung der Militärausgaben und den Austritt aus Militärbündnissen ein.