Nachdem Corinne Cahen (DP) im April eine Beschwerde-Mail an den hauptstädtischen Geschäftsverband geschrieben und diese als Regierungsmitglied unterzeichnet hatte, forderte die CSJ jüngst Aufklärung von der Familienministerin. Damit wurde der Stein ins Rollen gebracht. In einem offenen Brief fordern am Freitag alle Oppositionsparteien, dass die Ethikkommission in der Affäre eingeschaltet wird.

So hatte sich die Ministerin das bestimmt nicht vorgestellt, als sie sich im April an den hauptstädtischen Geschäftsverband (UCVL) wendete. In der E-Mail kritisierte sie den mangelnden Einsatz der UCVL für die vom Tram-Ausbau betroffenen Geschäfte, gab noch ein paar gut gemeinte Ratschläge, erklärte ihre Vorgehensweise als Geschäftsfrau – wie sie später mitteilte, sei sie aber nicht mehr am operativen Geschäftsgeschehen beteiligt – und unterzeichnete als Ministerin.

Am Freitag veröffentlichten alle Oppositionsparteien gemeinsam einen offenen Brief, in dem sie Premierminister Xavier Bettel dazu auffordern, die Ethikkommission einzuschalten. Der Stein des Anstoßes für weitere Nachfragen der Opposition war der Inhalt der Mail. CSV-Fraktionschefin Martine Hansen sagte am Freitag gegenüber dem Tageblatt: „Sie hatte als Ministerin unterschrieben, dafür hat sie sich entschuldigt.“

Bettel will Ethikrat nicht einberufen

„Eine Ministerin darf sich nicht in das alltägliche Geschäft eines Betriebes einmischen. Das stellt einen Interessenkonflikt dar.“ Dass sich Cahen mit ihrem Schreiben nicht nur für die Allgemeinheit starkmacht, davon geht die Oppositionspolitikerin aus dem Norden aus: „Sie hat sich für ihre Interessen eingesetzt, also die Geschäfte in Luxemburg-Stadt (wo sich das Schuhgeschäft der Familie Cahen befindet, Anm. d. Red.) und nicht beispielsweise für die Läden in Ettelbrück.“

Cahen reagierte zwar bereits vergangenen Montag auf die Vorwürfe über ihren Facebook-Account. Zufriedenstellend scheinen die Erklärungen der Ministerin aber nicht zu sein. Denn einen Tag nach der Kritik der Junior-Partei hat auch die parlamentarische Opposition, namentlich CSV und ADR, am Montag eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema gestellt – die schon am folgenden Tag vom Premierminister beantwortet wurde. Aus seiner Antwort geht hervor, dass er nicht gewillt ist, die Ethikkommission in der Affäre einzuberufen. „Wenn man den Ethikrat in solchen Fällen aber nicht einberuft, dann braucht man keinen“, meint Hansen.

„Jetzt entwickelt sich das Ganze immer mehr zum Politikum“

Die anderen Oppositionspolitiker schließen sich dem Vorstoß von CSV und ADR an. Marc Baum („déi Lénk“) sieht das Hauptproblem in der Verweigerung des Premiers, den Ethikrat einzuberufen. „Damit tut er Cahen keinen Gefallen. Jetzt entwickelt sich das Ganze immer mehr zum Politikum.“ Laut dem Abgeordneten von „déi Lénk“ müsse das Ganze näher untersucht werden.

Sven Clement von der Piratenpartei sieht die Sache ähnlich. Die Forderung nach einem Rücktritt von Cahen unterstützen die Piraten nicht, aber die Ethikkommission sollte dennoch einberufen werden. „Die Opposition soll nicht Richter in dieser Angelegenheit sein, es ist auch keine strafrechtliche Geschichte, es ist eine Frage der Interpretation“, sagt Clement auf Nachfrage. So könne sich die Politik daran messen, was sie 2014 bei der Gründung dieser Kommission versprochen hat.

In diesem Zusammenhang ist es interessant zu erwähnen, dass ein Regierungsmitglied den Bericht der Ethikkommission nur auf vertraulicher Basis anfordern kann. Das macht die Aufklärung der Angelegenheit nicht unbedingt transparenter. Denn so könnte die Regierung abwarten und dann nachträglich auf ein eventuelles Fehlverhalten der Ministerin entsprechend reagieren.

11 Kommentare

  1. di Commission Nationale de l’Ethique muss guer net vum Paradiktator- Bettel geruff ginn, si kann sech ganz korrekt “de sa propre initiative” !!! em déi Messstänn vun der Familljeministesch-Schongvendeuse kemmeren. Liest dach mol hir Statuter vun CNE online, do steet dat noir sur blanc.

  2. An alle Regierungsmitglieder. Passt auf auf den schwarzen Mann. Die CSV hat ihre großen Ohren überall installiert um euch beim Falschparken zu erwischen. Die Schlammschlacht nimmt kein Ende.Ist Opposition nur gedacht um die Regierung “fertig” zu machen? Oder ist da konstruktive Politik gefragt? Gute Leistungen von der Regierung werden als “unsere Idee von damals” gepriesen ,während die kleinste Verfehlung als Verrat am Volke an die Fahne gehängt wird. Ob die Christen so ihre Beliebtheit beim Souverän steigern ist fraglich. Wer mochte früher schon einen “Petzer”!?

    • Mit anderen Worten: Traversini und Cahen haben sich keines Vergehens schuldig gemacht? Hier wird nicht gepetzt, hier wird offengelegt. Was hat J.F. Poos, in seiner damaligen Eigenschaft als T-Direktor, in der ” Affäre Frieden ” denn anders gemacht ? Und damals ging es nicht um persönliche Bereicherung, persönlichen Vorteil also um Amtsmissbrauch. Wir wollen doch nicht etwa zweierlei Gewichte und Masse anwenden und in die gleiche Kerbe hauen, wie die so gehasste CSV?!

  3. In solchen Fallen wo Politiker die Grenzen der Ethik überschreiten, müssten entsprechende Massnahmen ergriffen werden, die sie zu dem Rücktritt von ihrem Amt zwingen. Da gibt es einfach kein wenn und aber, es handelt sich schlichtweg um Amtsmissbrauch, de geahndet werden muss.

  4. Dp kennt schons lang keng demokratie mei cahen soll sech schummen joer lang hunn fraen fir gleichberechtigung gekaempf an waat mecht hatt genau waat haut politiker schons joeren lang mat dem vollekt mescht dass emmer dat selwescht sinn muer walen dann lekken se owens eis am arsch sin se gewehlt dan rennen se eis durno an den arsch demokratie ass jons lang dout dat geseit een an der ga nzer wellt

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