Kritik an rumänischer EU-Präsidentschaft: Auch Luxemburg griff auf private Sponsoren zurück

Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft steht wegen der Zusammenarbeit mit privaten Sponsoren – vor allem Coca-Cola – in der Kritik. Die Praxis ist allerdings geläufig und wurde 2015 auch von Luxemburg genutzt.

Sollten private Unternehmen Sponsoren einer EU-Ratspräsidentschaft sein? Die Frage ist in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit geraten, als sich mehrere NGOs in den vergangenen Monaten mit den Sponsor-Tätigkeiten von Coca-Cola beschäftigten. Der amerikanische Softdrink-Konzern ist einer der wichtigsten Partner der rumänischen EU-Präsidentschaft. Die NGOs, darunter der Verbraucherschutzverein „Foodwatch“ und die Anti-Lobby-Gruppierung „Corporate Europe Observatory“ fordern ein Ende dieser Praxis. 

Dabei ist es geläufig, dass Staaten bei EU-Ratspräsidentschaften nach Partnern suchen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage sagt Außenminister Jean Asselborn, dass auch Luxemburg auf Partner zurückgegriffen hatte. Dies ermögliche den Staaten, die Kosten der EU-Ratspräsidentschaft zu senken. „Außerdem ermöglicht das Sponsoring die Zusammenarbeit mit lokalen Unternehmen und Institutionen, um sie so nach außen bekannter zu machen“, meint Asselborn.

Probleme mit Interessenskonflikten

Die EU-Ratspräsidentschaft Luxemburg hatte damals folgende Sponsoren: den Autohersteller BMW, das Mineralölunternehmen Petrocenter, die Stadt Luxemburg, das Luxembourg City Tourist Office, das Museum für moderne Kunst Mudam, die Post und die Fluggesellschaft Luxair. BMW war für den Transport der Gäste zuständig, die Post hat sich um die Zulassungen gekümmert, Mudam hat Tickets zur Verfügung gestellt, Petrocenter gab Rabatte auf das Benzin für die Autos der EU-Ratspräsidentschaft, die Stadt Luxemburg hat Säle zur Verfügung gestellt, das Tourist Office hat den Gästen bei Hotel-Reservierungen geholfen und Luxair hat seine Flugzeuge mit dem Ratspräsidentschaftslogo versehen.

Asselborn weist auch darauf hin, dass diese Partnerschaften sich in Grenzen halten sollten und transparent sein müssten. „Jeder Interessenkonflikt, sei er nur wahrgenommen oder real, muss verhindert werden“, meint der luxemburgische Außenminister.

Finnland soll Vorreiter werden

Dass die Partnerschaften bisher Usus waren, macht sie für verschiedene Politiker nicht weniger fragwürdig. Am 1. Juli wird Finnland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Nun haben 97 EU-Parlamentarier einen gemeinsamen Brief an die finnische Regierung unterschrieben. Sie fordern das Land auf, nicht mehr auf Partnerschaften mit privaten Unternehmen zurückzugreifen und dafür zu sorgen, dass diese Praxis bei künftigen EU-Ratspräsidentschaften verboten wird. Der Brief wurde von keinem der luxemburgischen EU-Abgeordneten unterschrieben.

Bei den Finnen könnten die Parlamentarier auf offene Ohren stoßen. Das Land hat bereits vor ein paar Monaten angekündigt, dass es einen Transparenz-Vorstoß wagen will. Alle Treffen von Diplomaten mit Lobbyisten sollen veröffentlicht werden. Neben dem Namen der Organisation und dem Datum des Treffens, hat sich Finnland vorgenommen, auch alle anwesenden Personen namentlich zu nennen.