Kramp-Karrenbauer löst Merkel als CDU-Chefin ab

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Die CDU-Delegierten haben Angela Merkel nach 18 Jahren an der Spitze der Partei nicht nur bejubelt. Sie erfüllen ihr in Hamburg wahrscheinlich auch einen Herzenswunsch, indem sie Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin wählen.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Bundesvorsitzende der CDU. Die Delegierten des Parteitages in Hamburg wählten die bisherige CDU-Generalsekretärin am Freitag in Hamburg mit knapp 52 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Angela Merkel, die aber Bundeskanzlerin bleiben wird. Für den früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz entschieden sich gut 48 Prozent der Delegierten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn war im ersten Wahlgang ausgeschieden. Er erhielt 157 Stimmen und damit deutlich weniger als Kramp-Karrenbauer (450 Stimmen) und Merz (392 Stimmen).

CDU soll sich „mutig gegen Rechts“ stellen

Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Bewerbungsrede erklärt, die CDU müsse eine Partei sein, die Mut hat, anstatt „ängstlich nach rechts und nach links zu schauen“. Die CDU müsse sich mutig gegen Populisten, Egoisten und Autokraten stellen. Sie gab sich betont fair und sagte: „Keiner von uns drei Kandidaten wird der Untergang für diese Partei sein.“ Merz forderte, von diesem Parteitag müsse „ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung“ ausgehen. Er sagte: „Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse.“ Spahn meinte, Deutschland sollte „Digitalweltmeister“ werden und endlich wieder in der Lage sein, Brücken rechtzeitig zu sanieren und funktionstüchtige Flughäfen zu bauen.

Kramp-Karrenbauer wollte noch auf dem Parteitag verkünden, mit wem sie als Generalsekretär der CDU zusammenarbeiten will. Sie reagierte gerührt auf das Vertrauen, das ihr die Delegierten mit dem Wahlergebnis ausgesprochen haben.

Merkel rief ihre Parteifreunde in ihrer letzten Rede als Vorsitzende zur Geschlossenheit auf. Sie sagte, die CDU könne auch in Zeiten von Polarisierung und AfD gute Ergebnisse erringen, „wenn wir geschlossen und entschlossen kämpfen“. Und: „Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, das haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren.“

Merkel war 18 Jahre an der Spitze

Merkel, die nach mehr als 18 Jahren an der CDU-Spitze nicht mehr für den Vorsitz antreten wollte, wurde von den 1.001 Delegierten mit knapp zehn Minuten Applaus verabschiedet. Viele hielten Schilder mit der Aufschrift „Danke, Chefin“ hoch.

Merkel hatte Ende Oktober nach Kritik und Wahlschlappen in Bayern und Hessen ihren Rückzug von der CDU-Spitze erklärt. Den Parteitag nutzte sie auch für einen Blick zurück. Sie sagte, die CDU habe nach der Parteispendenaffäre unter Bundeskanzler Helmut Kohl nicht klein beigegeben, sondern „wir haben es allen gezeigt“. Sie betonte, die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei richtig gewesen, und verteidigte ihre Entscheidung von 2015, Flüchtlinge von der sogenannten Balkanroute in Deutschland aufzunehmen.

Es war das erste Mal seit 1971, dass die CDU-Delegierten bei der Wahl ihres Vorsitzenden zwischen mehreren Kandidaten entscheiden konnten. Angela Merkel hatte diesen Wettbewerb begrüßt: „Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht.“

Merz erhielt prominente Unterstützung

Die Stimmung zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer hatte sich kurz vor dem Parteitag verschärft – vor allem nachdem sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble öffentlich hinter Merz gestellt hatte. Kramp-Karrenbauer erhielt kurz vor der Wahl noch Schützenhilfe von Armin Schuster aus Baden-Württemberg, einem der schärfsten innerparteilichen Kritiker Merkels während der Flüchtlingskrise. Der Bundestagsabgeordnete kündigte auf Twitter an, er wolle „AKK“ wählen.

Neben dem Vorsitzenden, den fünf Stellvertretern, dem Schatzmeister und fünf weiteren Präsidiumsmitgliedern werden in Hamburg auch 26 Mitglieder des Bundesvorstands sowie 19 Beisitzer gewählt.

Außerdem soll der Parteitag nach dem Willen des Bundesvorstands einen Beschluss zum umstrittenen UN-Migrationspakt fassen. Dazu wird es aber voraussichtlich erst am Samstag kommen. Die Wähler reagierten zunächst positiv auf die Wechselstimmung bei den Christdemokraten. Im neuen ARD-Deutschlandtrend gewannen CDU und CSU vier Prozentpunkte hinzu und kamen somit auf 30 Prozent.

CESHA
8. Dezember 2018 - 14.46

AKK wird keinen einzigen AfD-Wähler für die CDU zurückholen, weil sie einfach zu eng mit Merkel verbunden ist. Da hilft es auch nicht, dass sie behauptet, in manchen Punkten nicht mit ihrer Gönnerin einverstanden zu sein und einiges anders machen zu wollen. Das Ganze ist - wie die Franzosen so treffend sagen "chou vert et vert chou"