Die Korruptionsaffäre der regierenden spanischen Volkspartei PP bringt den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zunehmend in die Bredouille. Die Sozialistische Partei (PSOE), die größte Oppositionspartei des Landes, brachte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen den 63-Jährigen ein. Die Entscheidung fiel am Tag nach der Urteilsverkündung im Prozess rund um den als „Operación Gürtel“ bekannt gewordenen Skandal.
Medienberichten zufolge gilt es aber als unwahrscheinlich, dass Sozialisten-Chef Pedro Sánchez genügend Unterstützer mobilisieren kann, um Rajoy zu stürzen. Die PSOE würde dafür die Stimmen aller Oppositionsparteien sowie der liberalen Partei Ciudadanos benötigen, die Rajoys Minderheitsregierung bislang unterstützt hatte.
Ciudadanos-Generalsekretär José Manuel Villegas forderte Rajoy auf, eine Neuwahl auszurufen. Spanien brauche eine starke Regierung, es sei an der Zeit, den Bürgern das Wort zu erteilen, sagte Villegas vor Journalisten. Rajoy lehnte am Freitag in einer ersten Reaktion eine Neuwahl ab und kritisierte den Misstrauensantrag scharf. „Das ist schlecht für Spanien und schlecht für die Spanier“, sagte er und fügte hinzu, der Vorstoß der Sozialisten erzeuge Instabilität und Unsicherheit. Einziges Ziel sei es, PSOE-Chef Pedro Sánchez um jeden Preis an die Macht zu bringen.
Geldstrafe von 245.000 Euro
Die Sozialisten, die größte Oppositionspartei Spaniens, hatten am Morgen den Antrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre der Regierungspartei PP eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte Rajoys konservative Volkspartei am Donnerstag wegen Verwicklung in den Skandal, der unter dem Namen „Operación Gürtel“ bekannt ist, zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Auch wurden mehrere ehemalige Parteimitglieder zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die PP kündigte an, dagegen Berufung einzulegen. Rajoy räumte aber selbst ein, dass die Affäre seiner Partei „großen Schaden“ zugefügt habe.
Der ehemalige Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas, wurde der Geldwäsche für schuldig befunden, zu 33 Jahren Haft und einer Zahlung von 44 Millionen Euro verurteilt. Die mutmaßliche Schlüsselfigur, der Unternehmer Francisco Correa, bekam 51 Jahre Haft. „Gürtel“ ist die deutsche Übersetzung des Namens „Correa“. Das deutsche Wort wird auch in Spanien für den Skandal verwendet.
Insgesamt 351 Jahre Gefängnis
Bei dem Prozess ging es um kriminelle Praktiken einiger Unternehmen, die zwischen 1999 und 2005 Politiker der PP bestochen und dafür lukrative Aufträge erhalten haben sollen. 29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskräfte der PP, wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Affäre gilt als größter Korruptionsskandal in der jüngeren Geschichte Spaniens.
Rajoy war in dem Verfahren im vergangenen Juli selbst als Zeuge vernommen worden. Der Politiker war der erste amtierende Regierungschef, der in Spanien in den Zeugenstand musste. Rajoy bestritt dabei, von den illegalen Finanzierungen seiner Partei gewusst zu haben. Er habe sich nie um Fragen der Buchhaltung gekümmert, sagte er.
Die Sozialisten hatten nach monatelanger politischer Blockade im Oktober 2016 durch ihre Stimmenthaltung bei einer Vertrauensabstimmung den Weg für Rajoys Minderheitsregierung freigemacht. Wann das Misstrauensvotum stattfinden soll, war zunächst unklar, voraussichtlich aber nicht vor Anfang Juni.
Fort mat dem langweiligen an onsympatischen Typ.
Der wäre gut weg! Hoffentlich klappt das mit dem Votum.