Am Mittwoch wünschte sich Österreichs Kanzler Kurz eine Achse Berlin-Wien-Rom, um die europäische Flüchtlingspolitik umzubauen. Das weckt böse Erinnerungen. Dass der Zeitgeist zugunsten der neuen Rechten tickt, scheint auch die CSV erschnüffelt zu haben. Ein Kommentar.
Die EU-Flüchtlingspolitik dürfte bald nicht mehr sein, was sie einmal war. Fast 70 Jahre ist die Genfer Flüchtlingskonvention nun alt. Unter Europas Spitzenpolitikern finden sich kaum mehr solche, die sie offensiv verteidigen. Das sagt natürlich keiner laut.
Aber viele sägen an dem, was Asyl auf unserem Kontinent einmal bedeutet hat. Mit am kräftigsten sägt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Zuletzt tat er es gestern bei einer Pressekonferenz in Berlin, die er zusammen mit Deutschlands CSU-Innenminister und Merkel-Gegner Horst Seehofer hielt. Kurz, der in Wien zusammen mit der rechtsextremen FPÖ regiert, wird im Sommer 32 Jahre alt. Gestern sprach er von einer Achse Berlin-Wien-Rom, was Flüchtlinge und Grenzschutz angeht. Er nannte sie „Achse der Willigen“.
Die Vergangenheit ist Kurz wahrscheinlich einfach egal
Vielleicht hat der Konservative Kurz vergessen, was eine solche Achse in Resteuropa für Gedanken hervorruft. Diese Achse gab es schon einmal, im Jahr 1936 war das. Sie müsste eigentlich allen in solch düsterer Erinnerung sein, dass man sich der Konnotation bewusst sein sollte, die mit ihrer Erwähnung einhergeht. Vielleicht – und das ist die wahrscheinlichere Variante – ist es Kurz auch einfach egal.
Kurz, der junge Macher, will sich nicht mit der Vergangenheit beschäftigen. Diese scheint ihm zu lästig zu sein. Kurz, der auch keine Probleme mit der Nazi-Vergangenheit seines Koalitionspartners hat, will dynamisch in die Zukunft – ein Zurückschauen wird dabei augenscheinlich als Bremse empfunden. Alles soll neu werden, das war schon Kurz’ Motto beim Wahlkampf in Österreich im vergangenen Jahr.
Auch die CSV biedert sich diesem Zeitgeist an
Am 1. Juli übernimmt Wien den EU-Ratsvorsitz – dann soll, so sieht es Kurz, auch in Europa alles neu werden. Was das bedeutet, ließ er am Dienstag im österreichischen Fernsehen durchklingen (wir berichteten bereits am vergangenen Freitag von diesem Vorhaben). Österreich arbeitet demnach mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern an Plänen für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU.
Auf die Frage, ob ein solches Aufnahmezentrum in Albanien eingerichtet werden könnte, sagte Kurz: „Wir werden sehen.“ Wir alle werden unterdessen sehen müssen, was von den Werten der Europäischen Union noch übrig bleibt, sollte die gar nicht so neue „Achse“ tatsächlich das Abrisskommando für die EU übernehmen.
Der Zeitgeist spricht leider dafür. Das scheint auch die Luxemburger CSV so einzuschätzen. Anders ist kaum zu erklären, wie sie einem ihrer Abgeordneten auf Twitter Narrenfreiheit gewährt. Kommt es so, wird Kurz’ Achse immerhin wirklich neu sein. Bei der letzten stand Luxemburg noch auf der anderen Seite.
Die beschwichtigenden Aussagen und Prognosen der Gutmenschen aus der Euphoriephase der „Willkommenskultur“ waren wirklichkeitsfremd und irreführend. Die Realität in Deutschland zeigt wie gefährlich es ist die Probleme nicht anzupacken, ja zu verneinen und jede vernünftige Diskussion mit der Nazikeule zu bekämpfen und als braunes Gedankengut zu bezeichnen. Es kamen eben nicht nur schutzbedürftige Flüchtlinge, sondern auch Kriminelle, Hassprediger, Terroristen. Es kamen Ärzte und Krankenschwestern, aber auch Abertausende Analphabeten die die europäische Sozialsysteme stark belasten. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht nach 70 Jahren mehr angepasst an die zukünftigen wirtschaftlichen und klimatischen Migrationsströmen.
Noch weit gefaehrlicher sind ausgewiesene Schlechtmenschen die braunes Gedankengut zur Tugend erklaeren.
Eben, gar nichts !! Und genau das ist das Problem, die Konvention wird sträflich missbraucht mit der Duldung der meisten unserer europäischen Politiker unter der Führing von Frau Merkel.
Moien. Den Här Mosar ass gemengt. Ech hat geduet, dat wär kloer – sorry, mäi Fehler. Fir déi Leit, déi Twitter net notzen: Den LM ass do ee vun eisen aktivste Politiker. Seng Tweets dréine bal ëmmer ëm Theme wéi Flüchtlingen, Islam, Burka, etc. an tendéieren oft Richtung Rietspopulismus. Zum Beispill huet den LM viru kuerzem d’Aktioun vun der spuenescher Regierung kritiséiert, d’Mënschen vum Flüchtlingsschëff Aquarius a Spuenien opzehuelen.
"Die Erbsünde gibt es nicht, aber vergiß die Geschichte nicht!", sage ich immer. Die heutigen Politiker können zwar nichts für das Geschehen im Jahre 1936, aber der immer stärker werdende Nationalismus ist eine große Gefahr für die offenen demokratischen Gesellschaften und unsere bürgerlichen Freiheiten.
Die Suppe in Wien war sowieo braun!
Et kann een di Leit nemmen aus dem Schlammassel rauskrei'en mat Arbecht ! "Progrès continu et progressif !"
""Diesen Leuten muss in ihren jeweiligen Ländern geholfen werden.Sie brauchen eine Zukunft"" zuhause. Wann dann endlech Europa geif ee Marchal-Plang fir nemmen een Deel vun Afrika oblee'en, geifen mer de Problem bekaempfen, eis eegen Industrie ennerstezen an de Leit dohannen eng Arbecht an Perspektiven ginn !
Diese Achse Berlin- Rom gabe es bereits unter Hitler und Mussolini. Gemeinhin wird behauptet, dass die Geschichte sich nicht wiederholt. In diesem Fall wage ich das zu bezweifeln. Anscheinend hat die Menschheit, im allgemeinen, nicht sehr viel dazugelernt. Braun ist wieder im Kommen!
was genau hat die Genfer Konvention mit Wirtschaft s Flüchtlingen zu tun !
Jawohl, stramm rechts!
Also Beethoven ist es nicht!
Mich würde auch interessieren wer von der CSV was auf Twitter hierzu geschrieben hat. Ohne Quelle scheint mir der letzte Abschnitt halbgar.
Man kann aus der Geschichte lernen,sollte sich aber nicht nach ihr ausrichten.Sonst riskiert man auf der Stelle zu treten und die Zeichen der Zeit zu übersehen. Alle denken es,aber keiner sagt es. Diese Migranten sind "Wirtschaftsflüchtlinge",die wenigsten kommen aus Kriegsgebieten.Die lange geduldete und bis heute nicht bekämpfte "Überbevölkerung" des Afrikanischen Kontinents hat diese Welle ausgelöst.Natürlich kommen da (von westlichen Ländern unterstützte )Warlords noch hinzu.Diese "Feigheit" das Kind beim Namen zu nennen,beschert uns dann Parteien wie AfD usw. Australien schickt Wirtschaftsflüchtlinge zurück.Warum sollte Europa das nicht tun. Diesen Leuten muss in ihren jeweiligen Ländern geholfen werden.Sie brauchen eine Zukunft,sonst holen sie sich ihr Glück(!) bei uns.
Genau so hätte ich es auch formuliert, Marc
Es scheint klar zu sein dass ein doch schon globales Rückbesinnen auf nationale Werte in fast allen Ländern der westlichen Welt irgendwann zu einer Katastrophe führen wird. Und dann wird sich jeder fragen: Wie konnte es soweit kommen? Wir sehen eine neue Weltordnung auf uns zukommen und glauben ihr so entgegentreten zu können. Leider ist dem nicht so und das Erwachen wird mal sehr interessant sein, besonders für die Sprücheklopfer wie Kurz oder alle seine Mitläufer mit kurzem Gehirn.
Die Achse war Berlin-Rom! Aufpassen im Geschichtsunterricht,bitte! Dat ass eng Datz!
Ich glaube nicht dass die Genfer Konvention als Blanko Passierschein für unkontrollierte Migration benutzt werden sollte. Asyl füt betroffene Kriegsflüchtlinge sollte nur im ersten Ankunftland erteilt werden und nicht erst im 10 oder 15ten weil da die Lebenskonditionen resp Hilfeleistungen besser sind. Genau dieses aber wird der Genfer Konvention zum Verhängnis werden.
Politik ist eine Sache. Realität eine andere und da geht es um Zahlen.Sprüche klopfen kann kein Ersatz sein dafür dass ein Land nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen kann .
Der Herr Kurz hat wohl im Geschichtsunterricht nicht so richtig aufgepasst. Ein wenig Nachhilfe wäre nicht schlecht.
Welcher CSV-Abgeordneter ist gemeint?