Das Hickhack endet nicht: Die USA drohen mit neuen Sanktionen, sollte Pastor Brunson nicht schnell freikommen. Ein türkisches Gericht entscheidet kurz darauf, dass er weiter unter Hausarrest steht. Und die Lira stürzt wieder ab.
In der diplomatischen Krise zwischen der Türkei und den USA sind die Fronten verhärtet. US-Präsident Donald Trump kritisierte die Regierung in Ankara am Freitag scharf. „Die Türkei ist seit langem ein Problem. Sie haben sich nicht wie ein Freund verhalten“, erklärte Trump vor Journalisten. Er warf Ankara vor, Pastor Andrew Brunson wegen erfundener Vorwürfe festzuhalten, dass er ein Spion sei. Zuvor hatte erneut ein Gericht in Izmir die Freilassung des Mannes abgelehnt.
Brunson war im Oktober 2016 in der Türkei festgenommen worden, im Dezember 2016 wurde wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Vor seiner Festnahme war er Pastor in einer evangelikalen Kirche im westtürkischen Izmir. Ende Juli hatte ein Gericht die Untersuchungshaft in Hausarrest umgewandelt. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 35 Jahre Gefängnis für Brunson.
Brunson bleibt in Hausarrest
Sein Anwalt Ismail Cem Halavurt sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, Brunson bleibe weiter in Hausarrest. In der Gerichtsentscheidung heißt es, es müssten weiterhin Beweise gesammelt und ausgewertet werden. Weil Brunson Ausländer sei, bestehe außerdem Fluchtgefahr. Bereits am Mittwoch hatte ein anderes, untergeordnetes Gericht dem Antrag des Anwalts auf Freilassung nicht stattgegeben.
Trump erklärte, die Türkei habe sich „sehr schlimm“ verhalten, man werde das nicht hinnehmen, fügte er hinzu. Bereits am Donnerstag hatte seine Regierung neue Sanktionen angekündigt, sollte der Pastor nicht freikommen.
Schwere Währungskrise in der Türkei
Die Auseinandersetzung mit den USA hat die Türkei in eine schwere Währungskrise gestürzt. Trumps Regierung hatte Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt und Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe aus der Türkei verdoppelt. Die Lira, die schon seit Monaten an Wert verliert, brach daraufhin schwer ein.
Nach mehreren Tagen der Erholung verlor sie am Freitag wegen der neuen Sanktionsdrohungen der USA wieder stark an Wert. Zum Mittag gab die Währung im Verhältnis zum US-Dollar bis zu knapp acht Prozent nach. Auch zum Euro ging es ähnlich stark bergab.
Die Türkei kämpft derzeit an allen Fronten darum, die Lira aus ihrem Loch zu holen und das Vertrauen von Investoren und Märkten zu stärken. Am Freitag stellte der Industrieminister einen 16-Punkte-Plan zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe sowie der Industrie vor.
Gespräche mit Merkel und Macron
Auf der Suche nach Alliierten hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel sowie am Donnerstag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gesprochen. Sein Finanzminister und Schwiegersohn Berat Albayrak sprach am Donnerstag per Telefonkonferenz zuerst mit mehreren tausend ausländischen Investoren, danach mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz.
Der türkische Oppositionsführer hat derweil Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für den eskalierenden Streit mit den USA und für die Währungskrise verantwortlich gemacht. Anstatt auf stur zu schalten, müsse die Regierung auf Diplomatie setzen, sagte Kemal Kilicdaroglu, Chef der größten Oppositionspartei CHP. Eine Wirtschaftskrise sei schon vor dem Streit mit den USA absehbar gewesen. Auch Erdogan habe das „sehr genau“ gewusst. Die Regierung wolle mit der Pastoren-Krise ihre Inkompetenz und Kurzsichtigkeit vertuschen.
Am Samstag beginnen in der Türkei neuntägige Ferien zum hohen Opferfest. Aber ein Ende der Krise scheint nicht in Sicht zu sein.
@H.Horst & Muller Guy Es ist nun einmal einer der Pfeiler der Demokratie dass ein fremdes Land sich nicht in die Justitz eines anderen Landes einmischt! Üblicherweise stellt das fremde Land seinem Bürger eine juristische Hilfe in Form eines Anwaltes zur Verfügung und man wartet das Urteil ab um eventuell in Revision zu gehen. Und damit hat es sich! Errinnern sie sich an die Aussage der USA dass im Falle dass US Soldaten wegen Kriegsverbrechen vor das UN Kriegsverbrechertribunal in Den Hag gestellt würden, das US Militär dieselben dorthin befreien gehen würden! Damit gillt Kriegsrecht nicht für die Amerikaner, die können Foltern, Töten, Zerstören was, wie und wen sie wollen! Und nun eine andere These: Nehmen wir an dass der Pastor effektiv ein US Geheimagent ist der in der Türkei agiert hat gegen die Regierung, dann wäre er ein sehr unangenehmer Zeuge gegen die USA in der Türkei. Es ist zwar nur eine Hypothese die weder unglaubhafter oder glaubhafter als die des unschuldigen des „Pastors“! Der Aufwand und die massiven Sanktionen sind jedenfalls sehr verdächtig im Verhältniss zu einem einfachen Pastors! Da ist wahrscheinlich eine ganz andere Ursache als die einfache Unschuld eines Pastors!
@ Tomatenmann; Dir gesidd meeschtens alles anescht wéi bal den Rescht vun der ganzer Welt. Ausnahm natierlech: Putin an seng trei an blann Unhänger. An der Tierkei get et KENG onofhängech Justiz. Genau sou wéi et och an Russland KENG get. Do kennt dir hei nach souvill schreiwen an iech lächerlech machen wéi dir wellt. Dat as een Fakt. Den Paschtouer Brunson as sos neischt wéi eng onschelleg Persoun déi vum Despot Erdowahn als Geisel messbraucht get fir den Här Güllen ausgeliewert ze kréien. Tierkei huet jo awer schon vir un Wochen den USA ugebueden déi 2 Persounen auszetauschen. Wat huet dann sou een Kouhandel mat onofhängicher Justiz ze din ? Kommt dach mol endlech lass vun eerem Propaganda Sender Sputniknews wou dir sou falsch Informatiounen fand. Wat den Trump ugeet; hien as zwar domm an blöd awer an desem Fall huet hien Recht.
Ihre Argumentation wäre richtig wenn es sich bei der Türkei um einen Staat handelte den man als Rechtsstaat bezeichnen könnte. Die türkische Justiz hat de facto aufgehört unabhängig zu sein genauso wie die türkische Presse. Es handelt sich, wie im Fall der inhaftierten deutsch-türkischen Presseleute, um schlichte Geiselnahme zur Erpressung politischen Wohlverhaltens. Erdogan ist ein Autokrat der nicht zögert sich in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen und dabei auch vor biologistischem Rassismus nicht zurückschreckt (Zu Cem Özdemir: "Er solle sein Blut untersuchen lassen." D.h. er schreibt moralische Eigenschaften biologischen Umständen zu.) Erdogan hat öffentlich ein Tauschgeschäft angeboten Gülen gegen den US-Pastor). Wollen sie da über die unabhängige Justiz eines demokratischen Landes sprechen ? Er lies die "Verbreitung negativer Nachrichten über die Wirtschaftslage" unter Strafe stellen. Ähnlich wie Stalin 1937 hat er seine Armee ihrer fähigsten Köpfe beraubt und versagt nun bei wenig anspruchsvollen militärischen Anforderungen (analog Stalins Finnischem Winterkrieg) Es geht Erdogan nur vordergründig um die Aussenpolitik. Er braucht aussenpolitische Gegner um von der absurden Innenpolitik, d.h. wesentlich der Wirtschaftslage abzulenken und um die nationalistischen Reihen zu schliessen. Allergisch reagiert er auf Untersuchungen zum plötzlichen Reichtum seiner Sippe. Erklärtes Ziel ist die Wiederherstellung des osmanischen Reiches und der Schutz des "Türkentums". Eine ehrliche Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern wird als Hochverrat betrachtet. Die Türkei sollte zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit sich selbst gezwungen werden. Das geht nur wenn der nationale Rausch in den Niederungen der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Realität untergeht. Bei allem was man über die USA oder Trump sagen muss, die Institutionen funktionieren,....trotz Trump. Sonderermittler Mueller ist noch nicht im Gefängnis verschwunden und die NY-Times schreibt was sie will...
Den US Pastor wollen wir einmal aussen vor lassen. Das was mir ins Auge sticht, ist dass die USA sich massiv in die Ermitlungen der türkischen Justitz einmischt! Dieser US Bürger steht unter Verdacht eine kriminelle Handlung auf türkischem Boden begangen zu haben. Die türkische Justitz ermittelt und setzt den Pastor in Untersuchungshaft. Nun mischt sich die USA ein in den Prozess und verlangt die Freilassung und verhängt Sanktionen gegen den türkischen Staat, die die Wirtschaft und das Volk extrem schädigen! Wie würden die USA reagieren im umgedrehten Fall? Ein Beispiel: wie hätte USA reagiert wenn Frankreich sich in den Prozess um den französischen Präsidentschaftskandidat Strauss Kahn eingemischt hätte und USA dermaßen unter Druck gesetzt hätte dass es schwere Schädigungen der US Wirtschaft zur Folge gehabt hätte? Wären da US Bomben über Frankreich herunter gekommen? Meine einzige Frage in dieser Sache ist: Darf ein fremdes Land sich in die unabhängige Justitz eines Landes einmischen und dieselbe zu gewissen Entscheidungen zwingen? Ja oder nein. Das ist die Fage die es zu beantworten gillt!
Wie der schon wieder auf dem Foto schreit. Wer sich nicht in seinen Augen als Freund verhält, ist gegen ihn und gehört bestraft. Hier sind zwei Sturköpfe aneindergeraten und das Opfer dieses Hahnenkampfes ist, in diesem Fall, das türkische Volk. Beiden geht es nicht um das Wohl der Bürger sondern um ihr persönliches Image. Es ist eine reine Prestigefrage von 2 in sich selbst verliebte Narren. Die Zeit der grossen Staatsmänner scheint definitiv vorbei zu sein! Jetzt ist Kasperletheater auf der Weltbühne angesagt, lächerlich aber gefährlich.