Die Kommunistische Partei Luxemburgs fordert u.a. 20 Prozent mehr Mindestlohn, die 35-Stunden-Woche und die Abschaffung des Kapitalismus.

Die langfristigen Ziele der KPL sind bekannt: die Überwindung des Kapitalismus, die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft, die Vergesellschaftung von Großbetrieben und Banken sowie die demokratische Planung der Wirtschaft. An einer langfristigen Vision fehlt es also nicht. Allerdings hat die KPL auch kurzfristige Ziele im Visier. Auch im “real existierenden Kapitalismus” könnte die KPL mit ihren Ideen kurzfristig dazu beitragen, die Lebensumstände der Menschen zu verbessern, erklärte gestern Morgen Ali Ruckert bei der Landeskonferenz der KPL vor rund 40 Genossinnen und Genossen in Sanem.

In ihrem Wahlprogramm, das die anwesenden Kommunisten diskutierten, fordert die Partei u.a.: eine Erhöhung des Mindestlohnes um 20 Prozent, die 35-Stunden-Woche bei gleichem Lohn, eine Aufwertung der Arbeitsmedizin, eine Stärkung der Personalvertretungen in den Betrieben, die massive Schaffung von Mietwohnungen und eine generelle Verbesserung der Lebensumstände der Menschen.
Kampf für den Frieden

Von anderen Parteien, die zum Teil ähnliche Forderungen stellen, unterscheide sich die KPL durch das Ziel, den Kapitalismus abzuschaffen, und durch den Kampf für den Frieden, der sich, so Ruckert, wie ein roter Faden durch die fast hundertjährige Geschichte der Partei in Luxemburg ziehe. Die KPL fordert eine radikale Abrüstung, die Abschaffung militärischer Einrichtungen in Luxemburg und ein Verbot von Massenvernichtungswaffen.

Viel Platz im Programm der Kommunisten nimmt die Bildung ein. Bildung sei ein Grundrecht und kein Privileg, hält die Partei fest. Sie sieht in Luxemburg heute eine “Privatisierung und Zersplitterung”, durch den Kauf von Tablets und Software werde der EDV-Bereich der Schulen faktisch an US-Unternehmen ausgelagert. Die KPL fordert eine Aufstockung des Bildungsbudgets um 30 Prozent und eine “Schule der Chancengleichheit” mit kostenlosem Schulmaterial sowie die Schaffung einer “öffentlichen, laizistischen polytechnischen Gesamtschule” mit einem “tronc commun” bis zum neunten Schuljahr.

Als außerparlamentarische Oppositionspartei kämpft die KPL um Sichtbarkeit. Die Partei müsse strategische Überlegungen darüber machen, wie das Wahlprogramm bekannt gemacht werden kann. Das Programm soll neben Deutsch auch auf Französisch erscheinen, da die Partei es als wichtig empfindet, dass auch Menschen, die nicht wählen dürfen, das Programm der KPL kennen. Die KPL erhält keine Gelder aus Staatskasse und ist auf die finanzielle Hilfe ihrer Unterstützer angewiesen, erklärte Ruckert.


“Nein zu Krieg in Syrien”

Bei ihrem gestrigen Kongress verabschiedete die KPL eine Resolution, mit der sie Angriffe der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs auf militärische und zivile Ziele in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilte. Für einen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee gegen die eigene Zivilbevölkerung gebe es keinerlei Beweise. Dafür gebe es aber Hinweise darauf, dass diese Meldungen von “westlichen Geheimdiensten und deren Helfershelfern” inszeniert worden seien. Die Angriffe dienten nun dazu, eine Aufklärung zu behindern. Zudem verletzten sie insbesondere die Charta der UNO. Außenminister Jean Asselborn akzeptiere den Angriff – die Regierung Bettel-Schneider sei deshalb keine Regierung des Friedens und gehöre abgewählt. “Wenn also der Militärschlag in Syrien begrenzt bleibt und die Giftgasfabrik in Homs getroffen wurde und keine Menschen zu Schaden gekommen sind, dann ist das eine Aktion, die man irgendwie verstehen kann”, hatte Asselborn am Wochenende im Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) gesagt. Die KPL setzt sich explizit für Frieden, die Kürzung der Militärausgaben und den Austritt aus Militärbündnissen ein.

6 Kommentare

  1. Oh mei. Totgeglaubte leben länger.
    Also,eng gewëss Ähnlechkeet huet deen um Plakat schon matt deem hanner dem Mikro.
    Dir hutt eppes gemeinsam matt der CSV. Dir musst den Numm änneren.

  2. Pünktlich zur 200 Jahrfeier von Karl Marx legt die KPL ihr Programm vor…..das langfristig dann zur Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystem führen soll……leider ist Marx aber seit 200 Jahren tot und seine Anhänger in der Welt immer weniger…

  3. Schön dass die KP nicht zu den Wendehälsen der Politik zählt. Nebst “Déi Lenk” sind sie die einzig wahre Sozialisten. Alle einst so fortschrittlichen Parteien wie die Grünen , die LSAP haben längst einen Lagerwechsel vollzogen, huldigen dem Neoliberalismus ,einer bürgerfeindlichen, realitätsfremden Politik.Schön dass die Ideeen von Marx weiterleben und die Hoffnung noch besteht dem kapitalistischen System den Riegel vorzuschieben.

  4. Kommunismus war,ass a bleift eng Utopie.Secher ass,mir mussen eppes geint den Neo-Kapitalismus machen,awer net esou.Mir hun jo gesin an der Geschicht wouhin Kommunistesch Regimer hinfe’eren

  5. So eine KP-Sitzung stelle ich mir immer wie eine Zeitreise vor, zurück in den Mief und die Wetlfremdheit der K-Gruppen der 60er und 70er, wo die Rangordnung innerhalb des jeweiligen ZK durch Bartlänge und Verfilzungsgrad des Dutschke-Pullis angezeigt wurde. Herr Ruckert möchte den Kapitalismus abschaffen? Für ihn offenbar die leichteste Übung. Was aber fängt er mit dem Rest des Tages an? Wieso nicht gleich auch das miese Wetter und den Parkplatzmangel abschaffen? Und was sagt Karl Marx auf dem Plakat im Hintergrund? “Moien, ech sinn erëm do”? Na, darauf würde man ihm am liebsten antworten: “Merci, du kanns direkt erëm plënneren” 🙂

  6. Schön daß es noch echten Idealismus gibt.
    Schön auch, daß da ein Prgramm existiert, das ja eigentlich niemand wirklich schlecht findet: weniger arbeiten, mehr Geld, und vor allem
    eine friedliche Welt. Wer hat denn wiklich etwas gegen diese Ideen? Das wäre die Frage, die mich jeden Tag beschäftigt wen ich raus gehe.
    Was mich halt stört, ist, daß die Ideen immer wieder in ein historisches Licht gerückt werden, in eine Geschichte der wirklich miserablen Umsetzung.
    Während gleichzeitig die aktuell Umsetzung der geichen Ideen von anderen Parteien eigentlich kläglich am versagen ist. Das “S” ind anderen Parteinamen ist schon irgendwie witzig…
    Und daß die “wahlstärkste” Patei in manchen Ländern im Europaparlament mit den Extremisten am anderen Ende des Spektrums irgendwie kein Problem haben, stört auch niemanden mehr…die rechten Arme werden immer steifer, die Geschichtliche Vorlage ist auch da weniger als glorreich, doch das wird irgendwie verdrängt.
    Wahlprogramm- und parteiübergreifend setz man auf mündige, aufgeklärte, gebildete Bürger, die mit anderen Menschen und den Ressourcen intelligent umgeht.
    Das ist auch eine gescheiterte Idee, oder fällt sont niemandem mehr der Mangel an Respekt und Höflichkeit im öffentlichen Raum auf?
    Mehr von allem, am besten für mich, und geh mir aus dem Weg, sont überrenn ich dich.
    Wer sind denn die Menschen, die alles verschmutzen, alles vermüllen, alles zulärmen?
    Es müssen doch Menschen sein. Mit Familien, Kindern und Eltern, Feunden und Bekannten, Arbeitskollegen…
    Wer lacht den höhnisch über jene, die teilen wollen? Sind das dann nicht im Umkehrschluss alles Faschisten, oder schlimmer noch, wahre NAZIS?

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